Der nordrhein-westfälische Städtetag hat von der künftigen Bundesregierung mehr Hilfen für finanzschwache Kommunen gefordert. Die Kommunalvertreter erwarteten vom Düsseldorfer Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), dass er sich bei den anstehenden Sondierungsgesprächen über eine mögliche große Koalition aus Union und SPD für eine gemeinsame Lösung von Land und Bund stark mache, berichtete die Westdeutschen Allgemeinen Zeitung aus Essen am Freitag. Damit können praktisch nur Hilfszahlungen der Bundesregierung gemeint sein.
Dem Städtetag zufolge stehen in den Kassenbüchern der Kommunen in Nordrhein-Westfalen rund 27 Milliarden Euro Kredite. Dies sei mehr als die Hälfte der Kassenkredite bundesweit. Ein mögliches Ende der historischen Niedrigzinsphase werde Haushalte der hoch verschuldeten Städte insbesondere im Ruhrgebiet schwer belasten. „Anschließend sollten die Altschulden auf ein akzeptables Maß zurückgeführt werden“, sagte der Geschäftsführer des NRW-Städtetags, Helmut Dedy, der Zeitung.
Der Schuldenstand der Städte in Deutschland ist so hoch wie nie zuvor und wird Beobachtern zufolge nicht mehr abgebaut werden können.
Völlig unklar ist, wie eine Schuldenerleichterung der Städte konkret aussehen soll. Denn die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will von 2018 an dauerhaft ohne neue Schulden auskommen. Das Kabinett von Ministerpräsident Laschet beschloss im November einen Haushaltsentwurf für 2018 in Höhe von 74,5 Milliarden Euro, der eine schwarze Null vorsieht. „Das ist der erste Landesetat seit 1973, der gänzlich ohne neue Schulden auskommt“, sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU). Für 2019 erwartet er einen Überschuss von 30 Millionen Euro, in den Jahren 2020 und 2021 sollen es jeweils mehr als eine Milliarden Euro werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im Wahlkampf im April 2017, dass Nordrhein-Westfalen mehr Schulden mache als alle anderen Bundesländer zusammen. „Die Planung neuer Infrastruktur dauert zu lang, die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen ist zu gering, und NRW macht mehr Schulden als alle anderen Bundesländer zusammen.“ Sie versprach damals ein spezielles Förderprogramm. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe ein Sondervermögen des Bundes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro aufgelegt, sagte Merkel der Funke Mediengruppe im April. „Diese Mittel werden Kommunen vor allem in Nordrhein-Westfalen zugute kommen.“ Ein zweites Programm, ebenfalls mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro, werde folgen. „Auch dabei wird NRW ganz besonders berücksichtigt.“
