Politik

Schäuble widerspricht Karlsruhe und verteidigt EZB

Lesezeit: 1 min
16.08.2017 01:54
Bundesfinanzminister Schäuble ist der Auffassung, dass die EZB mit dem Ankauf von Staatsanleihen ihr Mandat nicht überschritten habe.
Schäuble widerspricht Karlsruhe und verteidigt EZB

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die umstrittenen Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen Bedenken des Bundesverfassungsgerichts verteidigt. Auf einer Veranstaltung in Berlin bezog Schäuble am Dienstag laut Reuters Stellung gegen von den Richtern geäußerte Zweifel daran, dass die EZB sich mit den Käufen noch im Rahmen ihres Mandats bewegt habe. "Ich teile die Meinung nicht", sagte der deutsche Finanzminister dazu. "Ich glaube, dass das Mandat eingehalten ist", unterstrich er. Die EZB schöpfe ihre Möglichkeiten aus, um ihre "höllisch" schwierige Aufgabe einer Geldpolitik für viele unterschiedliche Länder zu erfüllen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor angekündigt, es werde die Staatsanleihenkäufe der EZB vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen lassen. Es bestünden Zweifel, ob das Kaufprogramm mit dem Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung vereinbar sei, erklärte das höchste deutsche Gericht zur Begründung. Seiner Auffassung nach wären Anleihenkäufe zur Finanzierung von Staatshaushalten nicht vom Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB) gedeckt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldvermögen der Deutsche steigt auf fast sieben Billionen Euro

Trotz Virus-Pandemie und jahrelanger ultra-niedriger Zinsen für Sparer werden die Deutschen immer reicher. Doch auch die kalte Enteignung...

DWN
Politik
Politik China ist der größte Profiteur der Corona-Krise

Vor einem Jahr erlebte die zweitgrößte Volkswirtschaft wegen der Corona-Krise einen schweren Einbruch. Nun legt sie den größten...

DWN
Politik
Politik Östliches Mittelmeer: Großmächte kämpfen um das Herz der Welt

Im östlichen Mittelmeer wetteifern die internationalen Mächte um Einfluss auf Energieressourcen, Pipelines und die Handelsstraße zur...

DWN
Finanzen
Finanzen Wegen Corona: Wirtschaftsexperten raten zu späterer Rente

Das Rententhema wird eines der wichtigsten im kommenden Bundestagswahlkampf. Führende Wirtschaftsinstitute raten jetzt zu einem höheren...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland will zum weltweit führenden Wasserstoff-Exporteur aufsteigen

Russland will der weltweit führende Wasserstoff-Exporteur werden. Ein im vergangenen Jahr diesbezüglich vorgestellter Plan muss auch als...

DWN
Finanzen
Finanzen Internet-Gigant JD.com - lohnt sich der Einstieg?

DWN-Börsenexperte Andreas Kubin analysiert die Aussichten für die Aktie des chinesischen Online-Händlers JD.com.

DWN
Politik
Politik Die Inflation in der Euro-Zone ist auf dem Vormarsch

Die Lebenshaltungskosten stiegen im März um 1,3 Prozent zum Vorjahresmonat und damit so stark wie seit über einem Jahr nicht mehr.

DWN
Deutschland
Deutschland Merkel im Alarm-Modus: „Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie geworben.