Politik

Maas will keine Regeländerungen gegen die AfD im Bundestag

Bundesjustizminister Maas ist gegen Regeländerungen im Bundestag, die darauf abzielen, den Handlungsspielraum der AfD einzuschränken.
11.09.2017 01:18
Lesezeit: 1 min

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich gegen Sonderregeln für den Fall des Einzugs der AfD in den Bundestag ausgesprochen. "Ich halte nichts davon, irgendetwas zu verändern, nur damit die AfD klein gehalten wird", sagte Maas im Interview der Woche des Deutschlandfunk. Wenn die AfD bei der Bundestagswahl in zwei Wochen ins Parlament einziehe, "dann ist das ein Teil unserer politischen und gesellschaftlichen Realität, und dann habe ich das zu akzeptieren".

Im Bundestag wird laut AFP unter anderem darüber nachgedacht, wie beispielsweise verhindert werden kann, dass die AfD den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss bekommt. Im Juni hatte der Bundestag bereits die Geschäftsordnung geändert, um zu verhindern, dass die AfD nach der Bundestagswahl am 24. September den Alterspräsidenten stellen könnte.

Maas äußerte sich kritisch zu der Alterspräsidenten-Regelung. "Denn das verschafft der AfD immer die Möglichkeit, sich in diese Opferrolle hinein zu interpretieren." Er halte wenig davon, Fragen der Sitzverteilung, der Rederechte, der Ausschussvorsitze nun gesondert unter dem Aspekt AfD zu betrachten. Zwar werde es dann womöglich "auch zu unerträglichen Situationen führen im Parlament", aber das sei dann eben Realität.

Umfragen zufolge kann die AfD erstmals den Einzug in den Bundestag schaffen und womöglich sogar hinter Union und SPD drittstärkste Kraft werden.

Am Wochenende hatte eine angeblich von Alice Weidel stammende Email für Aufregung bei den Parteien gesorgt. Weidel soll sich darin rassistisch geäußert haben und Politiker verunglimpft haben. Die Echtheit der offenkundig auf einer englischen Tastatur - keine Umlaute - geschriebenen Mail ist unabhängig nicht zu überprüfen. Die Welt hatte über die Mail berichtet und festgehalten, die Zeitung verfüge über eidesstattliche Erklärungen, dass die Mail von Weidel stammt. AfD-Sprecher Christian Lüth bezeichnete die Mail auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dagegen als "Fälschung".

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nannte die Weidel zugeschriebenen Äußerungen einen Skandal und forderte: "Das sind Rechtsradikale und die gehören nicht ins Parlament." SPD-Vize Ralf Stegner sagte der "Welt" vom Montag: "Wer rassistische und demokratieverachtende Mails schreibt, gehört nicht in den Deutschen Bundestag." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dem Blatt: "Hinter der pseudo-bürgerlichen Fassade von Frau Weidel verbirgt sich die erschreckende Ideologie einer Reichsbürgerin."

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzen: Deutschlands Pleitewelle hält an – ein Blick auf Ursachen und Folgen
11.07.2025

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland steigt weiter – wenn auch etwas langsamer. Trotzdem deuten aktuelle Daten auf tiefgreifende...

DWN
Politik
Politik Trump kündigt Erklärung zu Russland an – neue Dynamik oder taktisches Manöver?
11.07.2025

Ein Treffen in Malaysia, neue russische Vorschläge und Trumps Ankündigung einer großen Russland-Erklärung: Zeichnet sich eine Wende im...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell: Wichtigste Kryptowährung setzt Rekordjagd fort – was das für Anleger bedeutet
11.07.2025

Der Bitcoin-Kurs ist auf ein historisches Allzeithoch gestiegen und über die Marke von 118.000 US-Dollar geklettert. Wie geht es weiter...