Politik

Wolfgang Schäuble wird neuer Bundestagspräsident

Lesezeit: 2 min
27.09.2017 15:27
Wolfgang Schäuble steht vor dem Ende seiner Karriere als Bundesfinanzminister.
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Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll neuer Bundestagspräsident werden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollen den CDU-Politiker bei der Fraktionsitzung am 17. Oktober für das Amt vorgeschlagen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Fraktionskreisen erfuhr. Die Bild-Zeitung berichtet, dass Schäuble bereits seine Zustimmung zu seinem Abgang als Finanzminister gegeben haben soll. Eine offizielle Stellungnahem gibt es noch nicht, doch in der Regel ist die Bild-Zeitung aus dem Umfeld der Kanzlerin gut unterrichtet.

Schäuble würde damit in einer neuen Bundesregierung nicht weiter das Finanzressort führen. Wer ihm im Finanzministerium folgt, dürfte erst am Ende der schwierigen Koalitionsverhandlungen feststehen.

Schäuble ist seit 2009 Bundesfinanzminister. Der 75-Jährige ist der erfahrenste sowie populärste Minister im Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Finanzministerium gilt als Schlüsselressort in einem Regierungsbündnis. Als künftiger Bundestagspräsident könnte Schäuble nicht an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen.

Die Union hat den Einzug der AfD in den Bundestag zum Anlass genommen, das Finanzministerium für den Koalitions-Poker freizubekommen: Sie lancierte die Argumentation, es sei wegen der AfD nötig, Schäuble einen erfahrenen Parlamentarier mit der nötigen Autorität zum Bundestagspräsidenten und Nachfolger von Norbert Lammert (CDU) zu wählen. Es ist das zweithöchste Amt im Staate.

Nach der Bundestagswahl loten Union sowie FDP und Grüne ein mögliches Regierungsbündnis aus – eine sogenannte Jamaika-Koalition. Die FDP hatte bereits vor der Wahl mitgeteilt, dass sie den Anspruch auf das Finanzministerium erhebe.

Schäuble sitzt seit 1972 für die CDU im Bundestag und ist dienstältester Abgeordneter. Dem Politprofi und Juristen wird am ehesten zugetraut, den Umgang mit der AfD im Parlament zu regeln. Schäuble war lange Zeit auch Fraktionschef der Union im Bundestag sowie Bundesinnenminister. Den neuen Bundestag wird Schäuble ohnehin als Alterpräsident eröffnen.

Schäuble hatte in den vergangenen acht Jahren maßgeblich die Euro-Schuldenkrise gemanagt und den Umbau der Währungsunion vorangetrieben. Unter Schäuble hatte der Bund 2014 erstmals seit etwa vier Jahrzehnten wieder einen Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt. Die "Schwarze Null" stand auch in den Folgejahren und soll nach der Finanzplanung der bisherigen Regierung auch bis 2021 stehen. Möglich ist diese allerdings nur wegen der Nullzinspolitik der EZB. Indirekt bezahlen die Sparer die schwarze Null.

Auf die künftige Koalition kommen unter anderen die Finanzierung der von allen Parteien versprochenen Steuerentlastungen sowie anderer Wahlversprechen zu. Auch sollen Investitionen in Deutschland angekurbelt werden. Viel Streit auf europäischer Ebene ist bei der Reform der Euro-Zone zu erwarten sowie beim Austritt Großbritanniens aus der EU. In einigen Euro-Ländern gibt es Sorgen, dass Deutschland mit der FDP in der Regierung einen schärfern Kurs fahren könnte. Die Sorgen scheinen allerdings nicht besonders gut begründet: Bis jetzt hatte Schäuble alle Aufweichungen blockiert. Die FDP ist dagegen stets für eine stärkere Integration in der Euro-Zone eingetreten. Alle "Euro-Rettungen" waren von der FDP mitgetragen worden. Abweichler wie der nun gegen den Widerstand von FDP-Chef Christian Lindner in den Bundestag gewählte Frank Schäffler waren im Zuge der Griechenland-Krise im Bundestag total isoliert worden.

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