Politik

„Der Brexit ist Ausdruck einer tiefen Vertrauenskrise in der EU“

Lesezeit: 7 min
02.09.2017 23:30
Der FDP-Politiker Gerhard Papke warnt davor, den Brexit als Unfall zu interpretieren. Auch die FDP wäre gut beraten, sich auf Inhalte zu konzentrieren und nicht allein auf den Erfolg einer Inszenierung zu vertrauen.
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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Ihrem Buch "Noch eine Chance für die FDP?" beschreiben Sie ausführlich die stürmischen Jahre der jüngsten FDP-Geschichte. Warum hat es eine liberale Partei in Deutschland so schwer?

Gerhard Papke: Etatismus und Gleichmacherei sind in der politischen Kultur unseres Landes traditionell fest verankert. Der Marxismus ist nicht ohne Grund eine deutsche Erfindung. Der große Ökonom und Freiheitsdenker Friedrich August von Hayek hat sogar ein eigenes Buch über die Fragwürdigkeit des Begriffs „soziale Gerechtigkeit“ geschrieben, der in jedem Bundestagswahlkampf eine Schlüsselrolle spielt. Eine Partei, die vor allem auf die Kraft setzt, die in jedem Einzelnen steckt, die für Marktwirtschaft und Wettbewerb eintritt, hat es vor diesem Hintergrund naturgemäß nicht leicht. Denn sie steht häufig allein auf weiter Flur. Aber das macht ihre Aufgabe umso wichtiger.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die "klassische FDP", der Sie sich auch verbunden fühlen, war von Werten geprägt. Verwechselt mancher in der FDP Liberalismus mit Beliebigkeit?

Gerhard Papke: Ein gewisser Hang zur Beliebigkeit ist eine Gefahr für alle demokratischen Parteien, beileibe nicht nur für die FDP. Eine Ursache der zunehmenden Distanz zwischen Bürgern und politischem Establishment ist ja gerade das diffuse Profil der Parteien. Niemand wird doch heute noch ernsthaft behaupten wollen, dass die CDU eine Marktwirtschaftspartei ist. Und wie die Bundeskanzlerin, als Vorsitzende einer angeblich konservativen Partei, aus rein taktischen Gründen noch kurz vor der Wahl das Thema „Ehe für alle“ abgeräumt hat, könnte als Musterbeispiel von Opportunismus in die politikwissenschaftlichen Lehrbücher eingehen, egal, wie man selber zum Thema steht. Die FDP wird mit einem starken Ergebnis in den Bundestag zurückkehren. Aber sie wird sich nur dann auf Dauer behaupten können, wenn klar ist, für welche Werte sie steht und wenn sie den Mut hat, Probleme beim Namen zu nennen und anzupacken. Reine Machtklempner gibt es im Bundestag schon zu genüge.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Politische Parteien müssen, um erfolgreich zu sein, ihre Programme immer wieder justieren, wenn sich die Umstände gravierend ändern. Ist aber die FDP nicht doch sehr stark vom Opportunismus geprägt?

Gerhard Papke: Sie wird nach der Bundestagswahl die Chance bekommen, das Gegenteil unter Beweis zu stellen, auch wenn ich in meinem Buch über einige ernüchternde Erfahrungen aus meiner politischen Praxis berichte. Die FDP stand immer für Weltoffenheit und Toleranz, aber mit fester Verankerung in unserer gewachsenen bürgerlichen Werteordnung. Viele Menschen erleben im Alltag, dass der Respekt vor Anderen und ihrem Eigentum in erschreckender Weise nachlässt. Sie wünschen sich, dass die Regeln unseres Zusammenlebens mit Nachdruck vermittelt werden, in unserem Bildungssystem wie auch bei der Durchsetzung unserer Rechtsordnung. Man mag das eine konservative Haltung nennen, aber sie hatte in der FDP ihren festen Platz. Die Partei wird sich entscheiden müssen, ob das so bleiben soll.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Ihrem Buch drücken Sie die Hoffnung aus, dass Frank Schäffler in einer möglichen neuen FDP-Fraktion eine kompetente Stimme in der Frage der Währungsstabilität des Euro werden kann. Welche Position nimmt denn die aktuelle FDP eigentlich in der Euro-Frage ein?

Gerhard Papke: Sie hat sich programmatisch sicherlich in die Richtung bewegt, für die Frank Schäffler steht. Das ist erfreulich. Aber ich war zu lange im politischen Geschäft um zu ignorieren, wie schnell Wahlprogramme aus dem Blick geraten, wenn es um Regierungsbeteiligungen geht. Ich befürchte, eine neue Bundesregierung unter Angela Merkel wird keinen Politikwechsel vollziehen, schon gar nicht in der Währungspolitik. Dabei bräuchte es eines solchen Signals, um etwa der EZB Mario Draghis zu vermitteln, dass Deutschland die Verschuldung auf Kosten Dritter und zu Lasten der deutschen Sparer nicht länger hinnehmen wird.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie schreiben, dass in der FDP ein "regelrechtes Kesseltreiben" gegen Schäffler entfesselt wurde, um seine Aufstellung für den Bundestag zu verhindern. Schäffler wurde trotzdem gewählt. Glauben Sie, dass die FDP-Basis die klare Linie Schäfflers so mittragen wird, dass auch die Parteiführung hier ein entsprechendes Profil wird entwickeln müssen?

