Deutschland

Merkel erklärt Mietpreisbremse für gescheitert

Lesezeit: 1 min
16.08.2017 19:24
Bundeskanzlerin Merkel hat die erst vor zwei Jahren eingeführte Mietpreisbremse für gescheitert erklärt.
Merkel erklärt Mietpreisbremse für gescheitert

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Mietpreisbremse hat nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Wirkung verfehlt. "Wohnungsknappheit wird am besten dadurch beantwortet, dass ich neue Wohnungen baue", sagte die Parteichefin am Mittwoch auf einer CDU-Wahlveranstaltung in Koblenz laut Reuters. "Die Mietbremse haben wir gemacht, okay. Aber es hat sich auch gezeigt, dass sie das Problem nicht löst." Die große Koalition führte die Mietpreisbremse 2015 ein, um den Anstieg vor allem in Ballungsgebieten zu bremsen. Die CDU lehnte zuletzt im Mai eine von Justizminister Heiko Maas (SPD) geforderte Verschärfung ab.

Damit mehr bezahlbarer Wohnraum gebaut werden könne, dürfe man aber nicht immer wieder die Anforderungen erhöhen, sagte Kanzlerin Merkel. Sie sprach sich generell für mehr Investitionen aus und betonte, dass es zumindest dafür nicht an Geld fehle. "Das Problem im Augenblick ist, dass Planungsvorgänge so langsam sind, dass wir Geld nicht schnell genug ausgeben." Dies gelte sowohl für den Wohnungs- als auch Straßenbau und zum Teil auch für den Ausbau von dringend benötigten Breitbandverbindungen. Die Planungsverfahren müssten beschleunigt und die Zahl der gerichtlichen Instanzen eingeschränkt werden. Deutschland habe gute Erfahrungen mit den abgespeckten Verfahren im Osten nach der Einheit gemacht.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Russlands Staatsfonds verdoppelt Gewichtung von Gold und Renminbi

Der russische Staatsfonds schichtet sein Portfolio um, die großen Gewinner heißen China und Gold. Die Maßnahmen befinden sich im...

DWN
Deutschland
Deutschland Baden-Württembergs kleine Energiekrise: Vorbote für ganz Deutschland?

In Baden-Württemberg äußert sich die Energiewende in einer zunehmend schwankenden Stromversorgung. Ein Fingerzeig, wohin die Reise für...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Konfliktthema Mikrochips

Ohne Chips geht in der modernen Wirtschaft nichts. Das wissen auch die USA und China, die einen immer schärferen Konflikt um die...

DWN
Politik
Politik Die spektakulären Pleiten der Energie- und Währungspolitik

Der Kampf gegen fossile Brennstoffe treibt immer skurrilere Blüten. Und auch die Geldpolitik der Notenbanken hat nicht den Effekt, den...

DWN
Politik
Politik China verärgert über Abschuss von mutmaßlichem Spionage-Ballon

Die Regierung in Peking reagiert scharf auf den Abschuss eines mutmaßlichen Spionageballons. China behauptet, der Ballon habe keine...

DWN
Technologie
Technologie Geothermie: Wird die Technologie jemals skalierbar sein?

Weltweit wird nach Lösungen gesucht, um den Vorstoß zur Dekarbonisierung zu realisieren. Eine Option ist Geothermie. Aktuell arbeiten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Indiens Raffinerien bezahlen russisches Öl in Dirhams

Die indischen Raffinerien bezahlen den größten Teil ihrer Öl-Importe aus Russland in Dirham, der Währung der Vereinigten Arabischen...

DWN
Politik
Politik Medwedew: Mehr US-Waffen bedeuten, „ganze Ukraine wird brennen“

Mehr US-Waffenlieferungen an die Ukraine würden bedeuten, dass „das gesamte Herrschaftsgebiet Kiews brennen wird“, sagte der frühere...