Politik

US-Höchstgericht erklärt Einreise-Beschränkungen für rechtens

US-Präsident Trump hat vor dem Supreme Court einen Erfolg erzielt: Sein Erlass zur Beschränkung der Einreise kann in Kraft treten.
05.12.2017 01:37
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Einreise-Beschränkungen von US-Präsident Donald Trump können vollumfänglich in Kraft treten – allerdings nur vorläufig. Das Oberste Gericht der USA bestätigte am Montag die Gültigkeit der Verordnung, ohne eine Begründung zu nennen.

Die Entscheidung erging mit sieben gegen zwei Stimmen im Richterkollegium, wie der Supreme Court in Washington mitteilte. Allerdings gilt sie nur, bis untergeordnete Instanzen in derzeit laufenden Berufungsverfahren zu einer Entscheidung über die Verordnung gelangt sind.

Trump begründet die Einreiserestriktionen vorwiegend mit dem Schutz vor Terrorgefahren. Die inzwischen dritte Fassung seiner Verordnung hatte er Ende September erlassen. Sie enthält Einreise-Beschränkungen für Bürger der Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und Tschad. Außerdem wird allen Staatsbürgern von Nordkorea und Regierungsvertretern aus Venezuela die Einreise in die USA untersagt.

Die Regelungen sollten am 18. Oktober in Kraft treten, wurden aber am Tag davor von Bundesrichtern in den Bundesstaaten Hawaii und Maryland großteils außer Kraft ersetzt. Ihre einstweiligen Verfügungen begründeten die Richter damit, dass die Anordnung eine Diskriminierung "aufgrund der Nationalität" bedeute. Es sei damit wahrscheinlich verfassungswidrig. Dagegen ging die Regierung in Berufung.

Einen Etappenerfolg errang die Regierung dann im November vor einem Bundesberufungsgericht in San Francisco, welches das Dekret in Teilen bestätigte. Allerdings sind derzeit noch zwei weitere Berufungsverfahren anhängig. Gerichte in San Francisco sowie in Richmond im Bundesstaat Virginia wollen sich noch diese Woche damit befassen.

Gegen die anstehenden Gerichtsentscheidungen sind allerdings neue Berufungsanträge zu erwarten, sodass der Streit voraussichtlich erneut beim Supreme Court landen wird.

Der erbitterte Rechtsstreit um Trumps Einreise-Beschränkungen dauert seit Januar an. Die beiden früheren Versionen seines Erlasses enthielten noch schärfere Restriktionen und bezogen sich ausschließlich auf muslimische Länder.

Allerdings waren die früheren Restriktionen zeitlich befristet, während die Regelungen des jüngsten Erlasses unbefristet gelten. Die Regierung betonte jedoch, dass die Lockerung oder Aufhebung der Restriktionen möglich sei, wenn die betroffenen Staaten mit den US-Behörden ausreichend bei der Überprüfung von Reisewilligen kooperierten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...