Politik

Italien erhöht den Druck auf NGOs im Mittelmeer

Lesezeit: 2 min
04.08.2017 00:33
Italien erhöht den Druck auf NGOs im Mittelmeer.
Italien erhöht den Druck auf NGOs im Mittelmeer

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Catherine Marciano von der AFP berichtet:

Im Streit mit privaten Seenotrettungsorganisationen verschärft die italienische Regierung den Ton. Innenminister Marco Minniti sagte in einem Interview mit der Zeitung "La Stampa", sollten die Helfer ihre Unterschrift unter den von seiner Regierung vorgelegten Verhaltenskodex verweigern, könnten sie ihre Arbeit nicht fortsetzen. Die deutschen Flüchtlingshelfer von Jugend Rettet forderten die Herausgabe ihres in Lampedusa festgesetzten Schiffs "Juventa".

Eine Sprecherin der 2015 in Teltow bei Berlin gegründeten Organisation sagte der Nachrichtenagentur AFP, ihr italienischer Anwalt werde gegen die Festsetzung vorgehen. Jugend Rettet twitterte zudem, es sei "äußerst schwierig", tatenlos zuzusehen, während im Mittelmeer weiter Menschen ums Leben kämen.

Jugend Rettet und andere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) lehnen den Kodex ab, mit dem Italien die Zahl der ankommenden Flüchtlinge verringern will. Roms Regeln sehen vor, dass bewaffnete Polizisten an Bord von Rettungsschiffen mitgenommen werden. Außerdem dürfen demnach auf hoher See in Sicherheit gebrachte Flüchtlinge nicht von einem Schiff auf ein anderes transferiert werden.

Vier weitere Organisationen sagten Italien dagegen ihre Unterstützung zu. Dabei handelt es sich um Save the Children, Moas mit Sitz in Malta, Proactiva Open Arms aus Spanien und die deutsche Sea Eye.

Der italienische Marineeinsatz vor der libyschen Küste und das Vorgehen der Behörden gegen deutsche Flüchtlingshelfer stoßen zum Teil auf scharfe Kritik. Für die Organisation Pro Asyl sowie für Grüne und Linkspartei betreibt die Regierung in Rom eine Politik auf Kosten der Flüchtlinge und ihrer Helfer.

Pro Asyl warf Italien "Völkerrechtsbruch" vor. Die Organisation begründete dies mit dem "Eindringen in libysche Hoheitsgewässer" und der Rückführung von Fliehenden in das nordafrikanische Bürgerkriegsland. Laut Europareferent Karl Kopp herrschen in Libyen "Rechtlosigkeit und Willkür". In den dortigen Flüchtlingshaftlagern seien "Folterung und Vergewaltigungen" an der Tagesordnung.

Ein Bericht der Vereinten Nationen vom Juni dokumentiere, dass die libysche Küstenwache mehrfach Flüchtlingsboote beschossen habe und gerettete Flüchtlinge "schwer misshandelt" worden seien. Italien und die EU sprächen im Zusammenhang mit ihrem Militäreinsatz "Sophia" von einem "Krieg gegen Schlepper", tatsächlich handele es sich jedoch um einen "Krieg gegen Flüchtlinge".

Der Verhaltenskatalog widerspreche teilweise Regeln des Seenotrettungsrechts, kritisierte Pro Asyl weiter. Italien wolle die Arbeit der Hilfsorganisationen mit "Rückendeckung" der EU massiv beschränken.

Die deutschen Helfer werden der "Beihilfe zur illegalen Migration" beschuldigt. Ihr Schiff "Iuventa" wurde nach Polizeiangaben vor der zwischen Libyen und Italien gelegenen Insel Lampedusa "vorsorglich" aus dem Verkehr gezogen. Die entsprechende Anordnung erließ die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani.

Laut Staatsanwalt Ambrogio Cartosio werden die deutschen Helfer aufgrund von seit 2016 geführten Ermittlungen verdächtigt, mindestens zwei Mal von Schleppern eskortierte Flüchtlinge an Bord genommen zu haben, deren Leben nicht in Gefahr gewesen sei.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke nannte die Festsetzung der "Iuventa" ein "billiges und durchschaubares Erpressungsmanöver". Sie forderte Italien auf, das Schiff umgehend freizugeben.

