Die Präsidenten der USA und Russlands, Donald Trump und Wladimir Putin, haben am Samstag in einem gemeinsamen Statement klargemacht, dass die beiden Staaten den Krieg in Syrien gemeinsam beenden wollen. Das Statement war von den Außenministern Sergej Lawrow und Rex Tillerson vorbereitet worden. Russland und die USA arbeiten seit der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama in Syrien zusammen. Unter Trump wurde die militärische Kompetenz vollständig an das Pentagon unter Verteidigungsminister James Mattis übertragen. Trump hat die Unterstützung von Söldnern durch die CIA beendet. Aufgrund dieser Entscheidungen ist der IS immer weiter zurückgedrängt worden. Zuletzt meldeten Russland und Syrien einen Sieg über die letzte verbliebene IS-Hochburg.
Die USA und Russland kooperieren vor allem beim Abzug der zahlreichen internationalen Söldner, die in Syrien zu Einsatz gekommen waren. Dieser Abzug ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Die Präsenz von Söldner-Milizen kann zu weiteren Kämpfen führen, weshalb die USA und Russland zunächst darauf bedacht sind, die Milizen zu entwaffnen, die Konflikte zu deeskalieren und den Waffenstillstand zu sichern.
Die wichtigsten Punkte des Statements: Die Söldner sollen weiter abgezogen werden, die militärische Kooperation intensiviert und die Absprache verbessert werden. Der militärische Operation soll ein politischer Prozess folgen, der die territoriale Integrität Syriens sichert. Nach einem gemeinsam mit Jordanien überwachten Waffenstillstand soll es eine Verfassungsreform und freie Wahlen in Syrien geben.
Das Statement im Wortlaut laut US-Außenministerium:
Präsident Trump und Präsident Putin haben heute am Rande der APEC-Konferenz in Da Nang, Vietnam, ihre Entschlossenheit bekräftigt, ISIS in Syrien zu besiegen. Sie drückten ihre Zufriedenheit über die erfolgreichen, verstärkten amerikanisch-russischen Bemühungen zur Konfliktvermeidung zwischen amerikanischen und russischen Militärexperten aus, die die Verluste des IS auf dem Schlachtfeld in den letzten Monaten dramatisch beschleunigt haben.
Die Präsidenten einigten sich darauf, offene militärische Kommunikationskanäle zwischen militärischen Fachkräften aufrechtzuerhalten, um die Sicherheit sowohl der US-amerikanischen als auch der russischen Streitkräfte und die die Beendigung von Konflikten der im Kampf gegen den IS beteiligten Kräfte zu gewährleisten. Sie bestätigten, dass diese Bemühungen fortgesetzt werden, bis die endgültige Niederlage des IS erreicht ist.
Die Präsidenten waren sich einig, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt in Syrien gibt. Sie bestätigten, dass die ultimative politische Lösung des Konflikts durch den Genfer Prozess gemäß der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats herbeigeführt werden muss. Sie nahmen auch die jüngste Verpflichtung von Präsident Asad für den Genfer Prozess und die Verfassungsreform und Wahlen zur Kenntnis, wie sie in der UNSCR 2254 gefordert werden.
Die beiden Präsidenten bekräftigten, dass diese Schritte die vollständige Umsetzung der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats einschließlich einer Verfassungsreform und freier und fairer Wahlen unter UN-Aufsicht nach den höchsten internationalen Standards der Transparenz beinhalten müssen, an denen alle Syrer, einschließlich der Bürger in der Diaspora, teilnehmen dürfen. Die Präsidenten bekräftigten ihr Eintreten für die Souveränität, die Einheit, die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität und den nichtkonfessionellen Charakter Syriens gemäß der Resolution 2254 und forderten alle syrischen Parteien auf, sich aktiv am Genfer politischen Prozess zu beteiligen und die Bemühungen um ihren Erfolg zu unterstützen.
Schließlich bekräftigten Präsident Trump und Präsident Putin die Wichtigkeit von Deeskalationsgebieten als Zwischenschritt zur Verringerung der Gewalt in Syrien, zur Durchsetzung von Waffenstillstandsabkommen, zur Erleichterung des ungehinderten humanitären Zugangs und zur Festlegung der Bedingungen für die endgültige politische Lösung des Konflikts nach dem Krieg. Sie überprüften die Fortschritte beim Waffenstillstand in Südwestsyrien, der sich am 7. Juli 2017 zum letzten Mal ereignete, als sich die beiden Präsidenten in Hamburg trafen.
Die beiden Präsidenten begrüßten heute das am 8. November 2017 in Amman, Jordanien, unterzeichnete „Memorandum of Principles“ zwischen dem Haschemitischen Königreich Jordanien, der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika. Dieses Memorandum bekräftigt den Erfolg der Waffenstillstandsinitiative, die die Reduzierung und letztendliche Abzug von ausländischen Streitkräften und ausländischen Kämpfern aus der Region einschließt, um einen nachhaltigeren Frieden zu gewährleisten. Die Überwachung dieser Waffenstillstandsvereinbarung wird weiterhin über das Beobachtungszentrum in Amman unter Beteiligung von Expertenteams des Haschemitischen Königreichs Jordanien, der Russischen Föderation und der Vereinigten Staaten stattfinden.
Die beiden Präsidenten erörterten die anhaltende Notwendigkeit, menschliches Leid in Syrien zu verringern, und forderten alle UN-Mitgliedsstaaten auf, ihre Beiträge zur Bewältigung dieser humanitären Bedürfnisse in den kommenden Monaten zu erhöhen.
Darüber hinaus stellte Präsident Trump fest, dass er ein gutes Treffen mit Präsident Putin hatte. Er merkte außerdem an, dass die erfolgreiche Umsetzung der heute angekündigten Vereinbarungen Tausende von Leben retten wird.
