Politik

De Maizière will Leistungen für Asylbewerber kürzen

Lesezeit: 1 min
09.09.2017 00:24
Innenminister Thomas de Maizière denkt über Kürzungen für Asylbewerber nach.
De Maizière will Leistungen für Asylbewerber kürzen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will eine Angleichung der Leistungen für Asylbewerber in Europa. In Deutschland seien diese Leistungen "im EU-Vergleich ziemlich hoch", sagte der Minister der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Das ist Teil des Sogeffekts nach Deutschland."

De Maizière räumte ein, dass auch die Lebenshaltungskosten in Deutschland höher seien als in anderen EU-Ländern wie beispielsweise in Rumänien. Im Rahmen einer EU-weiten Angleichung der staatlichen Leistungen für Asylbewerber halte er eine "entsprechende Kaufkraftzuschläge für einzelne Staaten" für denkbar.

Der Innenminister forderte auch eine EU-weite Angleichung der Asylverfahren und einen einheitlichen Rechtsschutz. De Maizière beklagte, dass in Deutschland besonders viele abgelehnte Asylbewerber gegen die Entscheidung Klage vor Gericht einlegten. "Bei uns können abgelehnte Asylbewerber über diverse rechtliche Klagewege ihre Abschiebung hinauszögern, deutlich mehr als anderswo." Auch hier werde eine EU-weite Angleichung benötigt.

Die Überlegungen dürften in erster Linie dem Wahlkampf geschuldet sein: Die CDU will offenbar verhindern, dass die AfD zu erfolgreich bei ihren Kernwählern wildert. Die AfD liegt laut jüngsten Umfragen wieder im zweistelligen Bereich. Statistisch nicht erfasst ist eine große Unbekannte, die man in Österreich beobachten konnte: Weil der damalige Parteichef Jörg Haider in seinen Anfangsjahren von den politischen Gegner mit großer Konsequenz als Nazi bezeichnet wurde, vermieden viele Wähler die Nennung der FPÖ bei Umfragen. In den Wahlkabinen stimmten sie dann jedoch für die FPÖ.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erstmals im Öffentlich-Rechtlichen: „Russen und Amerikaner sind die Profiteure der Sanktionen, die uns am härtesten treffen“

Ein Kommentar im Deutschlandfunk erinnert daran, wer die größten menschlichen und wirtschaftlichen Opfer im Stellvertreterkrieg zwischen...

DWN
Politik
Politik Neuer Kalter Krieg: USA und Russland rüsten ihre Verbündeten weiter auf

Im großen Stellvertreterkrieg mitten in Europa werden die Einsätze weiter munter erhöht.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Verbrenner-Verbot? Lindner wirft Umweltministerin Lemke Wortbruch vor

Über das von der EU-Kommission geforderte Aus für Verbrennungsmotoren wird in der Regierung weiter gestritten.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt eine neue Weltordnung – und wie können Anleger reagieren?

Mit China und Russland bildet sich ein neuer Gegenpol zu den USA. Anleger können sich gegen die geopolitischen Risiken nicht bloß durch...

DWN
Politik
Politik G7-Gipfel verhängt weitere Sanktionen gegen Russland - keine Einigung bei Öl und Gold

Unter der Leitung der US-Regierung wird das Sanktionsregime gegen Russland ausgeweitet. Auf wichtigen Feldern besteht aber weiterhin...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Energiekrise: Deutschland muss zittern - aber Russland mindestens genauso

Während Russland den Europäern schrittweise den Gashahn zudreht, ist der Kreml gezwungen, sich neue Absatzmärkte zu eröffnen. Aber das...

DWN
Deutschland
Deutschland Experte: Steigende Corona-Inzidenzen sind irrelevant

Die derzeit steigenden Infektionszahlen sieht ein Gesundheitsexperte gelassen. Minister Lauterbach warnt vor einer „Sommerwelle“.

DWN
Finanzen
Finanzen Sanktionen hindern Russland, Anleihezinsen zu bezahlen - erste Gläubiger betroffen

Den Ausschluss Russlands aus westlichen Finanztransaktionssystemen bekommen die ersten Investoren zu spüren.