Politik

Katalanische Polizei stellt sich gegen spanische Justiz

Lesezeit: 2 min
28.09.2017 11:27
Die katalanische Regionalpolizei stellt sich gegen die Anordnung aus Madrid, die Öffnung der Wahllokale zu verhindern.
Katalanische Polizei stellt sich gegen spanische Justiz

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Wenige Tage vor dem Unabhängigkeitsreferendum in der spanischen Region Katalonien legt sich die dortige Polizei mit der Zentralregierung und der Justiz in Madrid an. Bei einem Treffen von Vertretern der Polizei und der katalanischen Generalstaatsanwaltschaft äußerten die Regionalbeamten der Mossos d'Esquadra Vorbehalte gegenüber der Anordnung, die Öffnung der Wahllokale zu verhindern, berichtet AFP.

Die aus etwa 16.000 Beamten bestehende katalanische Polizei erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Umsetzung des Dekrets berge die Gefahr „ungewünschter Folgen“. Diese beträfen die „Sicherheit der Bürger“ und das „mehr als vorhersehbare Risiko“, dass die öffentliche Ordnung gestört werde.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Regionalpolizei zuvor angewiesen, die für die Wahlbüros zuständigen Verantwortlichen zu identifizieren und die voraussichtlichen Wahlstellen schon vor dem Wahltag am Sonntag abzusperren. Von der Haltung der katalanischen Polizei, die ein hohes Maß an Autonomie genießt, sich aber an die spanischen Gesetze halten muss, hängt der Verlauf des Referendums ab.

Auf Betreiben der Regierung des rechtskonservativen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy soll die Regionalpolizei den staatlichen Sicherheitskräften unterstellt werden – darunter die in Katalonien weithin ungeliebten Guardia civil, eine paramilitärische Polizeitruppe.

Die Regierung in Barcelona will den Volksentscheid über die Unabhängigkeit von Spanien gegen den Willen der Zentralregierung und ungeachtet eines Verbots des spanischen Verfassungsgerichts abhalten. Dafür will sie wie bei den vorherigen Regionalwahlen 2700 Wahllokale, unter anderem in Schulen, bereitstellen.

Für die Abhaltung des Referendums eintretende Schüler traten am Mittwoch in den Streik und kündigten die Besetzung ihrer Schulgebäude an. Damit wollen sie nach eigenen Angaben die Abstimmung am Sonntag ermöglichen.

Kurz vor dem Referendum mehren sich die Rufe nach einem Eingreifen der EU. Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau forderte am Donnerstag eine Vermittlungsmission der EU-Kommission, um die Krise zwischen der spanischen Zentralregierung und den katalanischen Nationalisten zu entschärfen. Ein Vertreter der katalanischen Regionalregierung warf der EU vor, die „brutale Repression“ Spaniens durch ihr Nichtstun stillschweigend zu stützen.

Eine Eskalation der Krise schade auch den Interessen Europas, argumentierte Bürgermeisterin Colau in einem Beitrag für den britischen Guardian. Vermittler der EU müssten sich nun um eine „demokratische Lösung“ bemühen. Ein Konflikt „mit unabsehbaren Folgen“ liege nicht im Interesse der Stadt Barcelona, schrieb die Bürgermeisterin. „Ich bin überzeugt, dass auch die meisten unserer europäischen Partner das verhindern wollen.“ Colau sprach von der „schlimmsten europäischen Territorialkrise der vergangenen Jahre“.

Die EU-Kommission hatte zuletzt allerdings mehrfach betont, es handele sich um ein innenpolitisches Problem Spaniens, weswegen sie sich heraushalten wolle.

Wie am Freitag bekannt wurde, hat die spanische Polizei am Donnerstag 2,5 Millionen Stimmzettel für das geplante Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien beschlagnahmt. Nach Polizeiangaben wurden außerdem vier Millionen Briefumschläge konfisziert. In einer Lagerhalle in der katalanischen Stadt Igualada wurden erstmals auch 100 Wahlurnen beschlagnahmt. Die Firma, bei der die Urnen beschlagnahmt wurden, erklärte laut Polizei, diese seien für eine Wahl beim Fußballverein FC Barcelona gedacht.

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