Politik

EU-Rat fährt der EZB beim Kampf gegen faule Kredite in die Parade

Lesezeit: 1 min
28.11.2017 01:53
Die Juristen des EU-Rats sind der Auffassung, dass die EZB nicht berechtigt ist, Leitlinien gegen faule Kredite zu erstellen.
EU-Rat fährt der EZB beim Kampf gegen faule Kredite in die Parade

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die EZB überschreitet nach einer Rechtseinschätzung des Europäischen Rats mit ihrem jüngsten Vorstoß zur Vermeidung fauler Kredite ihre Befugnisse. Die EZB-Bankenaufsicht sei durch die geltenden Gesetze rechtlich nicht ermächtigt, derartige Leitlinien zu verabschieden, hieß es in einem Dokument des Europäischen Rats, das die Nachrichtenagentur Reuters einsah. Das auf den 23. November datierte Papier wird voraussichtlich am Dienstag von Vertretern der EU-Länder zur Vorbereitung auf das nächste EU-Finanzministertreffen besprochen, sagten EU-Insider. "Die EU folgt üblicherweise rechtlichen Einschätzungen, obgleich die endgültigen Entscheidungen politisch sind", sagte eine der Personen.

Die Bankenwächter der Europäischen Zentralbank (EZB) hatten im Oktober neue Leitlinien veröffentlicht, nach denen Institute ab 2018 alle Darlehen, die neu als ausfallgefährdet eingestuft werden, schrittweise vollständig über Rückstellungen abdecken müssen. Zu den neuen Vorgaben gibt es an diesem Donnerstag eine Anhörung bei der EZB. Die Konsultationen laufen noch bis zum 8. Dezember. Nach einem Treffen der EU-Finanzminister hatte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am 6. November noch von einem generellen Einverständnis mit dem Vorstoß der EZB gesprochen.

Doch aus Italien etwa kommt laute Kritik. Dort wird befürchtet, dass Banken nun künftig noch mehr Kredite abschreiben müssen, was letztendlich das Wirtschaftswachstum dämpfen könnte. In der Euro-Zone entfällt etwa ein Viertel des zuletzt rund 844 Milliarden Euro schweren Bergs an Problemdarlehen auf Banken in Italien. Die oberste EZB-Bankenwächterin, Daniele Nouy, verteidigte hingegen den Vorstoß. Solche Richtlinien könnten nicht mit Gesetzen gleichgesetzt werden. In ihnen würden Erwartungen der Aufsicht genannt, und diese seien die Basis für den Dialog mit den einzelnen Banken.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktien vs. ETFs - welche Anlageprodukte eignen sich für welchen Anlegertyp?
13.04.2024

Die Auswahl des richtigen Anlageprodukts ist entscheidend für den Aufbau eines erfolgreichen Portfolios. Während Aktien direkten Zugang...

DWN
Politik
Politik Steinmeier fordert besseren Schutz von Kommunalpolitikern
13.04.2024

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen besseren Schutz von Amts- und Mandatsträgern in den Kommunen gegen Anfeindungen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Riskant: Wirtschaftsexperten fordern eine Lockerung der Schuldenbremse
13.04.2024

In ihrer Gemeinschaftsdiagnose sehen Top-Ökonomen die deutsche Wirtschaft an einem Tiefpunkt. Sie plädieren für einen radikalen Schritt:...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Inflation weicht zurück, Kreditnehmer hoffen auf Zinssenkung - bislang vergebens
13.04.2024

Die Inflation im Euroraum ist nach dem Preisschock infolge des Ukraine-Krieges wieder auf dem Rückzug. Das eröffnet der EZB Spielräume -...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Markus Merk im Interview: Eine Entscheidung ist nur so gut, wie das Umfeld sie wahrnimmt
13.04.2024

Jede Entscheidung hat einen Ort, eine Zeit und eine Bestimmung, sagt Markus Merk. Nicht nur auf dem Fußballfeld. Ein Gespräch über...

DWN
Finanzen
Finanzen Gold anonym kaufen: So kaufen Sie ohne Ausweis bis zu 10.000 Euro Gold
13.04.2024

Der gestiegene Goldpreis erschwert den anonymen Goldkauf. Anleger müssen inzwischen bei vielen beliebten Münzen und Barren den Ausweis...

DWN
Finanzen
Finanzen Studie: Falsches Timing beim Einkauf kostet Verbraucher viel Geld
13.04.2024

Der falsche Zeitpunkt beim Kauf von Konsumgütern verursacht erhebliche Mehrkosten für Verbraucher. Das lässt sich nicht immer vermeiden,...

DWN
Panorama
Panorama Der Chefredakteur kommentiert: Eine rauschende Ballnacht! Wirklich?
12.04.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...