Politik

23 Bewerberstädte für EU-Agenturen aus London

Lesezeit: 1 min
01.08.2017 17:26
23 in der EU gelegene Städte buhlen um zwei im Zuge des Brexit aus Großbritannien abziehende Agenturen. Frankfurt macht sich große Hoffnungen um den Erhalt der Bankenaufsicht.
23 Bewerberstädte für EU-Agenturen aus London

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Der Brexit führt auch zu einem Gerangel unter Europas großen Städten: 23 von ihnen bewerben sich darum, London als Sitz der EU-Arzneimittelbehörde (EMA) und der EU-Bankenaufsicht (EBA) zu beerben, wie der Rat der EU am Dienstag AFP zufolge mitteilte. 19 Städte gaben eine Bewerbung für die EMA mit knapp 900 Mitarbeitern ab – darunter Bonn. Acht Städte wollen künftig die EBA mit knapp 200 Beschäftigten beherbergen, darunter Frankfurt am Main.

Einige Städte bewarben sich für beide Agenturen. Jedes Land kann aber nur eine der Behörden bekommen. Die EBA und die EMA müssen wegen des EU-Austritts von Großbritannien in andere Mitgliedstaaten umziehen.

Um die Medikamentenbehörde bewarben sich neben Bonn auch Amsterdam, Athen, Barcelona, Bratislava, Bukarest, Kopenhagen, Helsinki, Lille, Mailand, Porto, Sofia, Stockholm, Malta sowie Zagreb. Für die Bankenaufsicht bewarben sich neben Frankfurt auch Prag, Paris und Luxemburg. Brüssel, Wien, Warschau und Dublin kandidierten jeweils für beide Agenturen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht gute Chancen für Frankfurt: Die Stadt „ist aufgrund der Kombination aus sehr guter Infrastruktur, den vielen internationalen Banken und Versicherungen sowie der bestehenden Struktur aus der Europäischen Zentralbank, der Versicherungsaufsicht Eiopa sowie der Deutschen Bundesbank, der BaFin, dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken und dem europäischen Aufsichtsmechanismus das bedeutendste Finanzzentrum in Kontinentaleuropa“, erklärte er. Die Ansiedlung der Bankenaufsicht sei da „der nächste logische Schritt“.

Das Bundesfinanzministerium machte es kürzer: „An Frankfurt führt kein Weg vorbei!“, twitterte das Ministerium von Wolfgang Schäuble (CDU).

Über den künftigen Sitz der Agenturen müssen die Mitgliedstaaten gemeinsam entscheiden. Bereits im Juni hatten sich die Länder auf ein Verfahren mit Punktevergabe nach verschiedenen Kriterien geeinigt, nach dem die Bewerberstädte bewertet werden sollen. Dazu gehören unter anderem die Verkehrsanbindung des Standorts, die Verfügbarkeit von Schulen für die Kinder der Beamten, der Zugang zum Arbeitsmarkt für die mit umgezogenen Familienmitglieder sowie die geografische Verteilung.

Die Frist für die Bewerbungen war Montag abgelaufen. Die Kommission will die Bewerbungen nun sichten und am 30. September einen Bericht vorlegen. Nach einer Debatte im Oktober werden die Europaminister der Mitgliedstaaten im November in einer Wahl über die neuen Standorte der beiden EU-Agenturen abstimmen.

Die Arzneimittelagentur EMA wurde 1995 gegründet und ist für die wissenschaftliche Überprüfung, Aufsicht und Überwachung von Medikamenten sowie deren Zulassung in der EU zuständig. Die Bankenaufsicht EBA gibt es seit 2011, sie soll die finanzielle Stabilität in der EU sicherstellen, analysiert Risiken und testet die Banken auf ihre wirtschaftliche Gesundheit.

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