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Um Krisenbanken vor massenhaften Abhebungen und dem Zugriff der Gläubiger vorübergehend besser schützen zu können, wollen die EU-Staaten die Möglichkeit schaffen, Guthaben vorübergehend einzufrieren. Der Chefin europäischen Bankenabwicklungsbehörde, Elke König, geht das noch nicht weit genug: Neben Bankeinlagen müssten – für einen begrenzten Zeitraum – auch andere „Schulden“ der Institute geschützt sein. „Es hat große Vorteile, wenn ein solches Werkzeug alle Verbindlichkeiten umfasst“, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters zufolge auf der „Euro Finance Week“ in Frankfurt.
Die Vorschläge Königs bedeuten nichts anderes als die komplette Einfrierung einer Bank mit all ihren Forderungen und Verbindlichkeiten – eine Praxis, die der Finanzexperte Jim Rickards als „Ice Nine“-Theorie bezeichnet.
König will, dass die Behörden in Schieflage geratene Banken für „zwei bis sieben Tage, idealerweise wahrscheinlich fünf Tage“ vor dem Zugriff ihrer Gläubiger schützen können. In dieser Zeit – im Fachjargon „Moratorium“ genannt – könnten Aufseher und Abwickler dann beispielsweise die Aufspaltung des Instituts in einen überlebensfähigen Teil und eine „Bad Bank“ in die Wege leiten oder den Notverkauf an eine andere Bank organisieren. Der bisherige Plan der EU sieht vor, Kontoauszahlungen für fünf Arbeitstage zu sperren und „unter außergewöhnlichen Umständen“ die Sperre auf bis zu 20 Tage zu verlängern.
Angesichts eines immer noch rund 800 Milliarden Euro schweren Berges an ausfallgefährdeten Krediten drängen Aufseher die Banken in der Währungsunion zum Handeln. Zwar sei es in den vergangenen beiden Jahren gelungen, die Problemkredite in den Bankbilanzen um etwa 200 Milliarden Euro zu reduzieren. Allerdings bleibe der Rest eine immense Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems, warnte die für die Bankenaufsicht zuständige EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger. „Darum müssen Banken jetzt handeln.“
Der Chef der europäischen Bankenaufsicht EBA, Andrea Enria, bemängelte, es gebe nach wie vor „eine Menge Banken, die nicht genug unternommen haben“. In acht der 28 EU-Staaten liege die Rate der notleidenden Kredite des Bankensystems bei mehr als zehn Prozent – deutlich über dem EU-Schnitt von 4,5 Prozent. Betroffen seien vor allem Geldhäuser in Südeuropa. Elke König forderte, die Banken müssten sich dringend Gedanken machen wie sie ihre Last an faulen Krediten reduzieren.
Die EZB, die die 120 wichtigsten Banken in der Euro-Zone seit gut drei Jahren direkt beaufsichtigt, führt derzeit mit den betroffenen großen Instituten Gespräche über eine Lösung des Problems. Ein hoher Grad an notleidenden Krediten ist nicht nur für ein einzelnes Institut ein Problem, weil es dadurch in eine Schieflage geraten kann. Gesamtwirtschaftlich ist ein hoher Bestand fauler Kredite ebenfalls schlecht, weil das Bankensystem nicht mehr richtig in der Lage ist, Unternehmen und Haushalte mit neuen Krediten für Investitionen zu versorgen. Das bremst die Wirtschaft und belastet die Konjunktur.
Lautenschläger sagte, sie wolle Banken nur im Notfall zur Bereitstellung zusätzlichen Kapitals auffordern, um die faulen Kredite abzudecken. Sollten die Gespräche mit den Instituten fehlschlagen, könne die Aufsicht die Daumenschrauben aber auch anziehen, allerdings „nur wenn die Ergebnisse dieses strukturierten Dialogs uns nicht überzeugen“, sagte die frühere Bundesbank-Vizepräsidentin. Die Bankenwächter wollen nach ihren Worten noch im November beginnen, den Instituten zu ihren Plänen Feedback zu geben. Faule Kredite hatten in der jüngeren Vergangenheit auch zum Zusammenbruch mehrerer italienischer Banken beigetragen.
Die italienische Regierung sträubt sich derzeit gegen von der EZB vorgeschlagene Regeln für höhere Kapitalreserven bei europäischen Banken. Die EZB deutete ein Entgegenkommen an, nachdem die Mehrheit der Finanzminister der Eurozone sich hinter den Vorschlag gestellt hatte.
