Politik

Syrien: Allianz von Erdogan mit Russland wird brüchig

Lesezeit: 4 min
11.01.2018 01:09
Das Bündnis zwischen der Türkei und Russland in Syrien zeigt deutliche Risse.

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Die Zeitung Birgün berichtet, dass die Botschafter Russlands und des Irans in Ankara am Dienstag vom türkischen Außenministerium einbestellt wurden. Den Botschaftern wurde gesagt, dass die aktuelle Militäroperation der syrischen Armee (SAA) und der russischen Luftwaffe im Süden der syrischen Provinz Idlib gegen das Friedensabkommen von Astana verstoßen würde. Idlib sei eine zuvor vereinbarte Deeskalationszone. Die Militäroperation in Idlib stelle einen Verstoß gegen das Friedensabkommen von Astana dar. Die Garantiemächte des Abkommens seien die Türkei, Russland und der Iran.

Die staatliche russischen Nachrichtenagentur TASS bestätigt den Vorgang, gibt aber keine Stellungnahme dazu ab.

Bisher haben die drei Staaten ihre Aktivitäten koordiniert – vor allem, weil Russland die Lufthoheit über Syrien hat. Allerdings wurden in den vergangenen Tagen russische Armeestützpunkte von Drohnen angegriffen. Wer hinter den Angriffen steckt ist unklar. Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte am Dienstag eine Mitteilung, wonach zum Zeitpunkt des Angriffs ein US-Spionageflugzeug vom Typ Poseidon über dem Mittelmeer beobachtet worden sei.

Pentagon-Sprecher Adrian Rankine-Galloway sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten zu dieser Meldung: „Wir diskutieren nicht über die Disposition unserer nachrichtendienstlichen Plattformen. Jeder Hinweis darauf, dass die Streitkräfte der USA oder der Koalition bei einem Angriff auf einen russischen Stützpunkt eine Rolle gespielt haben, sind in keinster Weise begründet und völlig unverantwortlich. Ich habe keine Details darüber, worauf die russischen Streitkräfte gestoßen sind. Aber ich kann Ihnen sagen, dass die Koalitionstruppen und unsere Partner auf kommerziell verfügbare unbemannte Flugsysteme gestoßen sind, die von ISIS verwendet werden. Diese Systeme sind weit verbreitet, leicht zu steuern und erfordern sicherlich kein signifikantes technisches Fachwissen. Diese Systeme wurden verwendet, um grundlegende Aufklärungen durchzuführen und kleine Sprengstoffe zu platzieren. Obwohl diese Systeme sicherlich tödlich sind, hatten sie bisher keinen wesentlichen Einfluss auf die Koalitions-Operationen. Wir ergreifen geeignete Maßnahmen zum Schutz der Streitkräfte, um sicherzustellen, dass die Streitkräfte der Koalition und unsere Partner ihre Missionen sicher ausführen können.”

Nach Angaben der Zeitung Vatan könnte die militärische Operation der syrisch-russischen Allianz zu einer erneuten Flüchtlingsbewegung führen, zwei Millionen Menschen könnten betroffen sein. Vor allem Hama und Idlib wären davon betroffen. Allein den vergangenen zehn Tagen seien 300.000 Menschen aus Hama in die Provinz Idlib geflohen. Die syrisch-russische Allianz habe in der Region bisher über 100 Dörfer und Landkreise zurückerobert.

Die türkische Wirtschaftszeitung Dünya Gazetesi berichtet, dass die SAA sich am 10. Januar mittlerweile nur noch neun Kilometer vom Flughafen Abu al-Duhur entfernt in der Provinz Idlib befinde. Der Flughafen wird aktuell von Söldnern kontrolliert, die gegen die syrische Regierung kämpfen.

Die Tass berichtet, dass das türkische Außenministerium die Einbestellung der Botschafter verifiziert habe.

Die Türkei hatte der syrischen Regierung am Montag vorgeworfen, mit ihrer neuen Offensive in der Provinz Idlib nicht dschihadistische, sondern oppositionelle Söldner anzugreifen, so Reuters. Der staatliche türkische Sender TRT zitiert den Minister: „Die Regime-Kräfte greifen unter dem Vorwand der Bekämpfung der al-Nusra-Front die moderaten Oppositionskräfte an. Diese Haltung würde eine politische Lösung torpedieren. Die Parteien, die in Sotschi zusammengekommen sind, sollten dies nicht tun.” Damit gefährde Damaskus den Friedensprozess.

Die Regierungstruppen hatten Ende Dezember mit Unterstützung der russischen Luftwaffe eine neue Offensive im Südosten der Provinz Idlib gestartet, die weitgehend von der Söldner-Truppe Hayat Tahrir al-Scham (HTS) beherrscht wird. Diese ist aus der al-Nusra-Front hervorgegangen, welche der syrische Ableger des al-Kaida-Netzwerks war. Idlib ist die letzte Provinz, die sich der Kontrolle der rechtmäßigen Regierung entzieht. Die Türkei ist mit Truppen in Idlib präsent, um eine sogenannte Deeskalationszone durchzusetzen. Auf Initiative Russlands, des Irans und der Türkei wurden vier solcher Zonen in Syrien vereinbart, in denen eine Waffenruhe zwischen Söldnern und Regierung gelten soll.

