Politik

USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland

Lesezeit: 1 min
15.06.2017 11:22
Der US-Senat hat mit großer Mehrheit den Weg für neue Sanktionen gegen Russland freigemacht.
USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
USA  
Russland  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der US-Senat hat mit überwältigender Mehrheit für neue Sanktionen gegen Russland gestimmt. Der am Mittwoch verabschiedeten Vorlage zufolge kann Präsident Donald Trump zudem nur noch mit Zustimmung des Kongress bestehende Strafmaßnahmen aufheben. Damit soll Russland nach Darstellung der Abgeordneten bestraft werden für eine angebliche Einmischung in die US-Wahl, die Annexion der Krim-Halbinsel und die Unterstützung der Regierung in Damaskus im syrischen Bürgerkrieg.

Die mit 97:2 Stimmen verabschiedete Regelung ist formell Teil eines Gesetzes zu Iran-Sanktionen. „Dieser überparteiliche Anhang ist das Sanktions-Paket, das der Kreml für seine Taten verdient“, erklärte die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen.

Um Gesetzeskraft zu erlangen, muss die Vorlage das Repräsentantenhaus passieren und von Trump unterzeichnet werden. Befürworter der Maßnahmen zeigten sich angesichts der Unterstützung über Parteigrenzen hinweg überzeugt, ein Veto des Präsidenten notfalls überstimmen zu können. In den USA laufen mehrere Ermittlungen zu einer mutmaßlichen versuchten Einflussnahme Russlands auf die Präsidentenwahl im vergangenen Jahr. Zudem wird untersucht, ob es unzulässige Kontakte zwischen Trumps Mitarbeitern und den russischen Behörden gegeben hat. Die Regierung in Moskau und Trump haben die jeweiligen Vorwürfe zurückgewiesen. Die kürzlich erfolgten Anhörungen des ehemaligen FBI-Chefs James Comey sowie des Justizministers Jeff Sessions konnten diesen Verdacht nicht erhärten.

Der Senat stimmte auch dafür, den Sanktionen gegen Russland volle Gesetzeskraft zu geben, die der frühere Präsident Barack Obama verhängt hatte. Obama hatte Ende Dezember als eine seiner letzten Amtshandlungen unter anderem die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten verfügt. Er begründete dies mit den mutmaßlichen Cyber-Interventionen im US-Wahlkampf zugunsten Trumps. Der Russland-kritische republikanische Senator John McCain sagte: „Wenn Russland nicht einen Preis für seine Taten bezahlt, werden diese destabilisierenden Aktivitäten weitergehen.“

An der russischen Börse brach der Standardwerte-Index am Donnerstag um knapp vier Prozent ein. Sollten die Sanktionen härter werden, sei das für Investments im Land schädlich, stellten die Analysten der Alfa Bank fest.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte bei einer Frage- und Antwortrunde mit Bürgern, die ökonomische Krise sei vorbei. „Was zeigen uns die objektiven Daten? Sie zeigen, dass die Rezession der russischen Wirtschaft hinter uns liegt.“ Sie wachse wieder. Wären die Sanktionen nicht mit der Krim begründet gewesen, hätten die USA einen anderen Vorwand gefunden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Die Rückkehr des „Bail in“: Denkfabriken erwarten eine neue Euro-Krise im kommenden Jahr

Mehrere Denkfabriken befassen sich konkret mit Vorbereitungen für eine neue europäische Schulden- und Bankenkrise. Dabei könnte die 2013...

DWN
Deutschland
Deutschland Virus-Ticker: Ständige Impfkommission wird zunächst nur mRNA-Impfstoff zulassen

Der Chef der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, erwartet keine parallele Zulassung von anderen Impfstoffen. Lesen Sie allen...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Ombudsfrau rügt Deal zwischen BlackRock und EU-Kommission, doch ohne Konsequenzen

Die Europäische Ombudsfrau hat einen Auftrags-Deal zwischen der EU-Kommission und dem US-Finanzgiganten BlackRock wegen möglicher...

DWN
Politik
Politik Studie: China soll die Welt wegen des Corona-Virus entschädigen

Das chinesische Corona-Virus hat alleine in der G7-Staatengruppe bis zum April 2020 einen Schaden von 3,62 Billionen Euro verursacht. Nun...

DWN
Politik
Politik Trump hält seine bisher „wichtigste Rede“, wirft politischen Gegnern schweren Wahlbetrug vor

Am Mittwochabend hat US-Präsident Donald Trump eine sehr emotionale Rede gehalten. Er beharrte auf seinem Vorwurf des Wahlbetrugs....

DWN
Finanzen
Finanzen Wirecard-Skandal verändert Dax dauerhaft

Die Deutsche Börse stockt den Dax auf 40 Mitglieder auf. Das ist nur eine Folge der Wirecard-Pleite. Die Zusammensetzung des Dax soll...

DWN
Technologie
Technologie Schweizer Notenbank hält digitales Zentralbankgeld für machbar

In einer Studie kommt die SNB zu dem Schluss, dass digitales Zentralbankgeld technisch und rechtlich realisierbar ist. Eine Entscheidung...

DWN
Deutschland
Deutschland Ski-Verbot im Allgäu: 20 Bürgermeister richten Brandbrief an Merkel und Söder

In einem Brandbrief haben sich die Oberallgäuer Landrätin Indra Baier-Müller und zwanzig Bürgermeister aus dem Allgäu gegen das...

DWN
Deutschland
Deutschland Krankenkassen: Corona hat bisher keine Auswirkungen auf den Krankenstand

Die Auswertung der Krankenkassen zeigt, dass nur ein verschwindend geringer Teil der diesjährigen Fehlzeiten vom Beruf direkt auf Covid-19...

DWN
Politik
Politik Mannheim führt nächtliche Ausgangssperren ein

In Mannheim wird ab morgen Abend eine achttägige nächtliche Ausgangssperre gelten.

DWN
Deutschland
Deutschland Die deutsche Taxibranche am Abgrund, Uber wird sich freuen

Die Lage in der Taxibranche spitzt sich nach Verbandsangaben wegen des Teil-Lockdowns in der Corona-Krise dramatisch zu. Das dürfte vor...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Post/ DHL Group: "Unser Unternehmen war noch niemals zuvor in besserer Verfassung"

Solche selbstbewussten Worte, wie sie derzeit über die Lippen der Vertreter der Deutschen Post/ DHL Group kommen, hört man in Zeiten der...

DWN
Technologie
Technologie Riesiges Weltraum-Teleskop von Arecibo in sich zusammengestürzt

Das riesige Teleskop im puerto-ricanischen Arecibo ist am Dienstag zusammengebrochen.

DWN
Finanzen
Finanzen Verlängerung des Teil-Lockdowns belastet die deutschen Märkte - Daimler will Wachstumsschwung ins Jahr 2021 mitnehmen

Der Dax gerät derzeit ins Stocken. Die Nachricht, dass Bund und Länder den Teil-Lockdown verlängert haben, bedrückt die Stimmung der...