Angesichts drohender Fahrverbote in den abgasgeplagten Innenstädten hat sich VW-Chef Matthias Müller für einen Abbau der Steuervorteile beim Diesel und für die blaue Umweltplakette ausgesprochen. "Wenn der Umstieg auf umweltschonende E-Autos gelingen soll, kann der Verbrennungsmotor Diesel nicht auf alle Zeiten weiter wie bisher subventioniert werden", sagte Müller dem Handelsblatt. Die blaue Plakette sollte seiner Ansicht nach an einen bestimmten Stickoxid-Grenzwert gebunden werden.
Politik und Automobilhersteller müssten "alles unternehmen, um großflächige Fahrverbote zu verhindern", sagte Müller der Zeitung. Die Folgen gerichtlich angeordneter Fahrverbote wären "gravierend für den Standort Deutschland" und beträfen die gesamte Autoindustrie.
Der VW-Chef plädierte für eine schrittweise Umschichtung der Steuererleichterungen für den Diesel. "Das Geld könnte sinnvoller in die Förderung umweltschonender Antriebstechniken investiert werden", sagte er. Abstriche bei den Diesel-Subventionen, dafür Anreize für Elektroautos, wären das richtige Signal. "Das würden wir aushalten, ohne gleich Existenzängste haben zu müssen."
Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen lobte laut AFP den Vorstoß Müllers, der damit "Klugheit, Weitsicht und Zukunftsorientiertheit" zeige. Der Diesel sei nicht die Zukunft, sondern die Vergangenheit. Daher habe es keinen Sinn, Steuergelder in Milliardenhöhe weiter in diese Technik zu stecken, erklärte Dudenhöffer.
Wenn die Diesel-Steuervorteile beim Kraftstoff wegfielen und die Kfz-Steuer beim Diesel-PKW wie beim Benziner erhoben würde, dann habe der Staat jährliche zusätzliche Steuereinnahmen von acht Milliarden Euro. "Damit lässt sich Deutschland zum Vorbildstaat für moderne Mobilität und Elektromobilität ausbauen." Für die neue Berliner Regierung sei es jetzt Aufgabe, sich dieses Thema sehr schnell anzusehen.
Bei der blauen Umweltplakette hält VW-Chef Müller eine Kennzeichnung nur für Autos mit der Abgasnorm Euro 6 für falsch. Denn es gebe zum Beispiel Euro-5-Autos von Volkswagen, die sauberer seien als Euro-6-Modelle von Wettbewerbern, sagte er.
"Die Vergabe der blauen Plakette sollte also an einen bestimmten Stickoxid-Grenzwert gebunden werden." Nur wer darunter liegt, dürfte dann auch künftig in Städte fahren, sagte Müller.
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnte die Plakette strikt ab. Das Bundesverwaltungsgericht will bereits Ende Februar höchstrichterlich entscheiden, ob Kommunen zur Senkung der Stickoxidbelastung auch Diesel-Fahrverbote verhängen müssen.
