Politik

Katalonien bereitet Abspaltung von Spanien vor

Lesezeit: 2 min
04.07.2017 19:21
Die katalanischen Separatisten sind fest entschlossen, im Oktober ein Referendum über die Abspaltung von Spanien abzuhalten.
Katalonien bereitet Abspaltung von Spanien vor

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die spanische Region Katalonien bereitet trotz Warnungen aus Madrid die Abhaltung eines Referendums am 1. Oktober zur Abspaltung von Spanien vor, berichtet der EUobserver. Der Vorsitzende des katalanischen Regionalparlaments, Carles Puigdemont, versucht derzeit, potentielle Wähler für eine Zustimmung zum Austritt zu mobilisieren.

„Es wird ein Moment der Realpolitik werden. Es liegt im Interesse der EU, dafür eine Lösung zu finden. Wenn eine Mehrheit der Katalanen für die Abspaltung stimmt, dann ist dies eine Realität und die EU muss diese Realität dann akzeptieren. Es ist nicht möglich, ein gemeinsames Europa ohne Katalonien zu entwickeln“, wird Puigdemont vom EUobserver zitiert. Katalonien wäre ein „Netto-Beitragszahler und ein europafreundliches Land.“

Die Regierung in Katalonien will sofort die Unabhängigkeit von Spanien erklären, falls die Mehrheit der Bürger in einem für Oktober geplanten Referendum dies befürwortet, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Das gab die der Regierungskoalition angehörende Abgeordnete Gabriela Serra am Dienstag im katalanischen Regionalparlament bekannt. Wenn die Mehrheit der Bürger aber gegen die Unabhängigkeit stimmen sollte, müssten Neuwahlen in der Region abgehalten werden.

Eine Gruppe von Unabhängigkeitsbefürwortern stellte im Parlament ein Gesetz vor, mit dem das Referendum trotz des Widerstands der Zentralregierung in Madrid organisiert werden soll. Die Initiatoren wollen einen „außerordentlichen juristischen Rahmen“ schaffen, der Katalonien einen Sonderstatus geben und die Gültigkeit der Bundesgesetze für die Region im Nordosten Spaniens aushebeln soll.

Das Regionalparlament, in dem die Unabhängigkeitsbefürworter die Mehrheit innehaben, will Ende August über dieses Gesetz abstimmen. Der konservative Abgeordnete Xavier Garcia-Albiol nannte das geplante Gesetz einen „Putsch in demokratischem Gewand“. Die Zentralregierung in Madrid unter Ministerpräsident Mariano Rajoy versucht seit jeher einen Volksentscheid in Katalonien zu verhindern und droht mit rechtlichen Konsequenzen. 2014 hatte das spanische Verfassungsgericht ein rechtlich bindendes Referendum über Kataloniens Unabhängigkeit untersagt. Die Richter argumentierten, dabei solle über eine Frage abgestimmt werden, welche die Einheit des Landes betreffe – und dafür sei die Regionalregierung nicht zuständig.

Im reichen Katalonien gibt es seit Jahren Bestrebungen, unabhängig vom Rest Spaniens zu werden. Eine Umfrage sieht die Gegner einer Unabhängigkeit derzeit mit 48,5 Prozent vor den Befürwortern (44,3 Prozent). Mehr als 70 Prozent wollen jedoch das Referendum abhalten, um die Frage ein für alle Mal zu klären.

Bislang vermeiden europäische Institutionen und Politiker, sich offen auf die Seite Kataloniens zu stellen. Keine Regierung eines EU-Mitgliedslandes hat Sympathien für das Referendum geäußert oder Vertreter geschickt, um mit Puigdemont zu verhandeln. Die Kommission verwies darauf, dass es sich bei der Entwicklung um eine rein spanische Angelegenheit handele.

Die Separatisten scheinen einen beträchtlichen Teil der Katalanen hinter sich versammeln zu können. Hunderte Politiker der Region in Nordost-Spanien haben ihre Unterstützung für das geplante Referendum demonstriert, berichtet AFP. Mehr als 500 Bürgermeister der Region versammelten sich am Samstag in der Universität von Barcelona und übergaben Puigdemont ein Unterstützungsschreiben.

Puigdemont sagte auf dem Treffen, ungeachtet der Warnungen der Zentralregierung in Madrid und mehrerer gerichtlicher Verbote werde die Abstimmung stattfinden. „Wir bereiten (dem Staat) Angst, und wir werden ihm noch mehr Angst machen“, rief er unter lautem Jubel. Man werde die „Unterdrückung durch den spanischen Staat“ aber nur mit einer massiven Beteiligung am Urnengang kontern können.