Weitere Vorfälle in Idlib

Am 8. Januar 2018 wurde in Idlib ein Angriff mit Raketenwerfern gegen einen Konvoi des türkischen Militärs ausgeführt, so Kanal B. Die Raketen schlugen neben dem Konvoi ein. Es gab keine Verletzten oder Tote. Die Urheber des Angriffs blieben bisher unbekannt.

Am selben Tag ereignete sich auf dem Stützpunkt von kaukasischen Söldnern in Idlib eine Explosion, berichtet die Zeitung Evrensel. Dabei kamen 23 Personen ums Leben. Bei den Opfern soll es sich nach Angaben von BBC um Mitglieder der tschetschenischen Söldner-Truppe Ajnad al-Kavkaz handeln.

Der türkische Syrien-Analyst Hüsnü Mahalli meldete über den Kurznachrichtendienst Twitter, dass die Söldner-Truppe Hayat Tahrir al-Scham (HTS) verantwortlich für den Anschlag sei. HTS hätte den kaukasischen Kämpfern vorgeworfen, desertieren zu wollen. Ajnad al-Kavkaz hatte Anfang Oktober 2017 angekündigt, sich auch Syrien zurückziehen zu wollen.

Russland und Türkei

Die jüngste Unzufriedenheit des türkischen Außenministers über die syrische Regierung könnte auch die Beziehungen der Türkei zu Russland belasten, da Russland der Verbündete Syriens ist. Der türkische Geopolitiker der Marmara-Universität, Emre Erşen, hat im Auftrag der Nachrichtenagentur Anadolu einen Bericht verfasst, um die Probleme und Chancen bei den türkisch-russischen Beziehungen aufzuzeigen.

Erşen argumentiert, dass im aktuellen Jahr die Syrien-Krise der entscheidende Faktor bei der Entwicklung der türkisch-russischen Beziehungen sein werde. Zwischen Russland und der Türkei gebe es in der Syrien-Krise einen engen politischen und militärischen Austausch. Erşen wörtlich: „Allerdings war dieser Dialog aufgrund der Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Zukunft Baschar al-Assads und die Lage der PYD/YPG nicht ausreichend, um eine Einigung zu erzielen. Russland hat die Einladung der PYD/YPG zum syrischen Nationalkongress des Dialogs, der in Sotschi stattfinden sollte, zurückgezogen, nachdem die Türkei scharf protestiert hatte. Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Russland seine Beziehungen mit der PYD/YPG aufrechthält. Beispielsweise wurde das Büro der PYD/YPG, das im Februar 2016 in Moskau eröffnet wurde, noch nicht geschlossen. Zudem erwägt Russland eine Autonomie für die Kurden in Syrien. Die Aussage vom türkischen Präsidenten Erdoğan, wonach Assad ein Terrorist sei, zeigt die grundlegenden Unterschiede zwischen Russland und der Türkei auf. Man kann auch nicht sagen, dass beide Länder in Fragen des Nahen Ostens gemeinsam und harmonisch agieren – außer im Syrien-Konflikt. In der Frage des Kurden-Referendums im Nordirak hat Russland eine weitaus weichere Rhetorik als die Türkei angewandt. Russland hat in auffälliger Weise nach dem Referendum ein Energieabkommen mit der Regionalregierung der Kurden im Nordirak unterzeichnet. Auch in der aktuellen Frage nach dem Status Jerusalems gab es verschiedene Reaktionen.”

Russland habe im vergangenen Jahr unabhängig von den Friedensgesprächen in Astana seine Beziehungen zu Ägypten, Israel und Saudi-Arabien ausgebaut. Von Zeit zu Zeit kamen Berichte auf, wonach Russland und die USA in Fragen des Nahen Ostens geheime Vereinbarungen treffen. „Trotz der Festlegung Idlibs als Deeskalationszone haben Russland und das Assad-Regime mit schweren Waffen Operationen gegen Oppositionelle in Idlib ausgeführt. Ankara hat dagegen protestiert. Auf der anderen Seite gab Russland bisher kein grünes Licht für die geplante türkische Operation gegen die PYD/YPG in Afrin. All diese Probleme werden auch das aktuelle Jahr bei den türkisch-russischen Beziehungen prägen”, so der Geopolitiker.

Ahval News berichtet, dass die syrische Armee (SAA) und die russische Luftwaffe unvermindert Operationen in Idlib durchführen. Dabei stoßen sie auf die gleichnamige Provinzhauptstadt zu. Allerdings befinden sich in der Region zahlreiche türkische Truppen und türkische Söldner, die zuvor im Rahmen der Astana-Vereinbarung stationiert wurden. Dem Blatt zufolge werden die türkischen Kräfte von der SAA Schritt für Schritt umkreist. Auch der türkischsprachige Dienst von Voice of America (VoA) bestätigt den Vorstoß der SAA auf die Stadt Idlib.

 

 


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