Politik

Österreich will Leistungen an Asylbewerber massiv kürzen

Lesezeit: 2 min
21.12.2017 01:58
Die neue österreichische Regierung will ein restriktives Programm für Asylbewerber und Migranten umsetzen. Damit dürfte der Druck auf Deutschland steigen, weil ein Aufenthalt in Österreich wesentlich unattraktiver wird.
Österreich will Leistungen an Asylbewerber massiv kürzen

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Österreichs neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz will verstärkt gegen die "illegale Migration" kämpfen und sich für den Schutz der EU-Außengrenzen einsetzen. "Unser Weg wird nicht beendet sein, bevor es nicht wieder mehr Ordnung und Sicherheit in unserem Land gibt", sagte der konservative Politiker am Mittwoch bei seiner ersten Rede im Wiener Parlament.

In den vergangenen Jahren seien die Entwicklungen in Österreich nicht immer positiv gewesen, sagte Kurz. "Gerade die Flüchtlings- und Migrationskrise hat dazu geführt, dass sich die Sicherheitssituation, aber auch das Zusammenleben in Österreich zum Negativen entwickelt hat." In dem 180 Seiten starken Regierungsabkommen haben sich ÖVP und FPÖ unter anderem auf eine härtere Asylpolitik geeinigt. So sollen Geldleistungen für Asylberechtigte gekürzt werden und verstärkt auf Sachleistungen gesetzt werden.

ÖVP-Chef Kurz wurde zu Wochenbeginn als Kanzler vereidigt, nachdem er sich mit der Freiheitlichen Partei (FPÖ) auf eine Koalition geeinigt hatte. Die Koalition will die staatlichen Leistungen massiv kürzen. So soll die Mindestsicherung gekürzt werden. Das Profil berichtet, dass dies Auswirkungen auf die Wohnungssituation von vielen Asylbewerbern haben dürfte: "Von den 45.000 Asylberechtigten, die aktuell in Wien leben und Mindestsicherung beziehen, sind fast 100 Prozent am privaten Wohnungsmarkt untergekommen. Was passiert nun, wenn die Regierung ihr Ziel durchboxt und die Mindestsicherung von 840 Euro pro Person auf 520 Euro zusammenkürzt bzw. den Bezug für Familien bei 1500 Euro deckelt?" Den Asylbewerbern soll das Bargeld abgenommen werden - als Beitrag zur staatlichen Unterstützung, wie die Kronen-Zeitung berichtet: "Allen Migranten soll sofort bei der Asylantragstellung das gesamte Bargeld abgenommen werden. Damit soll ein zumindest kleiner Teil der hohen Grundversorgungskosten finanziert werden."

Interessant: Mit den Fluchtursachen - den Kriegen mit westlicher Beteiligung - hält sich das Regierungsprgramm eher bedeckt. Zwar werden Abrüstung und Neutralität als Werte hervorgehoben. Doch trotz Neutralität will Österreich weiter "am Kampf gegen religiösextremistische Ideologien (z.B. politischer Islam) auftreten". Unter diesem Übertitel läuft aktuell ein großer Teil des "Kriegs gegen den Terror", der maßgeblich zu vielen Fluchtbewegungen aus dem Nahen Osten und aus Nordafrika geführt hat.

Die Pläne im Detail laut Regierungsprogramm:

− Neukodifizierung des gesamten Asyl- und Fremdenrechts

− Auslesen beziehungsweise Wiederherstellen von Handydaten und anderen elektronischen Kommunikationsmitteln (z.B. Soziale Medien) zur Erhebung der Reiseroute und bei unklarer Identität

− Erweiterung der Verordnung sicherer Herkunftsstaaten

− Beschleunigte Aberkennung des Schutzstatus bei Heimreisen

− Ex lege Asylantragstellung für nachgeborene Kinder von Asylwerbern

− Verkürzung der Beschwerdefristen in beschleunigten Verfahren mit Anwaltspflicht

