Politik

EU bereitet US-Außenminister Tillerson frostigen Empfang

Lesezeit: 1 min
06.12.2017 01:52
Zwischen der EU und den USA herrscht offenbar ein frostiges Klima.
EU bereitet US-Außenminister Tillerson frostigen Empfang

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

US-Außenminister Rex Tillerson ist bei seinem Besuch in Brüssel mit wachsenden Sorgen hinsichtlich der Politik von US-Präsident Trumps Politik konfrontiert worden. Bei Treffen mit EU- und Nato-Vertretern traten besonders Meinungsverschiedenheiten in Nahostfragen, von Iran bis Jerusalem, in den Vordergrund.

Auf die Frage von Reportern, ob die Treffen in Brüssel in frostiger Atmosphäre stattgefunden hätten, sagte Tillersons hochrangiger Mitarbeiter Robert Hammond, die Verbündeten seien sehr ehrlich miteinander gewesen.

Nach einem bilateralen Treffen mit Tillerson sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, beide Seiten hätten "ihre enge Partnerschaft" bekräftigt. Es blieb jedoch bei einem kurzen Statement.

Europas Positionen in Streitfragen machte Mogherini hingegen sehr deutlich. So müsse Jerusalem die "zukünftige Hauptstadt" von zwei Staaten, eines israelischen und eine palästinensischen, sein und der Status der Stadt könne nur bei Friedensverhandlungen mit beiden Parteien bestimmt werden, sagte die EU-Außenbeauftragte.

Trump hatte am Dienstag Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Jordaniens König Abdullah in Telefonaten über seine Absicht informiert, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.

Der Chef der Palästinenserorganisation Hamas, Ismail Hanija, hat eine Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem als Überschreiten einer "roten Linie" bezeichnet. Eine solche Entscheidung der USA, die einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel gleichkäme, wäre eine "gefährliche Eskalation", die "jegliche rote Linie" überschreiten würde, erklärte Hanija am Dienstag in einem Brief an einflussreiche arabische und muslimische Persönlichkeiten.

Auch der saudiarabische König Salman habe US-Präsident Trump vor diesem "gefährlichen Schritt" gewarnt, berichtete der staatliche saudiarabische Fernsehsender Al-Echbarija. Die Verlegung der US-Botschaft würde Muslime "in der ganzen Welt provozieren" und sie in Wut versetzen, habe König Salman zu Trump gesagt.

Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas hatte zuvor bereits vor einer dritten Intifada, einem Aufstand der Palästinenser gegen Israel, gewarnt und zu einem "Tag der Wut gegen die Besatzung" am Freitag aufgerufen.

Der ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi führte ebenfalls ein Telefonat mit Trump. Darin habe al-Sisi den US-Präsidenten gewarnt, "die Lage in der Region nicht zu komplizieren mit Maßnahmen, die die Chancen für Frieden im Nahen Osten aufs Spiel setzen", erklärte al-Sisis Sprecher Bassem Radi in Kairo. Er bekräftigte Ägyptens "fortbestehende Haltung zum Erhalt des rechtlichen Status von Jerusalem im Rahmen internationaler Standards und relevanter Resolutionen der Vereinten Nationen".

US-Präsident Donald Trump wird am Mittwoch seine mit Hochspannung erwartete Rede zum Status von Jerusalem und dem Sitz der US-Botschaft in Israel halten. Das kündigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, am Dienstag an. Zum Inhalt der Ansprache äußerte sie sich nicht.


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Kostenloses Experten-Webinar: Die Zukunft der personalisierten Medizin aus der Cloud - und wie Sie davon profitieren

Eine individuelle Behandlung für jeden einzelnen Menschen - dieser Traum könnte nun Wirklichkeit werden. Bei der personalisierten Medizin...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Nachlassende Nachfrage: Deutsche Industrie verzeichnet erneut weniger Aufträge
07.05.2024

Trotz einer vielversprechenden Entwicklung im März kämpfen Deutschlands Exporteure nach wie vor mit erheblichen Schwierigkeiten.

DWN
Finanzen
Finanzen Der DWN-Marktreport: US-Arbeitsmarktdaten lassen erneut Zinssenkungsfantasie aufkommen
07.05.2024

Die internationalen Finanz- und Rohstoffmärkte verbleiben im Spannungsfeld wechselnder Indikatoren hinsichtlich des zukünftigen Zinspfads...

DWN
Politik
Politik Israels Armee nähert sich dem Grenzübergang von Rafah
07.05.2024

Israels Regierung bleibt bei der geplanten umfangreichen Offensive gegen Rafah bestehen, während die Hamas einer Waffenruhe zustimmt -...

DWN
Immobilien
Immobilien Gesundheitsimmobilien: Investmentmarkt stolpert – wie sieht die Pipeline weiter aus?
07.05.2024

Nach robustem Transaktionsvolumen in den vergangenen Jahren herrschte auf dem Investmentmarkt für Pflegeheime, Seniorenimmobilien und...

DWN
Politik
Politik Erbschaftssteuer: Droht durch Klage Bayerns ein Wettbewerb der Länder beim Steuersatz?
07.05.2024

In Karlsruhe wird es diesen Sommer mal wieder um den Dauerbrenner Erbschaftssteuer gehen. Schon zweimal hat das Verfassungsgericht von der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Menge sichergestellten Kokains im Hamburger Hafen verdreifacht
06.05.2024

Im Hamburger Hafen werden alle nur erdenklichen Waren umgeschlagen - auch Drogen. Immer mehr Kokain findet durch das Tor zur Welt seinen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der internationale Handel und Kriege im Fokus bei Xi-Besuch in Frankreich
06.05.2024

Auf gute Stimmung machen in Europa: Chinas Staatspräsident Xi besucht seit fünf Jahren mal wieder Frankreich und lächelt, als ihn...

DWN
Politik
Politik Neues Gesicht in der CDU: Helmut Kohl-Enkel will in Bundesvorstand gewählt werden
06.05.2024

Die Kinder von Helmut Kohl haben auf eine Karriere in der Politik verzichtet. Jetzt versucht der Enkel des früheren Bundeskanzlers,...