Finanzen

Wegen Frankreich: ESM-Abstimmung im Bundestag wird verschoben

Lesezeit: 1 min
09.05.2012 12:46
Die geplante Abstimmung über den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag wird vermutlich nicht wie geplant am 25 Mai stattfinden, heißt es aus Koalitionskreisen. SPD und Grüne wollen den Fiskalpakt um Wachstumsvereinbarungen erweitern.
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Am 25. Mai sollte der Deutsche Bundestag sowohl über den Fiskalpakt als auch über den ESM-Vertrag abstimmen. Doch nach Angaben aus Koalitionskreisen wird diese Ratifizierung nun höchstwahrscheinlich verschoben werden. Frühestens Mitte Juni solle dann eine Abstimmung stattfinden, erklärte ein Koalitionspolitiker der Nachrichtenagentur Reuters. Am Abend werde die endgültige Entscheidung in einer Runde der Fraktionsgeschäftsführer getroffen werden.

Als Grund für die Verschiebung gibt die die Quelle der Nachrichtenagentur Reuters an, dass die Oppositionsparteien SPD und Grüne den Fiskalpakt um Elemente zur Wachstums-Förderung erweitern wollen. Ohne eine Zustimmung der Opposition kann die Regierung die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreichen.

Erst nach der Ratifizierung im Bundestag kann der Bundesrat über den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag entscheiden. Eine Aufschiebung des Termins im Mai verzögert den Ratifizierungsprozess.

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