Gerhard Papke: Er genießt an der Basis für seine Haltung große Sympathien, und dennoch hätte es die Parteiführung fast geschafft, ihn aus dem Rennen zu werfen. Die Dominanz Christian Lindners in der FDP ist nicht ungefährlich, sie reduziert die Partei fälschlicherweise auf eine Person und geht zu Lasten innerparteilicher Vielfalt. Momentan entscheidet Christian Lindner vieles im Alleingang. Welche Rolle Schäffler in der neuen FDP-Bundestagsfraktion spielen kann, wird einen Fingerzeig geben, ob das nach der Wahl besser oder schlimmer wird.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie schreiben, dass die EU eine Reform braucht. Bisher hat man öffentlich noch nicht viele Vorschläge gesehen. Für welche Elemente einer Reform sollte die FDP eintreten?

Gerhard Papke: Ich glaube, dass wir Europa wieder vom Kopf auf die Füße stellen müssen. Die großartige europäische Idee droht Schaden zu nehmen, weil Europa von den Menschen mehr und mehr als Superbürokratie mit Entmündigungsdrang wahrgenommen wird. Die Entscheidung für den Brexit war kein von verantwortungslosen Populisten verursachter Betriebsunfall, wie es in deutschen Medien gerne dargestellt wird, sondern Ausdruck einer Vertrauenskrise, die auch vor unserem Land nicht Halt macht. Europa muss wieder erkennbar werden als freiwilliger Zusammenschluss souveräner Nationen. Wir brauchen keine Debatte über die weitere Vertiefung der Integration, sondern über die sinnvolle Rückübertragung nationaler Entscheidungsrechte. Die Brexitverhandlungen sollten als Impuls dazu verstanden werden, statt die Briten als Gegner Europas abzukanzeln.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie haben in der Frage von Migration, Einwanderung und Flüchtlingen eine klassische bürgerlich-liberale Position vertreten. Die Parteiführung ist daraufhin gegen Sie aufgetreten, plötzlich waren Sie in der Öffentlichkeit der Proponent eines "Rechtsrucks". Am Ende haben Sie sich entschieden, nicht mehr für den Landtag zu kandidieren. Was ist da geschehen?

Gerhard Papke: Ich habe in einem Thesenpapier im Herbst 2014 nachdrücklich vor der islamistischen Bedrohung gewarnt und für eine „wehrhafte Demokratie“ geworben. Heute würden meine Thesen kein besonderes Aufsehen mehr erregen, doch vor drei Jahren galt ich einigen plötzlich als Rechtspopulist. Das geht in Deutschland bekanntlich schnell. Ich erzähle die ganze Geschichte in meinem Buch. Sie hat mein Verhältnis zu Christian Lindner, mit dem ich viele Jahre einen gemeinsamen Weg gegangen bin, schwer belastet. In der Politik muss man wie im Leben sonst auch Kompromisse schließen können. Aber in Fragen meiner Grundüberzeugung wollte ich mich nicht verbiegen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Politik wird die FDP am Ende in der Frage der Zuwanderung vertreten? Gibt es Maßstäbe, oder wird sich das nach der innenpolitischen Großwetterlage bzw. den sich bietenden Koalitionsoptionen orientieren?

Gerhard Papke: Weil ich dieses Thema nach wie vor für eine gewaltige politische Herausforderung halte, habe ich das FDP-Konzept und insbesondere die Argumentation von Christian Lindner genauer beschrieben. Natürlich brauchen wir qualifizierte Zuwanderung, aber eben keine in die Sozialsysteme. Wenn man beides miteinander verzahnt, setzt man auch in Zukunft falsche Anreize, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Was bei uns immer noch unter der Überschrift „Flüchtlingskrise“ diskutiert wird, ist in Wahrheit doch eine Völkerwanderung. Und dabei kommen überwiegend junge Männer aus vormodernen islamischen Gesellschaften, die mit unserer offenen Gesellschaft und gleichen Frauenrechten überhaupt nichts anfangen können. Was auf der Kölner Domplatte passiert ist, durfte uns eigentlich nicht wundern.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie warnen vor der Dominanz der "Inszenierung" in der FDP, die an die Stelle der inhaltlichen Arbeit tritt. Ist das nicht ein Dilemma, mit dem alle Parteien zu kämpfen haben?