Für die Grünen erklärten deren Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und die Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Luise Amtsberg, es gebe "keine Belege" für ein Fehlverhalten der privaten Seenotrettungsorganisationen. Die NGOs hätten zehntausende Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet. Ihnen gebühre "Respekt und Solidarität".

Laut einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages haben die EU-Staaten die völkerrechtliche Pflicht, bei der Rettung von Menschen aus Seenot zusammenzuarbeiten.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Eskalation in Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Haseloff feuert Innenminister im Streit um Rundfunkgebühren

Der Streit um die Anhebung der Rundfunkgebühr in Sachsen-Anhalt eskaliert. Ministerpräsident Haseloff feuert seinen INnenminister.

DWN
Politik
Politik EU-Kommission erwägt Sanktionen gegen staatliche Akteure wegen Verbreitung von Desinformation

Die EU erwägt erstmals die Einführung von Sanktionen gegen staatliche Akteure, die insbesondere während der Corona-Krise...

DWN
Politik
Politik Nord Stream 2: Keine US-Sanktionen gegen Merkel, sondern „nur“ gegen deutsche Firmen

Im Streit um die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 will der US-Kongress Sanktionen gegen Regierungen und Behörden...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax schleppt sich müde in den letzten Handelstag der Woche - heute Nachmittag Arbeitsmarktdaten aus den USA

Das deutsche Leitbarometer zeigt sich derzeit eher lustlos. Heute Nachmittag präsentieren die USA ihre Arbeitslosenquote für den November.

DWN
Finanzen
Finanzen Die Rückkehr des „Bail in“: Denkfabriken erwarten eine neue Euro-Krise im kommenden Jahr

Mehrere Denkfabriken befassen sich konkret mit Vorbereitungen für eine neue europäische Schulden- und Bankenkrise. Dabei könnte die 2013...

DWN
Deutschland
Deutschland Industrie meldet sechstes Auftragsplus in Folge, Aufträge über Vorkrisenniveau

Im Oktober sind die Industrieaufträge in Deutschland überraschend deutlich weiter gewachsen. Entscheidend war das starke Auftragswachstum...

DWN
Finanzen
Finanzen Wirecard-Skandal verändert Dax dauerhaft

Die Deutsche Börse stockt den Dax auf 40 Mitglieder auf. Das ist nur eine Folge der Wirecard-Pleite. Die Zusammensetzung des Dax soll...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Ombudsfrau rügt Deal zwischen BlackRock und EU-Kommission, doch ohne Konsequenzen

Die Europäische Ombudsfrau hat einen Auftrags-Deal zwischen der EU-Kommission und dem US-Finanzgiganten BlackRock wegen möglicher...

DWN
Technologie
Technologie US-Virologe Fauci kritisiert „überstürzte“ Impfstoff-Zulassung in Großbritannien

Der renommierte US-Virologe Anthony Fauci sagt, dass der in Großbritannien zugelassene Corona-Impfstoff nicht ausreichend getestet wurde.

DWN
Deutschland
Deutschland Ski-Verbot im Allgäu: 20 Bürgermeister richten Brandbrief an Merkel und Söder

In einem Brandbrief haben sich die Oberallgäuer Landrätin Indra Baier-Müller und zwanzig Bürgermeister aus dem Allgäu gegen das...

DWN
Politik
Politik Trump hält seine bisher „wichtigste Rede“, wirft politischen Gegnern schweren Wahlbetrug vor

Am Mittwochabend hat US-Präsident Donald Trump eine sehr emotionale Rede gehalten. Er beharrte auf seinem Vorwurf des Wahlbetrugs....

DWN
Technologie
Technologie Schweizer Notenbank hält digitales Zentralbankgeld für machbar

In einer Studie kommt die SNB zu dem Schluss, dass digitales Zentralbankgeld technisch und rechtlich realisierbar ist. Eine Entscheidung...

DWN
Deutschland
Deutschland Krankenkassen: Corona hat bisher keine Auswirkungen auf den Krankenstand

Die Auswertung der Krankenkassen zeigt, dass nur ein verschwindend geringer Teil der diesjährigen Fehlzeiten vom Beruf direkt auf Covid-19...

DWN
Politik
Politik Studie: China soll die Welt wegen des Corona-Virus entschädigen

Das chinesische Corona-Virus hat alleine in der G7-Staatengruppe bis zum April 2020 einen Schaden von 3,62 Billionen Euro verursacht. Nun...