Gemischtes

Schulz und Merkel wollen Sammel-Klagen für Diesel-Kunden

Lesezeit: 1 min
28.08.2017 00:55
Die Spitzenkandidaten von CDU und SPD wollen sich für die Zulassung von Sammelklagen gegen die deutsche Automobilindustrie einsetzen.
Schulz und Merkel wollen Sammel-Klagen für Diesel-Kunden

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den SPD-Vorwurf zurückgewiesen, sie blockiere Sammelklagen für deutsche Autobesitzer. "Das tun wir nicht. Aber die Vorlagen, die der Bundesjustizminister gemacht hat, gehen so noch nicht", sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Die Union habe sehr klar gesagt, wo sie noch Änderungsbedarf sehe. "Im Grundsatz" sei sie für Sammelklagen. "Aber es muss vernünftig ausgestaltet sein." Es gebe solche Sammelklagen bereits im Bereich des Kapitalmarktes, die man "adäquat" auf die Kunden von Autos hätte übertragen könne, sagte Merkel. Sie warf Justizminister Heiko Maas (SPD) vor, dass dieser aber einen anderen Ansatz gewählt zu habe. Deshalb gebe es noch Abstimmungsbedarf.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte im ARD-Sommerinterview zuvor die Forderung seiner Partei nach Sammelklagen erneuert: "Natürlich sind diese Sammelklagen ein Instrument, das die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land brauchen", sagte er. "In diesen Fällen blockiert das Bundeskanzleramt ein Recht, das Bürgerinnen und Bürger gegenüber Konzernen haben könnten", kritisierte er. Der einzelne Verbraucher, der ein Auto fährt und sich gegenüber Volkswagen oder Daimler durchsetzen muss, sei allein verloren. Mit Sammelklagen helfe man Leuten, sich zusammenzuschließen.

Merkel mahnte in der Diesel-Diskussion, nicht das eigentliche Ziel aus den Augen zu verlieren, nämlich den schnellen Umstieg auf emissionsarme Autos gerade in Städten, wo ein Fahrverbot drohe. Es müssten auf jeden Fall Fahrverbote verhindert werden. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in alte Technologie zuviel Nachrüstung stecken", mahnte sie mit Blick auf die Debatte, welche Leistungen die Autokonzerne betroffenen Diesel-Besitzern anbieten sollten.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
DWN
Politik
Politik China ist überlegen - Europa und die USA müssen dies endlich anerkennen

Der deutsche Ökonom Daniel Gros stellt eine provokante These auf: Chinas Aufstieg hat kaum etwas damit zu tun, dass der Staat die...

DWN
Politik
Politik Festnahmen und Polizeigewalt nach Protesten gegen Sicherheitsgesetz in Frankreich

Bei den massiven Demonstrationen gegen ein umstrittenes Sicherheitsgesetz und Polizeigewalt in Frankreich sind Dutzende Protestierende...

DWN
Politik
Politik Urteil: Merkel muss Auskünfte zu Geheimgesprächen mit Journalisten erteilen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Angela Merkel Auskünfte über Geheimgespräche zwischen dem Kanzleramt und...

DWN
Finanzen
Finanzen So erfüllt sich Ihr Traum vom Eigenheim

Das Eigenheim als Altersvorsorge? Viele Deutsche träumen davon. Doch nur wenige besitzen hierzulande tatsächlich die Immobilie, die sie...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzpolitik der USA versinkt im Chaos: Jeder gegen jeden, alle wollen die Macht

DWN-Kolumnist Michael Bernegger analysiert, wie die größte Volkswirtschaft der Welt durch einem finanzpolitischen Machtkampf gelähmt...

DWN
Politik
Politik Über den Umweg EU-Erweiterung: Will sich die Nato noch weiter ausdehnen?

DWN-Kolumnist Ronald Barazon analysiert die Bestrebungen, zwei weitere Länder in die EU aufzunehmen.

DWN
Politik
Politik Vor Corona: EU erarbeitete Aktionsplan zur umfassenden Impfung der Bevölkerung

Die EU-Kommission hatte zwei Jahre vor der Corona-Pandemie eine „Roadmap zur Impfung“ für die öffentliche Gesundheit ausgearbeitet....

DWN
Politik
Politik „Nachhaltige“ Finanzierung und grüne Planwirtschaft: Hinter dem Great Reset stecken Sozialisten im Schafspelz

In nicht allzu ferner Zukunft dürfen Anleger vermutlich nur noch Wertpapiere „nachhaltiger“ Unternehmen kaufen. Die Big Player...

DWN
Technologie
Technologie Autonomes Fahren verringert Zahl der Unfälle um 90 Prozent

Die Zahl der Toten und Verletzen sowie der wirtschaftliche Schaden würden massiv zurückgehen.

DWN
Politik
Politik Demonstranten zünden Frankreichs Zentralbank an

Im Verlauf der regierungskritischen Massenproteste in Frankreich haben Demonstranten in Paris das Gebäude der französischen Zentralbank...

DWN
Deutschland
Deutschland Radio Russkij Berlin: "Wir senden für die größte Migrantengruppe in Deutschland"

"Radio Russkij Berlin" geht für die russischsprachigen Migranten in Deutschland, die mittlerweile eine lukrative Kundengruppe bilden, auf...

DWN
Technologie
Technologie Durchbruch bei menschlicher Kopf-Transplantation liegt in greifbarer Nähe

In den kommenden Jahren könnte Neurologen und Robotik-Experten zufolge die erste menschliche Kopftransplantation stattfinden. Doch an...

DWN
Deutschland
Deutschland Der ständige Vorwurf der „Verschwörungstheorie“ treibt die Deutschen zur Weißglut

Der inflationär erhobene Vorwurf der „Verschwörungstheorie“ gegen die Bürger ist hochgefährlich. Die Urheber dieser Kritik bewirken...