Neuer EU-Kredit für Ukraine soll vorrangig Militär stärken
Das neue riesige EU-Darlehen für die Ukraine soll nach dem Willen der Europäischen Kommission zu einem großen Teil den gegen Russland kämpfenden Streitkräften zugutekommen. Wie ein von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierter Vorschlag vorsieht, soll das ukrainische Militär mit 60 Milliarden Euro unterstützt werden.
Die verbleibenden 30 Milliarden Euro des insgesamt 90 Milliarden Euro umfassenden Kredits sollen dem Vorschlag der Brüsseler Behörde zufolge der Ukraine als Haushaltsunterstützung bereitgestellt werden.
Mit der Unterstützung werde sichergestellt, dass die Ukraine einerseits ihre Verteidigung auf dem Schlachtfeld stärken und ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen könne sowie andererseits den Staat sowie die grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen aufrechterhalten könne, sagte von der Leyen.
Zuvor schon auf Kredit geeinigt
Dem konkreten Vorschlag der EU-Kommission war eine Einigung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten zur Finanzierung der Ukraine für die nächsten zwei Jahre vorangegangen. Bei einem Gipfeltreffen kurz vor Weihnachten hatten sie sich nach monatelangem Streit auf den Kompromiss verständigt, der Ukraine einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro zu geben. Die Verständigung sieht weiter vor, in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung heranzuziehen, falls Moskau für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet.
Zuvor war ein Finanzierungsmodell diskutiert worden, nach dem vor allem in Belgien festgesetzte Gelder der russischen Zentralbank direkt für Darlehen an die Ukraine in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro eingesetzt werden sollten. Vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz war ein Verfechter dieses Projekts. Dieser Plan scheiterte am Ende am Widerstand von Ländern wie Frankreich und Italien, nachdem zuvor vor allem Belgien zu große rechtliche und politische Risiken gesehen hatte.
Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung bis Mai
In der von Russland angegriffenen Ukraine sind das geltende Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung bis Anfang Mai verlängert worden. Für beide Gesetzvorlagen stimmte jeweils eine deutliche Mehrheit von mehr als 300 Abgeordneten. Die Entwürfe waren von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingereicht worden.
Die Ukraine wehrt sich seit fast vier Jahren gegen eine russische Invasion. Nach dem Einmarsch Russlands wurde das Kriegsrecht verhängt und eine allgemeine Mobilmachung angeordnet. Wehrpflichtige Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren können das Land nicht verlassen. Es gelten nur wenige Ausnahmen, beispielsweise für Väter von mindestens drei minderjährigen Kindern.