Gerhard Papke: Da haben Sie natürlich Recht. Wenn die traditionellen Parteien die zunehmende Distanz zu den Menschen in unserem Land wieder verringern wollen, wird das nicht mit einer hübschen Verpackung gelingen, sondern nur mit den richtigen Inhalten. Und mit dem nötigen Mut, die Themen anzusprechen, die den Leuten auf den Nägeln brennen und politisches Handeln erfordern. Christian Lindner ist ein junger Politiker mit vielen Talenten, auf den bald große Verantwortung zukommen könnte. Das ist wichtiger als sein Faible für kunstvolle Werbekampagnen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wo steht die FDP unter Christian Lindner außerpolitisch? Unter Westerwelle war der Kurs amerikafreundlich, aber nicht um jeden Preis, wie man an Westerwelles ablehnender Position zum Militärschlag gegen Libyen erkennen konnte. Lindner hat nun plötzlich für die Anerkennung einer zu Russland gehörenden Krim als "dauerhaftem Provisorium" und bessere Beziehungen zu Moskau geworben. Welchen Kurs wird die FDP verfolgen - und welchen sollte sie verfolgen?

Gerhard Papke: Auch Christian Lindner wird außenpolitisch nicht zu Abenteuern neigen. Die feste Einbindung in das westliche Bündnis gehört aus Sicht der FDP zur Staatsräson. Aber in der Partei ist die Erinnerung an die Entspannungspolitik von Scheel und Genscher nach wie vor höchst lebendig. Schließlich hat diese Politik wesentlich zur Befreiung Europas vom Kommunismus und der Wiedervereinigung unseres Landes in Freiheit beigetragen. Eine Kontroverse über die Russlandpolitik, wie Lindner sie losgetreten hat, muss Deutschland aushalten können, ohne dass gleich wieder der Untergang des Abendlandes ausgerufen wird. Selbst die völkerrechtswidrige Annexion der Krim darf nicht zur Sprachlosigkeit zwischen unseren Ländern führen. Aber es sollte natürlich nicht der Eindruck entstehen, als würde ausgerechnet Deutschland Putins Grenzverletzung als Kleinigkeit betrachten und zur Tagesordnung übergehen wollen. Darauf wird auch Christian Lindner achten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was raten Sie der FDP für die Zeit nach der Wahl: Hartnäckige Oppositionspolitik, wie sie etwa die Linkspartei praktiziert, oder Regierungsbeteiligung mit der Hoffnung, mehr sein zu können als nur Mehrheitsbeschaffer?

Gerhard Papke: Wenn man gestalten will, muss man in die Regierung. Doch wer dort glücklich gelandet ist, kann unter Umständen sehr schnell feststellen, dass große Dienstfahrzeuge nicht automatisch mit politischer Durchsetzungsstärke einhergehen. In einer Koalition muss jeder Erfolg der eigenen Überzeugung hart erarbeitet werden, zumal als kleinerer Partner. Deshalb war ich übrigens immer ein Gegner von Ampel-Koalitionen der FDP mit SPD und Grünen. Die FDP wird sich genau überlegen müssen, in welcher Konstellation sie sich nach der Bundestagswahl auf eine Regierungsbeteiligung einlassen könnte. Wenn die Bedingungen nicht stimmen und das gemeinsame Regierungsprogramm nicht von vornherein fest verabredet ist, sollte sie die Finger davon lassen. Die FDP hat eine neue Chance verdient. Sie wird sie bekommen. Nutzen können wird sie sie nur als mutige und zugleich glaubwürdige Partei.

***

Dr. Gerhard Papke (geboren 1961), Vizepräsident des Landtags Nordrhein-Westfalen von 2012 bis 2017, wurde im Jahr 2000 erstmals in das Düsseldorfer Landesparlament gewählt. Er war von 2003 bis 2012 Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Rhein-Sieg und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion von 2000 bis 2005. Von 2005 bis 2012 führte er als Vorsitzender die FDP-Landtagsfraktion, bis 2010 in der gemeinsamen Regierungszeit von CDU und FDP. 2012 war Papke maßgeblich daran beteiligt, dass es zu vorgezogenen Neuwahlen in NRW kam und Christian Lindner nach Düsseldorf zurückkehrte. Lindner wurde Papkes Nachfolger als Fraktionsvorsitzender, Papke Vizepräsident des Landtags von Nordrhein-Westfalen.

Gerhard Papke: "Noch eine Chance für die FDP? Erinnerungen und Gedanken eines Weggefährten." FinanzbuchVerlag München, 232 Seiten, 19,99 Euro.

In diesem Buch spricht Gerhard Papke erstmals über die Entwicklung der FDP und die Politik Christian Lindners aus der Perspektive eines langjährigen Weggefährten. Und er schildert anhand konkreter Beispiele aus seiner Erfahrung das Spannungsfeld von politischer Überzeugung und taktischer Beliebigkeit, die er für eine wesentliche Ursache der Parteienskepsis hält: "Wenn Parteien der Mut fehlt, Probleme beim Namen zu nennen, ruiniert das ihre Glaubwürdigkeit."

Das Buch kann direkt beim Verlag, hier bei Amazon oder überall im guten deutschen Buchhandel erworben werden.

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