Politik

Nach Grillo-Erfolg: Italien praktisch unregierbar

Das Movimento 5 Stelle des Euro-Skeptikers Grillo könnte verhindern, dass weder Berlusconis noch Bersanis Parteienbündnisse die notwendige Mehrheit im Senat erreicht haben. Damit ist auch Bersanis hauchdünner Erfolg im Parlament hinfällig, eine Wiederholung der Wahl scheint unausweichlich.
25.02.2013 19:11
Lesezeit: 1 min

Der Euro-Skeptiker Beppe Grillo ist der große Sieger der italienischen Parlaments- und Senatswahlen. Dadurch dass Grillo im Senat so stark geworden ist (54 Sitze, Prognose 18:30 Uhr), haben weder Pier Luigi Bersani und Mario Monti (zusammen 121 Sitze) noch Silvio Berlusconi (138 Sitze) dort die notwendige Mehrheit von mindestens 158 Sitzen.

Da es im Senat für Bersani und Monti als Koalition nach derzeitigen Hochrechnungen nicht für eine Mehrheit reicht, ist das Ergebnis im Parlament fast irrelevant geworden. Hier hat Bersani zwar eine ausreichende Mehrheit. Doch eine Regierung braucht sowohl im Parlament als auch im Senat eine Mehrheit, da beide Institutionen politisch gleichwertig sind. Grillo und Berlusconi müssten sich im Senat nur zusammentun und könnten so Bersani in allen wichtigen Entscheidungen blockieren.

Für den ehemaligen Goldman-Banker Monti ist dies eine große Schlappe. Mit etwas mehr als zehn Prozent scheint er nur knapp den Einzug ins Parlament zu schaffen (hier). Eine Wiederholung der Wahl scheint nun aufgrund der Pattsituation im Senat unvermeidlich. Die vorläufigen Ergebnisse seien „besorgniserregend“, sagte auch Stefano Fassina ein Berater Bersanis nach den neuesten Hochrechnungen. Es bestehe das Risiko, das Italien erneut zu den Urnen gehen müsste, zitiert ihn die italienische Nachrichtenagentur Ansa. „Es ist offensichtlich, dass ein solches Szenario ein ernsthaftes Problem für Italien wäre“, ergänzte er.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...