Politik

Juncker will Polen die EU-Stimmrechte entziehen

Die EU will Polen die Stimmrechte entziehen. Das Land sieht sich einer ganzen Reihe von Verfahren wegen Vertragsverletzungen ausgesetzt.
26.08.2017 23:23
Lesezeit: 1 min

EU-Präsident Jean-Claude Juncker wirbt bei den Mitgliedsländern einem Bericht des Spiegel zufolge für eine härtere Gangart gegenüber der Regierung Polens. Er habe seine Kommissare als "Hausaufgabe im Sommer" darum gebeten, sich in ihren Heimatländern für ein Verfahren einzusetzen, mit dem Polen im EU-Rat die Stimmrechte entzogen werden können, falls die Regierung in Warschau ihre Justizreform nicht ändere, berichtete das Magazin am Samstag unter Berufung auf Teilnehmer der Kommissionssitzung in Brüssel.

Laut Artikel sieben des EU-Vertrages können ein Drittel der Mitgliedsländer, der EU-Kommission oder des EU-Parlaments den Rat warnen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte durch einen Mitgliedstaat besteht. Der Rat als Vertretung der EU-Staaten kann dieser Einschätzung mit vier Fünfteln seiner Stimmen folgen. Sollte das betroffene Land trotz mehrmaliger Anhörung kein Entgegenkommen zeigen, kann der Rat einstimmig beschließen, dass die Verletzung weiterhin besteht. Danach genügt die qualifizierte Mehrheit, um einem Staat seine Stimmrechte im EU-Rat zu entziehen. Dem "Spiegel" zufolge steht die Bundesregierung laut Kommissionskreisen einem solchen Verfahren skeptisch gegenüber, da Kanzlerin Angela Merkel keinen Streit mit der Regierung in Warschau will. Am Mittwoch treffen sich Merkel und Juncker zu Gesprächen in Berlin.

Die EU-Kommission und die polnische Regierung liegen mittlerweile bei einer ganzen Reihe von Themen überkreuz. In mehreren Fällen laufen Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, die mit Geldstrafen enden können. Bei dem Anfang 2016 begonnenen Verfahren wegen des Vorwurfs von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen kann zum Schluss der Entzug der Stimmrechte stehen. Allerdings hat die Regierung Ungarns bereits angekündigt, sich an die Seite Polens zu stellen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...