Politik

Comey-Statement dürfte für Trump-Amtsenthebung nicht reichen

Lesezeit: 3 min
08.06.2017 16:35
Der frühere FBI-Chef James Comey ist beim öffentlichen Senats-Hearing erstaunlich vage geblieben. Die Wall Street reagierte erleichtert.
Comey-Statement dürfte für Trump-Amtsenthebung nicht reichen

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Der ehemalige FBI-Chef James Comey sagt in Washington vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aus. Die Senatoren wollen unter anderem klären, ob Russland die Präsidentenwahl 2016 beeinflusste. os-jcomey-060817. Die Märkte haben am Mittwochabend entspannt reagiert.

Zu Beginn seines Auftritts attackierte Comey die Regierung. Er sagte, die Äußerungen der Regierung, beim FBI herrsche ein Durcheinander, seien sowohl für ihn als auch das FBI diffamierend. "Dies waren schlicht und einfach Lügen."

Comey sagte, er habe sich veranlasst gesehen, seine Gespräche mit Trump aufzuzeichnen, weil er fürchtete, der Präsident würde später über die Gespräche "lügen".

In der entscheidenden Frage allerdings, ob Trump die Untersuchungen behindert habe, blieb Comey vage und und die Senatoren - Demokraten wie Republikaner - zurückhaltend.

Interessant war die Frage von Senator Risch: Er nagelte Comey höflich, aber bestimmt auf das Zitat fest, wonach Trump gesagt habe: "Ich hoffe, dass Sie die Ermittlungen gegen Flynn fallenlassen können." Comey bestätigte, dass Trump gesagt habe "ich hoffe". Risch fragte: "Haben Sie jemals in Ihrer Laufbahn einen Fall erlebt, bei dem jemand verurteilt wurde, der gesagt habe, er hoffe auf ein Ereignis?" Comey räumte ein, dass er einen solchen Fall noch nie erlebt habe. Comey sagte, er habe die Aussage als Aufforderung verstanden, weil es sich um den Präsidenten gehandelt habe, der die Autorität hätte, ihm die Einstellung zu verordnen. Diese Interpretation ließ Risch jedoch nicht gelten. Comey wiederholte allerdings danach mehrfach, dass er den Satz Trumps als Anweisung verstanden habe.

Ebenfalls interessant: Comey räumte ein, dass er einen Teil seines Memos an einen befreundeten Professor an der Columbia Law School weitergegeben und diesen gebeten habe, das Memo an die Medien zu leaken. Comey sagte, er wollte das Dokument nicht selbst leaken, weil sonst die Reporter in Scharen vor seinem Haus aufgetaucht werden. Das Memo sei nicht vertraulich gewesen, er habe es als "privater Bürger" geschrieben.

Senator James Lankford stellte Comey hinsichtlich des Gesprächs zwischen ihm und Trump am 14. Februar 2017 im Weißen Haus eine wichtige Frage. Beim Treffen zwischen Trump und Comey hatte der US-Präsident vom ehemaligen FBI-Chef gefordert, Ermittlungen gegen den damaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Lankford fragte Comey, ob auch irgendwer aus dem Trump-Team, dem US-Justizministerium oder andere Stellen von ihm die Einstellung der Ermittlungen gefordert hätten? Comey antwortete mit "Nein". Er fügte hinzu, dass die FBI-Untersuchungen gegen Flynn auch nach seinem Rücktritt weitergelaufen seien.

Interessant ist allerdings der Hinweis Comeys, dass Trump vor der Konversation über Flynn alle Anwesenden aus dem Raum schickte - unter anderem Justizminister Sessions und Jared Kushner -, um mit Comey allein zu sprechen. Das ist ungewöhnlich, ebenso wie die Anspielung von Trump auf "diese Sache", bei der Comey erstaunlicherweise nicht nachfragte, was damit gemeint sein solle.

Im Ergebnis erscheint es unwahrscheinlich, dass die Comey-Aussagen ausreichen könnten, um ein Amtsenthebungsverfahren auszulösen. Die BBC analysiert, dass das Hearing eine politische Veranstaltung war, die keine neuen juristischen Argumente geliefert habe.

Comey präsentierte allerdings auch eine echte News: Er sagte, Obamas Justizministerin Loretta Lynch habe ihn im Hinblick auf die Clinton-Emails angewiesen, öffentlich nicht von einer "investigation" sondern von einem "matter" zu sprechen.

Die Wall Street hat auf die Aussage des früheren FBI-Chefs James Comey mit Gewinnen reagiert. Die meisten Investoren gehen offenbar davon aus, dass die Regierungsarbeit von Präsident Donald Trump durch die Vernehmung nicht beeinträchtigt wird. Comey bezichtigte Trump zwar der Lüge, machte öffentlich aber keine Angaben dazu, ob der Republikaner in der Russland-Affäre die Justiz behindert haben könnte. Dies wäre ein schwerwiegender Vorwurf. Die Aussage Comeys wurde mit Spannung erwartet, weil viele Anleger darauf setzen, dass Trump etwa seine Pläne für eine Steuerreform umsetzt. Eine für ihn überraschend negative Aussage Comeys hätte seinen Rückhalt im Kongress schwinden lassen können und Reformen erschwert.

Der Dow Jones stieg im Nachmittagshandel um 0,25 Prozent auf 21.227 Punkte. Beim breiter aufgestellten S&P 500 betrug das Plus 0,1 Prozent auf 2436 Stellen. Der Nasdaq-Index rückte um 0,3 Prozent auf 6313 Zähler vor. In Frankfurt war der Dax mit einem Plus von 0,3 Prozent aus dem Handel gegangen.

Neben der Comey-Aussage blickten Wall-Street-Investoren nach Großbritannien, wo am Donnerstag das Parlament gewählt wird. Eine erste Prognose wird für 23.00 Uhr MESZ erwartet - zu spät für die US-Aktienmärkte, die um 22.00 Uhr den Handel beenden.

Bei den Einzelwerten standen am Donnerstag Papiere des Onlinehändlers Alibaba im Mittelpunkt. Der Konzern begeisterte Aktionäre mit einer Umsatzprognose. Der Kurs stieg um mehr als elf Prozent. Auch die Anteilsscheine von Alibaba-Großaktionär Yahoo legten zu: Das Plus betrug 8,3 Prozent.

Um 10,8 Prozent ging es für die Edelkaufhauskette Nordstrom nach oben. Hintergrund sind Erwägungen der Gründerfamilie, das Unternehmen wieder ganz in die eigenen Hände zu bringen und von der Börse zu nehmen.

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