Politik

Mehrheit der Berliner will Flughafen Tegel behalten

Lesezeit: 1 min
24.09.2017 23:06
Beim Berliner Volksentscheid zeichnet sich eine Mehrheit für die Offenhaltung des Flughafens Tegel ab.
Mehrheit der Berliner will Flughafen Tegel behalten

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Beim Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Berlin-Tegel hat sich in der Nacht zum Montag eine Mehrheit für den Weiterbetrieb abgezeichnet. Nach Auszählung von rund 75 Prozent der 2439 Wahlbezirke votierten 55,6 Prozent der Wähler für das Offenhalten des Flughafens, wie die Landeswahlleiterin auf ihrer Internetseite mitteilte. 42,3 Prozent forderten eine Schließung Tegels nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in den kommenden Jahren.

In Umfragen vor einigen Monaten hatte die Zahl der Unterstützer noch bei 70 Prozent gelegen. Nach und nach bröckelte aber der Vorsprung.

Der Ausgang der Abstimmung hat aus mehreren Gründen aber keine unmittelbare rechtliche Konsequenz, sondern ist nur eine Aufforderung an den Berliner Senat, sich für die Offenhaltung einzusetzen. Der Senat kann nicht alleine über den Kopf der beiden anderen Eigentümer – das Land Brandenburg und der Bund – hinweg entscheiden. Zudem ist nach derzeitiger Rechtslage die Betriebsgenehmigung für den neuen Hauptstadtflughafen BER an die Tegel-Schließung gekoppelt. Der alte Flughafen muss innerhalb von sechs Monaten nach BER-Eröffnung geschlossen werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte, dass sich an der Situation und am Beschluss zur Schließung von Tegel eigentlich nichts ändern werde. «Wie das Votum auch ausgeht, die rechtliche Situation kann man nicht einfach so wegbeschließen.» Es gebe «erhebliche rechtliche Risiken». Gleichzeitig kündigte Müller an, mit den Miteigentümern Bund und Brandenburg zu sprechen. «Wenn es so kommt, dann kann ich anbieten, mit den Gesellschaftern zu reden, ob sie bereit sind, ihre Position zu überdenken.»

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Japans Notenbank droht Crash der globalen Finanzmärkte auszulösen

Namhafte Spekulanten wetten massiv auf einen Zinsanstieg in Japan, da die Notenbank keine andere Wahl zu haben scheint. Doch die globalen...

DWN
Politik
Politik Russische Hacker nehmen Europa ins Fadenkreuz: EU wappnet sich für Cyberkrieg

Allein in dieser Woche wurden bereits Institutionen zweier europäischer Länder zur Zielscheibe russischer Hacker. Etwa zeitgleich einigt...

DWN
Panorama
Panorama Globale Lebensmittelkrise treibt Millionen Menschen in die Hungersnot

Die Welt steht vor einer globalen Lebensmittelkrise. Der Krieg in der Ukraine ist dabei nur der Auslöser einer ohnehin instabilen globalen...

DWN
Deutschland
Deutschland Studie: So abhängig ist Deutschland von Rohstoff-Importen

Deutschland ist in Bezug auf Rohstoffe nicht nur völlig abhängig, sondern auch sehr anfällig. Eine Studie des Münchner ifo-Instituts...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Papierindustrie schlägt wegen Gaskrise Alarm

Die energieintensive Papierindustrie in Deutschland warnt vor dem Hintergrund der Gaskrise vor einem Produktionsstopp. Dabei geht es um die...

DWN
Politik
Politik Die EU: Große Zukunft oder baldiger Zerfall?

Die EU – beziehungsweise die Reihe von Organisationen, aus denen sie hervorgegangen ist – besteht seit nunmehr 71 Jahren. Für viele...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt eine neue Weltordnung – und wie können Anleger reagieren?

Mit China und Russland bildet sich ein neuer Gegenpol zu den USA. Anleger können sich gegen die geopolitischen Risiken nicht bloß durch...

DWN
Politik
Politik Der weltweite Einfluss von Bill Gates auf die Medien  

Microsoft-Gründer Bill Gates war während der Pandemie in vielen Medien präsent. Weniger bekannt sind seine zahlreichen Spenden an...