Politik

Bundespräsident Steinmeier fordert Bildung einer Regierung

Lesezeit: 1 min
20.11.2017 14:41
Bundespräsident Steinmeier fordert die Parteien zu einer Regierungsbildung auf.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche die Parteien ermahnt, ihre Haltung zu überdenken und sich Gesprächen zur Regierungsbildung nicht zu verweigern. „Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen“, sagte Steinmeier am Montag in Berlin. Den Weg zu Neuwahlen will er zunächst nicht einschlagen. Steinmeier äußerte sich nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewerbe, „darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält“, mahnte Steinmeier. Dies sei jetzt der Moment, in dem „alle Beteiligten noch einmal innehalten und ihre Haltung überdenken sollten“. Der Bundespräsident will nun mit allen an den Sondierungen beteiligten Parteien Gespräche führen; also mit CDU, CSU, FDP und Grünen. Er wolle zudem mit den Vorsitzenden der Parteien sprechen, deren „politische Schnittpunkte“ eine Regierungsbildung nicht ausschlössen.

Ein Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz ist für Mittwoch geplant. Die SPD schloss die Neuauflage einer großen Koalition auch nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen allerdings erneut aus. Parteichef Schulz sagte am Montag vielmehr: „Wir scheuen Neuwahlen nicht.“

Bundespräsident Steinmeier will Wahlen dagegen möglichst vermeiden. Die Parteien hätten eine Verantwortung, „die man auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes nicht einfach an die Wähler zurückgeben kann“. Diese Verantwortung gehe „weit über die eigenen Interessen hinaus“. Diese gelte insbesondere „nicht nur gegenüber den Wählern der jeweils eigenen Parteien“.

Steinmeier verwies auch auf die internationale Verantwortung Deutschlands: Das „Unverständnis und die Sorge“ innerhalb und außerhalb des Landes wären groß, „wenn ausgerechnet im größten und wirtschaftlich stärksten Land Europas die politischen Kräfte ihrer Verantwortung nicht nachkämen“.

Die FDP hatte in der Nacht zu Montag die Gespräche mit CDU, CSU und Grünen abgebrochen. Damit setzte sie einen vorläufigen Schlussstrich unter die Bemühungen, eine Jamaika-Koalition zu bilden. Wenn die SPD auf ihrem Nein zu einer großen Koalition beharrt, bleiben praktisch nur noch eine Minderheitsregierung und Neuwahlen als Optionen.

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