Gemischtes

Schulz und Merkel wollen Sammel-Klagen für Diesel-Kunden

Lesezeit: 1 min
28.08.2017 00:55
Die Spitzenkandidaten von CDU und SPD wollen sich für die Zulassung von Sammelklagen gegen die deutsche Automobilindustrie einsetzen.
Schulz und Merkel wollen Sammel-Klagen für Diesel-Kunden

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den SPD-Vorwurf zurückgewiesen, sie blockiere Sammelklagen für deutsche Autobesitzer. "Das tun wir nicht. Aber die Vorlagen, die der Bundesjustizminister gemacht hat, gehen so noch nicht", sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Die Union habe sehr klar gesagt, wo sie noch Änderungsbedarf sehe. "Im Grundsatz" sei sie für Sammelklagen. "Aber es muss vernünftig ausgestaltet sein." Es gebe solche Sammelklagen bereits im Bereich des Kapitalmarktes, die man "adäquat" auf die Kunden von Autos hätte übertragen könne, sagte Merkel. Sie warf Justizminister Heiko Maas (SPD) vor, dass dieser aber einen anderen Ansatz gewählt zu habe. Deshalb gebe es noch Abstimmungsbedarf.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte im ARD-Sommerinterview zuvor die Forderung seiner Partei nach Sammelklagen erneuert: "Natürlich sind diese Sammelklagen ein Instrument, das die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land brauchen", sagte er. "In diesen Fällen blockiert das Bundeskanzleramt ein Recht, das Bürgerinnen und Bürger gegenüber Konzernen haben könnten", kritisierte er. Der einzelne Verbraucher, der ein Auto fährt und sich gegenüber Volkswagen oder Daimler durchsetzen muss, sei allein verloren. Mit Sammelklagen helfe man Leuten, sich zusammenzuschließen.

Merkel mahnte in der Diesel-Diskussion, nicht das eigentliche Ziel aus den Augen zu verlieren, nämlich den schnellen Umstieg auf emissionsarme Autos gerade in Städten, wo ein Fahrverbot drohe. Es müssten auf jeden Fall Fahrverbote verhindert werden. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in alte Technologie zuviel Nachrüstung stecken", mahnte sie mit Blick auf die Debatte, welche Leistungen die Autokonzerne betroffenen Diesel-Besitzern anbieten sollten.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russischer Gas-Transit durch die Ukraine geht weiter zurück

Das Volumen russischen Gases, das durch die Ukraine in die EU gepumpt wird, sinkt weiter.

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Großhandelspreise markieren stärksten Anstieg seit den 60er Jahren

Die Großhandelspreise haben im April den stärksten Anstieg seit Beginn der Zeitreihe in den 1960er Jahren markiert.

DWN
Deutschland
Deutschland Interview mit Angela Merkel: "Man kann auch etwas von mir lernen"

DWN-Autor Arno Luik hat im März sein Buch "Als die Mauer fiel, war ich in der Sauna. Gespräche über den Wahnsinn unserer Zeit"...

DWN
Finanzen
Finanzen Bärenmarkt voraus: Was Anleger derzeit von professionellen Tradern lernen können

Investoren und Trader betrachten Märkte aus geradezu gegensätzlichen Perspektiven, die beide Erfolg haben können. Doch in einem...

DWN
Politik
Politik Moskau nennt Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands „schwerwiegenden Fehler“

Die russische Regierung warnt vor einem Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato.

DWN
Deutschland
Deutschland Rheinmetall: Wandel durch Krieg

"Wandel durch Handel": Bis vor kurzem galt dieses Motto noch.

DWN
Deutschland
Deutschland Ernst Wolff: "Friedrichs Traum von der Freiheit"

Ernst Wolff hat ein neues Buch veröffentlicht, das wir an dieser Stelle besprechen.

DWN
Technologie
Technologie Steht die Atomkraft vor einer Renaissance? Teil 2

Lesen Sie den zweiten Teil der Atomkraft-Analyse von Nicolas Dvorak: Die Bundesregierung könnte den Ausstieg aus der Atomkraft...