Politik

Immunität aufgehoben: Marine Le Pen droht das Gefängnis

Marine Le Pen könnte wegen Fotos auf Twitter ins Gefängnis wandern.
09.11.2017 02:35
Lesezeit: 1 min

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Nach dem EU-Parlament hat auch die französische Nationalversammlung die Immunität der Chefin des Front National, Marine Le Pen, aufgehoben. Die Pariser Parlamentsverwaltung laut AFP erklärte, sie komme damit einer Bitte der Justiz nach. Le Pen droht in Frankreich eine mehrjährige Haftstrafe, weil sie auf Twitter Gräuelfotos von Opfern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) veröffentlicht hatte. Die Front-National-Vorsitzende verurteilte die Entscheidung als "politisches Manöver".

"Die Freiheit der Meinung und des Anklagens von Missständen, die für eine Abgeordnete grundlegend sind, ist mit dieser politisch motivierten Entscheidung tot", sagte Le Pen der Nachrichtenagentur AFP.

Le Pen hatte die Fotos Ende 2015 auf Twitter veröffentlicht. Sie wollte nach eigenen Angaben dagegen protestieren, dass ein Fernsehmoderator Parallelen zwischen ihrer Partei Front National und der IS-Miliz zog.

Die französische Justiz leitete daraufhin Ermittlungen wegen der "Verbreitung von Gewaltbildern" ein. Nach französischem Gesetz drohen Le Pen bis zu drei Jahre Haft und eine Geldstrafe von 75.000 Euro. "Es ist besser, ein Dschihadist zu sein, der aus Syrien zurückkehrt, als eine Abgeordnete, die die Schandtaten des IS anprangert", sagte Le Pen nun.

Das EU-Parlament hatte Le Pens Immunität in dem Fall bereits im März aufgehoben. Im Juni wechselte sie dann als Abgeordnete in die Pariser Nationalversammlung.

Le Pen hatte es bei der jüngsten Präsidentschaftswahl in die Stichwahl geschafft. Um sie zu verhindern, hatten viele Konservative und rechte Wähler den früheren sozialistischen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron gewählt, der sich als unabhängiger Kandidat ausgab.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzverwalter: „Enorme Geldverbrennung“ bei Wirecard
11.07.2025

Der Anwalt Jaffé ist seit fünf Jahren mit der Sicherung des übrig gebliebenen Vermögens beschäftigt. Er fand nach eigenen Angaben im...

DWN
Finanzen
Finanzen Kupferpreis explodiert: Was Trumps Zollfantasien auslösen
11.07.2025

Eine 50-Prozent-Zollandrohung von Trump lässt den Kupferpreis durch die Decke schießen – und sorgt für ein historisches Börsenchaos....

DWN
Politik
Politik Putins Imperium zerbröckelt: Aserbaidschan demütigt den Kreml – mit Hilfe der Türkei
10.07.2025

Aserbaidschan widersetzt sich offen Moskau, schließt russische Propagandakanäle und greift zur Verhaftung von Russen – ein Tabubruch in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Gasfeld vor Zypern könnte Europas Energiestrategie neu ausrichten
10.07.2025

Ein neues Erdgasfeld vor Zypern könnte zum Wendepunkt in Europas Energiepolitik werden.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Jahreszahlen zeigen das ganze Ausmaß der Krise beim Mischkonzern
10.07.2025

Jetzt ist der Milliardenverlust bei der Baywa amtlich: Das Minus von 1,6 Milliarden Euro ist vor allem auf Abschreibungen bei der...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Rechnung für die Private-Equity-Branche: 79 Milliarden
10.07.2025

Donald Trumps Zollkurs und globale Kriege setzen der Private-Equity-Branche massiv zu. Was hinter dem dramatischen Kapitalschwund steckt...

DWN
Politik
Politik „Kleiner Lichtblick für die Ukraine“ nach Trumps Kehrtwende
10.07.2025

Der Kurswechsel der USA beim Waffenlieferprogramm für die Ukraine dürfte die Gespräche europäischer Staats- und Regierungschefs in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende: Industriestandort gefährdet
10.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....