Politik

Katalonien bereitet Abspaltung von Spanien vor

Lesezeit: 2 min
04.07.2017 19:21
Die katalanischen Separatisten sind fest entschlossen, im Oktober ein Referendum über die Abspaltung von Spanien abzuhalten.
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Die spanische Region Katalonien bereitet trotz Warnungen aus Madrid die Abhaltung eines Referendums am 1. Oktober zur Abspaltung von Spanien vor, berichtet der EUobserver. Der Vorsitzende des katalanischen Regionalparlaments, Carles Puigdemont, versucht derzeit, potentielle Wähler für eine Zustimmung zum Austritt zu mobilisieren.

„Es wird ein Moment der Realpolitik werden. Es liegt im Interesse der EU, dafür eine Lösung zu finden. Wenn eine Mehrheit der Katalanen für die Abspaltung stimmt, dann ist dies eine Realität und die EU muss diese Realität dann akzeptieren. Es ist nicht möglich, ein gemeinsames Europa ohne Katalonien zu entwickeln“, wird Puigdemont vom EUobserver zitiert. Katalonien wäre ein „Netto-Beitragszahler und ein europafreundliches Land.“

Die Regierung in Katalonien will sofort die Unabhängigkeit von Spanien erklären, falls die Mehrheit der Bürger in einem für Oktober geplanten Referendum dies befürwortet, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Das gab die der Regierungskoalition angehörende Abgeordnete Gabriela Serra am Dienstag im katalanischen Regionalparlament bekannt. Wenn die Mehrheit der Bürger aber gegen die Unabhängigkeit stimmen sollte, müssten Neuwahlen in der Region abgehalten werden.

Eine Gruppe von Unabhängigkeitsbefürwortern stellte im Parlament ein Gesetz vor, mit dem das Referendum trotz des Widerstands der Zentralregierung in Madrid organisiert werden soll. Die Initiatoren wollen einen „außerordentlichen juristischen Rahmen“ schaffen, der Katalonien einen Sonderstatus geben und die Gültigkeit der Bundesgesetze für die Region im Nordosten Spaniens aushebeln soll.

Das Regionalparlament, in dem die Unabhängigkeitsbefürworter die Mehrheit innehaben, will Ende August über dieses Gesetz abstimmen. Der konservative Abgeordnete Xavier Garcia-Albiol nannte das geplante Gesetz einen „Putsch in demokratischem Gewand“. Die Zentralregierung in Madrid unter Ministerpräsident Mariano Rajoy versucht seit jeher einen Volksentscheid in Katalonien zu verhindern und droht mit rechtlichen Konsequenzen. 2014 hatte das spanische Verfassungsgericht ein rechtlich bindendes Referendum über Kataloniens Unabhängigkeit untersagt. Die Richter argumentierten, dabei solle über eine Frage abgestimmt werden, welche die Einheit des Landes betreffe – und dafür sei die Regionalregierung nicht zuständig.

Im reichen Katalonien gibt es seit Jahren Bestrebungen, unabhängig vom Rest Spaniens zu werden. Eine Umfrage sieht die Gegner einer Unabhängigkeit derzeit mit 48,5 Prozent vor den Befürwortern (44,3 Prozent). Mehr als 70 Prozent wollen jedoch das Referendum abhalten, um die Frage ein für alle Mal zu klären.

Bislang vermeiden europäische Institutionen und Politiker, sich offen auf die Seite Kataloniens zu stellen. Keine Regierung eines EU-Mitgliedslandes hat Sympathien für das Referendum geäußert oder Vertreter geschickt, um mit Puigdemont zu verhandeln. Die Kommission verwies darauf, dass es sich bei der Entwicklung um eine rein spanische Angelegenheit handele.

Die Separatisten scheinen einen beträchtlichen Teil der Katalanen hinter sich versammeln zu können. Hunderte Politiker der Region in Nordost-Spanien haben ihre Unterstützung für das geplante Referendum demonstriert, berichtet AFP. Mehr als 500 Bürgermeister der Region versammelten sich am Samstag in der Universität von Barcelona und übergaben Puigdemont ein Unterstützungsschreiben.

Puigdemont sagte auf dem Treffen, ungeachtet der Warnungen der Zentralregierung in Madrid und mehrerer gerichtlicher Verbote werde die Abstimmung stattfinden. „Wir bereiten (dem Staat) Angst, und wir werden ihm noch mehr Angst machen“, rief er unter lautem Jubel. Man werde die „Unterdrückung durch den spanischen Staat“ aber nur mit einer massiven Beteiligung am Urnengang kontern können.

Nach Medienschätzungen vertraten die Bürgermeister, die am Samstag am Treffen teilnehmen, zwar nur rund 43 Prozent der Bevölkerung Kataloniens, dem „Verband der Gemeinden für die Unabhängigkeit Kataloniens“ gehören aber 787 aller 948 Gemeinden der Region an.

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