Politik

EU hat kein Problem mit FPÖ in Regierung in Österreich

Die EU hat kein Problem mit einer FPÖ-Beteiligung an der Regierung in Österreich.
20.12.2017 02:25
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Ankündigung der neuen österreichischen Regierung begrüßt, einen proeuropäischen Kurs zu verfolgen. Das Regierungsprogramm der Wiener Koalition aus der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ zu Europa decke sich "fast zu 100 Prozent" mit den Vorstellungen der Kommission, sagte Juncker beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz am Dienstagabend in Brüssel. Er wandte sich dabei gegen "Vorverurteilungen" wegen der Beteiligung der FPÖ.

"Wir werden Österreichs Regierung wie alle Regierungen an ihren Taten messen", sagte Juncker. Er sei "hoffnungsvoll", dass die Taten so ausfallen würden "wie angedacht". Dies sei umso wichtiger als Österreich im zweiten Halbjahr 2018 den Vorsitz in der Europäischen Union innehaben werde.

Österreich wolle "einen Beitrag für eine starke Europäische Union leisten", sagte der konservative Kanzler Kurz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Gleichzeitig verteidigte er seine harte Linie in der Migrationspolitik. Eine Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU werde die Frage nicht lösen, sagte er. "Wir müssen unsere Außengrenzen sichern und müssen selbst entscheiden, wer nach Europa kommen darf und nicht die Schleuser."

Kurz hatte zuvor EU-Ratspräsident Donald Tusk getroffen, der vor dem EU-Gipfel vergangene Woche seinerseits Flüchtlingsquoten als "unwirksam" bezeichnete hatte. Nach dem Treffen schrieb der Pole im Kurzbotschaftendienst Twitter von einer "sehr positiven und konstruktiven Diskussion" mit Kurz. Er sei "ein tatkräftiger, entschlossener und proeuropäischer" Politiker.

Der 31-jährige Kurz ist seit Montag im Amt. Eine erste Koalition von ÖVP und FPÖ hatte im Jahr 2000 für einen vorübergehenden Protest der anderen EU-Staaten gesorgt. Sie schränkten ihre bilateralen Beziehungen zu Wien stark ein.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...