Nach Medienschätzungen vertraten die Bürgermeister, die am Samstag am Treffen teilnehmen, zwar nur rund 43 Prozent der Bevölkerung Kataloniens, dem „Verband der Gemeinden für die Unabhängigkeit Kataloniens“ gehören aber 787 aller 948 Gemeinden der Region an.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Eskalation in Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Haseloff feuert Innenminister im Streit um Rundfunkgebühren

Der Streit um die Anhebung der Rundfunkgebühr in Sachsen-Anhalt eskaliert. Ministerpräsident Haseloff feuert seinen INnenminister.

DWN
Politik
Politik EU-Kommission erwägt Sanktionen gegen staatliche Akteure wegen Verbreitung von Desinformation

Die EU erwägt erstmals die Einführung von Sanktionen gegen staatliche Akteure, die insbesondere während der Corona-Krise...

DWN
Politik
Politik Nord Stream 2: Keine US-Sanktionen gegen Merkel, sondern „nur“ gegen deutsche Firmen

Im Streit um die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 will der US-Kongress Sanktionen gegen Regierungen und Behörden...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax schleppt sich müde in den letzten Handelstag der Woche - heute Nachmittag Arbeitsmarktdaten aus den USA

Das deutsche Leitbarometer zeigt sich derzeit eher lustlos. Heute Nachmittag präsentieren die USA ihre Arbeitslosenquote für den November.

DWN
Finanzen
Finanzen Die Rückkehr des „Bail in“: Denkfabriken erwarten eine neue Euro-Krise im kommenden Jahr

Mehrere Denkfabriken befassen sich konkret mit Vorbereitungen für eine neue europäische Schulden- und Bankenkrise. Dabei könnte die 2013...

DWN
Deutschland
Deutschland Industrie meldet sechstes Auftragsplus in Folge, Aufträge über Vorkrisenniveau

Im Oktober sind die Industrieaufträge in Deutschland überraschend deutlich weiter gewachsen. Entscheidend war das starke Auftragswachstum...

DWN
Finanzen
Finanzen Wirecard-Skandal verändert Dax dauerhaft

Die Deutsche Börse stockt den Dax auf 40 Mitglieder auf. Das ist nur eine Folge der Wirecard-Pleite. Die Zusammensetzung des Dax soll...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Ombudsfrau rügt Deal zwischen BlackRock und EU-Kommission, doch ohne Konsequenzen

Die Europäische Ombudsfrau hat einen Auftrags-Deal zwischen der EU-Kommission und dem US-Finanzgiganten BlackRock wegen möglicher...

DWN
Technologie
Technologie US-Virologe Fauci kritisiert „überstürzte“ Impfstoff-Zulassung in Großbritannien

Der renommierte US-Virologe Anthony Fauci sagt, dass der in Großbritannien zugelassene Corona-Impfstoff nicht ausreichend getestet wurde.

DWN
Deutschland
Deutschland Ski-Verbot im Allgäu: 20 Bürgermeister richten Brandbrief an Merkel und Söder

In einem Brandbrief haben sich die Oberallgäuer Landrätin Indra Baier-Müller und zwanzig Bürgermeister aus dem Allgäu gegen das...

DWN
Politik
Politik Trump hält seine bisher „wichtigste Rede“, wirft politischen Gegnern schweren Wahlbetrug vor

Am Mittwochabend hat US-Präsident Donald Trump eine sehr emotionale Rede gehalten. Er beharrte auf seinem Vorwurf des Wahlbetrugs....

DWN
Technologie
Technologie Schweizer Notenbank hält digitales Zentralbankgeld für machbar

In einer Studie kommt die SNB zu dem Schluss, dass digitales Zentralbankgeld technisch und rechtlich realisierbar ist. Eine Entscheidung...

DWN
Deutschland
Deutschland Krankenkassen: Corona hat bisher keine Auswirkungen auf den Krankenstand

Die Auswertung der Krankenkassen zeigt, dass nur ein verschwindend geringer Teil der diesjährigen Fehlzeiten vom Beruf direkt auf Covid-19...

DWN
Politik
Politik Studie: China soll die Welt wegen des Corona-Virus entschädigen

Das chinesische Corona-Virus hat alleine in der G7-Staatengruppe bis zum April 2020 einen Schaden von 3,62 Billionen Euro verursacht. Nun...