Politik

Petry kündigt Austritt aus der AfD an

Frauke Petry wird die AfD verlassen.
26.09.2017 13:25
Lesezeit: 2 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Parteichefin Frauke Petry wird aus der AfD austreten. «Klar ist, dass dieser Schritt erfolgen wird», sagte sie am Dienstag in Dresden laut dpa, allerdings ohne einen genauen Zeitpunkt zu nennen. Auch die Frage, ob sie eine neue Partei gründen wolle, ließ sie unbeantwortet.

Zuvor hatte sie bereits zusammen mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Uwe Wurlitzer und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kirsten Muster ihr Amt als Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag niedergelegt. Mit «Ablauf des heutigen Tages» würden alle drei zudem aus der Fraktion austreten, aber weiter ihre Mandate als Einzelabgeordnete behalten, hieß es.

Als Grund wurden grundsätzliche Meinungsunterschiede mit Teilen der Partei genannt, die ihnen eine Fortführung der Arbeit in der Fraktion unmöglich machten.

Nach ihrer Wahl in den Bundestag hatte Petry bereits am Montag in Berlin mitgeteilt, auch dort nicht der AfD-Fraktion angehören zu wollen. Die 42-Jährige hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag ein Direktmandat in Sachsen gewonnen.

Am Montag kündigte sie an, sie wolle der neuen AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören. Anschließend verließ sie eine gemeinsame Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland.

Weidel hatte daraufhin Petry aufgefordert, den Parteivorsitz niederzulegen und die AfD zu verlassen. AfD-Vorstandsmitglied André Poggenburg sagte, nur so könne Petry «einem Antrag auf Parteiausschluss zuvorkommen». Auch der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen legte ihr den Austritt aus der Partei nahe.

Zunächst will Petry «als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag» arbeiten. Ob sie die Gründung einer eigenen Fraktion oder Parlamentariergruppe anstrebt, hatte sie am Montag nicht gesagt.

Offenbar ist es Petry nicht gelungen, die NRW-Abgeordneten zu einer Revolte gegen die Parteiführung zu bewegen: Die neu in den Bundestag gewählten AfD-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen hatten deutlich gemacht, dass Petry nicht mit ihrer Unterstützung rechnen kann. In einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag heißt es unter anderem: «Unsere Entschlossenheit, mit unseren Kollegen in der AfD-Bundestagsfraktion gut und eng zusammenzuarbeiten, wird dadurch nicht berührt.»

Nur Petrys Ehemann verlässt die AfD: Marcus Pretzell, Landes- und Fraktionschef der AfD in Nordrhein-Westfalen, will Partei und Fraktion verlassen. Diesen Schritt habe Pretzell für die nächste Fraktionssitzung angekündigt, sagte AfD-Fraktionssprecher Michael Schwarzer am Dienstag in Düsseldorf.

Pretzell wolle sein Mandat im Landtag behalten, sagte der Sprecher weiter. Er habe seine Ankündigung mit seiner «pessimistischen Einschätzung über den Zustand der Partei» begründet. Gemeinsam mit Pretzell wolle auch der Abgeordnete Alexander Langguth die Fraktion verlassen.

Pretzell selbst äußerte sich beim Verlassen der Fraktionssitzung nicht. Dem WDR sagte er: «Was mich zum Austritt aus der Partei und damit auch aus der Fraktion bewegt, ist eine Entwicklung der AfD, die ich etwas anders einschätze als unter anderem auch meine beiden Kollegen hier.»

Pretzell ist auch in den eigenen Reihen umstritten. Mit gerade 54 Prozent der Stimmen war er vor der Landtagswahl im Mai auf Platz eins der AfD-Landesliste gewählt worden. Vor allem mit seinem Ko-Vorsitzenden Martin Renner liegt er im Dauerclinch. Sein Versuch, Renner aus dem Landesvorstand zu werfen, scheiterte.

Renner hatte am Montag gesagt, ein Versuch von Petry und Pretzell, eine Abspaltung von der AfD zu betreiben, wäre «irrelevant». Die Gruppe um Petry und Pretzell habe «nicht mehr als zehn Prozent der Funktionsträger und Parteimitglieder hinter sich».

Pretzell ist nach seiner Wahl in den Landtag bislang weiter Europaabgeordneter geblieben. Der 44-Jährige gehört der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) um die Abgeordneten der rechtsextremen französischen Partei Front National an.

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...

DWN
Panorama
Panorama Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab
02.07.2025

Köln verabschiedet sich vom traditionellen Begriff "Spielplatz" und ersetzt ihn durch "Spiel- und Aktionsfläche". Mit neuen Schildern und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tusk zieht die Grenze dicht – Spediteure schlagen Alarm
02.07.2025

Grenzkontrollen sollen Sicherheit bringen – doch für Spediteure und Industrie drohen Staus, teurere Transporte und Milliardenverluste....

DWN
Panorama
Panorama EU-Klimapolitik: Soviel Spielraum lässt das 90-Prozent-Ziel
02.07.2025

Die EU-Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2040 sollen die Emissionen massiv sinken, ein großer Schritt Richtung...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...

DWN
Immobilien
Immobilien Klimaanlage einbauen: Was Sie vor dem Kauf wissen müssen
02.07.2025

Die Sommer werden heißer – und die Nachfrage nach Klimaanlagen steigt. Doch der Einbau ist komplizierter, als viele denken. Wer nicht in...

DWN
Technologie
Technologie Balkonkraftwerke: 220.000 neue Anlagen binnen sechs Monaten
02.07.2025

Mehr als 220.000 neue Balkonkraftwerke sind in Deutschland binnen sechs Monaten ans Netz gegangen. Während Niedersachsen glänzt, fallen...