− Negative Feststellung von Identitäten, wenn eine positive Feststellung nicht möglich ist

− Ausschluss der außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof bei Asylverfahren

− Kompetenzverschiebung für Deutsch für Asylwerber mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit in das für Integration zuständige Ressort

− Konsequente Rückführung abgelehnter Asylwerber

− Keine weiteren aufenthaltsverfestigenden Maßnahmen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens

− Nur mehr Sachleistungen, keine individuelle Unterbringung, eigenverantwortliche

Haushaltsführung

− Abnahme von Bargeld bei Asylantragstellung zur Deckung der Grundversorgungskosten

− Einschränkung der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht bei grundversorgungsrelevanten Erkrankungen oder Einschränkungen

− Verbot, Ehemänner von Kinderbräuten mit der Obsorge zu betrauen

− Im Familiennachzug werden Kinderehen, Zwangsehen und Mehrfachehen nicht anerkannt

− Schaffung von Brückenklassen zur Erlangung von Deutschkenntnissen in Grundversorgungseinrichtungen

− Gesetzliche Klarstellung, dass ein Wohnsitz in einer Grundversorgungseinrichtung

keinesfalls ein fester Wohnsitz im Sinne von § 173 Strafprozessordnung ist

− Einführung eines elektronisch überwachten Hausarrests für straffällig gewordene Personen in Grundversorgungseinrichtungen als gelinderes Mittel zur Verfahrenssicherung

− Erleichterte Einbringung von Geldleistungen aus Schadenersatzansprüchen im Wege eines Sonderexekutionsrechts analog der Gehaltsexekution bei Drittstaatsangehörigen, die öffentliche Unterstützungsleistungen beziehen (GVS, BMS, Kindergeld)

− Bis Ende 2018 Durchgriffsrecht nur mehr auf Bundeseigentum in Anspruch nehmen

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Finanzen
Finanzen Der „Bullard-Schock“ zeigt: die Nerven im Finanzsystem liegen blank

Vorsichtige Äußerungen eines Bezirkspräsidenten der US-Zentralbank zu einer Normalisierung der Geldpolitik lösen Sorge und...

DWN
Technologie
Technologie Basiert die EU-Klimapolitik auf einem massiven Rechenfehler?

170 Wissenschaftler haben einen Brandbrief an die EU geschrieben. Ihrer Ansicht nach basiert die Förderung der Elektromobilität auf einem...

DWN
Deutschland
Deutschland Porsche baut Batteriezellen, bei Erfolg konzernweiter Einsatz

Der Sportwagenbauer Porsche steigt in die Produktion von Batteriezellen für leistungsstarke Sportwagen ein und könnte die Technik im...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Weltraum wird privat und eröffnet Anlegern neue Chancen

Privatunternehmen drängen in den Kosmos. Prominente Vorreiter wie SpaceX und Blue Origin bringen Satelliten ins All, versorgen die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Fanuc stemmt sich mit Großauftrag von Ford gegen Krise - Roboter-Branche immer noch angeschlagen

Der japanische Hersteller Fanuc hat ein schweres Corona-Jahr hinter sich. Eine weitere Groß-Order soll da neue Impulse bringen.

DWN
Politik
Politik „Wir leben nun in einer multipolaren Welt“ – Laschet warnt vor neuem Kalten Krieg gegen China

Vor dem Hintergrund der gegen China gerichteten Politik Washingtons warnt CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet vor einem blinden Kurs der...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesbank: Deutsche Wirtschaft wächst im zweiten Quartal kräftig

Die Wirtschaftsleistung in Deutschland dürfte nach Ansicht der Bundesbank im zweiten Quartal wieder kräftig steigen. Dies sei eine Folge...

DWN
Deutschland
Deutschland Scholz plant für nächstes Jahr 100 Milliarden Euro neue Schulden

Laut der von Scholz vorgelegten Planung soll der Bund im kommenden Jahr 99,7 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen. Die...