Politik

Slowakei: Quote für Flüchtlinge in der EU funktioniert nicht

Die Slowakei sieht keine unmittelbaren Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zur Flüchtlingsquote.
06.09.2017 12:07
Lesezeit: 1 min

Die slowakische Regierung zieht vorerst keine direkten Konsequenzen aus ihrer Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Land hatte zusammen mit Ungarn gegen die Aufnahmequote der Europäischen Union (EU) für Flüchtlinge geklagt und verloren. "Die Quote funktioniert nicht, weshalb die Gerichtsentscheidung jetzt recht irrelevant ist", sagte der slowakische Wirtschaftsminister Peter Ziga am Mittwoch in Bratislava. Die EU müsse einen anderen Weg finden, um das Problem zu lösen. Die Situation sei aber auch nicht mehr so schwierig wie vor zwei Jahren, als man sich gezwungen sah, Klage einzureichen. Das slowakische Außenministerium nimmt die Niederlage an. "Wir nehmen das Urteil zur Kenntnis und akzeptieren es", sagte Ministeriumssprecher Peter Susko laut einer Vorabmeldung der Tageszeitung "Die Welt".

Ungarn und die Slowakei hatten gegen die Flüchtlingsquote geklagt. Ihrer Ansicht nach untergräbt die Verpflichtung ihre staatliche Souveränität und gefährdet in Zeiten von Anschlägen die Sicherheit der Bürger. Dementsprechend nahmen die Staaten so gut wie keine Flüchtlinge auf. Der EuGH wies den Vorstoß komplett zurück. Die EU hatte sich 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise auf den Verteilungsschlüssel geeinigt, nach dem jeder Mitgliedsstaat eine gewisse Anzahl von Migranten aufnehmen soll.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...