Politik

Nach Grillo-Erfolg: Italien praktisch unregierbar

Das Movimento 5 Stelle des Euro-Skeptikers Grillo könnte verhindern, dass weder Berlusconis noch Bersanis Parteienbündnisse die notwendige Mehrheit im Senat erreicht haben. Damit ist auch Bersanis hauchdünner Erfolg im Parlament hinfällig, eine Wiederholung der Wahl scheint unausweichlich.
25.02.2013 19:11
Lesezeit: 1 min

Der Euro-Skeptiker Beppe Grillo ist der große Sieger der italienischen Parlaments- und Senatswahlen. Dadurch dass Grillo im Senat so stark geworden ist (54 Sitze, Prognose 18:30 Uhr), haben weder Pier Luigi Bersani und Mario Monti (zusammen 121 Sitze) noch Silvio Berlusconi (138 Sitze) dort die notwendige Mehrheit von mindestens 158 Sitzen.

Da es im Senat für Bersani und Monti als Koalition nach derzeitigen Hochrechnungen nicht für eine Mehrheit reicht, ist das Ergebnis im Parlament fast irrelevant geworden. Hier hat Bersani zwar eine ausreichende Mehrheit. Doch eine Regierung braucht sowohl im Parlament als auch im Senat eine Mehrheit, da beide Institutionen politisch gleichwertig sind. Grillo und Berlusconi müssten sich im Senat nur zusammentun und könnten so Bersani in allen wichtigen Entscheidungen blockieren.

Für den ehemaligen Goldman-Banker Monti ist dies eine große Schlappe. Mit etwas mehr als zehn Prozent scheint er nur knapp den Einzug ins Parlament zu schaffen (hier). Eine Wiederholung der Wahl scheint nun aufgrund der Pattsituation im Senat unvermeidlich. Die vorläufigen Ergebnisse seien „besorgniserregend“, sagte auch Stefano Fassina ein Berater Bersanis nach den neuesten Hochrechnungen. Es bestehe das Risiko, das Italien erneut zu den Urnen gehen müsste, zitiert ihn die italienische Nachrichtenagentur Ansa. „Es ist offensichtlich, dass ein solches Szenario ein ernsthaftes Problem für Italien wäre“, ergänzte er.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie BradyPrinter i7500: Revolution im Hochpräzisionsdruck

Sie haben genug vom altmodischen Druck großer Etikettenmengen? Keine Kalibrierung, keine Formatierung, kein umständliches Hantieren mit...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Vertrauliche Nähe bei Koalitionsverhandlungen: Merz und Klingbeil im Zwang zur Zusammenarbeit
04.04.2025

Lange Zeit galt die schwarz-rote Koalition als Ausnahmeerscheinung der Bundesrepublik. Jetzt verhandeln Union und SPD über ihr fünftes...

DWN
Technologie
Technologie Moto-E-Motion optimiert Fahrzeuge: Innovationen sind kein Hexenwerk – nur Physik
04.04.2025

Wie lässt sich die Effizienz von Motoren und Maschinen ohne bauliche Veränderungen verbessern? Wie das Unternehmen Moto-E-Motion durch...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis auf Rekordniveau: Für wen ist eine Investition in das Edelmetall sinnvoll und wer sollte vorsichtig sein?
04.04.2025

Der Goldpreis hat die Marke von 3.100 US-Dollar pro Unze übertroffen und ein neues Allzeithoch erreicht. Doch ist Gold weiterhin eine...

DWN
Politik
Politik Ultimatum für Putin? Trump verliert laut Nato-Partnern Geduld
04.04.2025

Könnte es nur noch Wochen dauern, bis sich neue Entwicklungen in den Bemühungen um eine Waffenruhe im Ukraine-Konflikt abzeichnen? Dieser...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Globaler Handelskrieg: Trump erfindet Zölle, die es nie gab
04.04.2025

US-Präsident Donald Trump hat Zölle gegen Länder eingeführt, die es in der Form nie gab. Anstatt auf konkrete Handelsbarrieren oder...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX aktuell: China-Zölle richten Blutbad am Aktienmarkt an - Bank-Aktien rauschen ab
04.04.2025

Die Gegenzölle aus China schicken den DAX aktuell tief in die Verlustzone. Globale Sorgen um das Wirtschaftswachstum setzen vor allem dem...

DWN
Technologie
Technologie WhatsApp-Nachrichten-Limit: Meta führt Begrenzung ein - aber bitte keine Panik
04.04.2025

WhatsApp, der beliebte Messenger-Dienst von Meta, führt derzeit eine neue Funktion ein, die das Versenden von Nachrichten einschränkt....

DWN
Politik
Politik Russland drängt, Ukraine kämpft: Internationale Hilfe und politische Spannungen im Kriegschaos
04.04.2025

Die russischen Angriffe auf Grenzgebiete eskalieren, während die Ukraine auf internationale Hilfe und politische Lösungen setzt. Doch die...