Politik

Putin zeigt Erdogan in Syrien seine Grenzen auf

Lesezeit: 6 min
18.01.2018 01:36
Der türkische Präsident Erdogan protestiert gegen die syrisch-russische Offensive in der Provinz Idlib.
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Der türkische Präsident Erdogan protestiert gegen die syrisch-russische Offensive in der Provinz Idlib. Doch Russland ist entschlossen, alle Söldner-Gruppen aus der Provinz zu vertreiben. Erdogans größtes Problem: Auch der NATO-Partner USA verfolgt in Syrien offenbar andere Ziele als die türkische Regierung. Diese stellen damit auch die Russen möglicherweise vor erhebliche Probleme.

Ein wichtiger Grund, warum die Türkei das Friedensabkommen von Astana unterzeichnete, war, sich mit Russland zu verständigen, um mehr Druck auf die Kurden-Milizen der YPG auszuüben, führt der US-Informationsdienst Stratfor in einer Analyse aus. Aber Russland zeigte sich in dieser Frage eindeutig: Russland hat der Türkei einen militärischen Angriff auf die YPG nicht erlaubt, sondern Truppen in Positionen gehalten, die einen türkischen Zugang zu kurdischen Positionen in Afrin blockieren. Russland zielt darauf ab, die Kurden-Milizen am Kongress des Syrischen Nationalen Dialogs in Sotschi teilhaben zu lassen, um einen Friedensvertrag zwischen den Konfliktparteien in Syrien auszuarbeiten. Der Kreml vertritt die Ansicht, dass die Kurden-Milizen, die von den USA unterstützt werden, ein Hauptakteur im Syrien-Krieg sind. Deshalb sei ein Ausschluss dieser Milizen nicht möglich. Die Türkei ist gegen eine Teilnahme der von den USA unterstützten Kurden-Milizen.

Um den sich verschlechternden Beziehungen entgegenzutreten, sprach der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am 11. Januar telefonisch mit seinem Amtskollegen Wladimir Putin. Nach Angaben von Stratfor ist eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und der Türkei unvermeidlich, da beide Staaten entgegengesetzte Lager im syrischen Stellvertreterkrieg unterstützen.

Die Idlib-Offensive der syrischen Armee (SAA), die von der russischen Luftwaffe unterstützt wird, hat die Spannungen in den türkisch-russischen Beziehungen erhöht. Die Türkei beschuldigt die syrische Regierung, das Deeskalations-Abkommen verletzt zu haben. Sie fordert, dass Russland mehr tut, um weitere Angriffe der SAA auf Stellungen von Söldnern der Freien Syrischen Armee (FSA) in Idlib zu verhindern. Russland argumentiert, dass die Operation in Idlib auf terroristische Gruppen abzielt und deshalb notwendig ist.

Der türkischsprachige Dienst der BBC berichtet, dass die Idlib-Krise ein Härtetest für die türkisch-russischen Beziehungen sei. Russland sei entschlossen, die syrische Armee (SAA) bei ihrer Offensive in Idlib zu unterstützen, und habe bisher auf die türkischen Forderungen nicht reagiert, die Offensive einzustellen.

Nach einem Bericht der Hürriyet werden Russland und Syrien versuchen, die „Provinz Idlib unter verschiedenen Vorwänden von allen dortigen Gruppen zu säubern”. Aus Sicht beider Länder befinden sich in Idlib ausschließlich feindliche Gruppen – völlig unabhängig davon, ob es sich dabei um Hayat Tahrir al-Scham, die Nachfolgeorganisation der al-Nusra-Front, oder Verbände der Freien Syrischen Armee (FSA) handelt. Die Beziehungen zu den USA sind aus Sicht der Türkei aufgrund verschiedener Haltungen in Bezug auf die YPG ohnehin belastet. Wenn die Türkei „jetzt noch Russland verliert”, könnte die Türkei ihr Mitspracherecht in Syrien einbüßen, so das Blatt.

Bemerkenswert ist ein Ereignis, das am 10. Januar 2017 stattfand. Nach übereinstimmenden türkischen und russischen Medienberichten soll das russische Verteidigungsministerium gesonderte Schreiben an den türkischen Generalstabschef Hulusi Akar und den türkischen Geheimdienst-Chef Hakan Fidan geschickt haben. „Die Türkei ist verpflichtet, die bewaffneten Gruppen, die von ihr kontrolliert werden, zur Einhaltung der Waffenruhe zu bewegen”, zitiert die Zeitung Evrensel das Schreiben an Fidan.

Ein Schreiben an den türkischen Präsidenten Erdogan wurde nicht versendet. Die Zeitung Aydınlık schreibt, dass Russland Erdoğan aus berechtigten Gründen nicht vertraue. Der türkische Präsident habe eine erfolgreiche Politik in Astana verfolgt, bis er erneut aus dem Nichts den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als „Terroristen” bezeichnete. „Während Erdoğan sich mit diesen unglaublichen Aussagen zu einem unzuverlässigen und einsamen Mann wandelt, zieht er die Türkei mit hinein”, so das Blatt.

Das Problem für Erdogan: Seine Pläne decken sich nicht mit den Plänen der Amerikaner. Für erhebliche Irritation sorgen in der Türkei die US-Pläne für eine neue kurdisch-arabische "Grenzschutztruppe" in Nordsyrien. Diese sind in Damaskus und Ankara auf scharfe Kritik gestoßen. Erdogan drohte am Montag in einer Rede, die Aufstellung der "Terrorarmee im Keim zu ersticken". Damaskus sprach von einer "schamlosen Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität" Syriens.

"Amerika hat eingestanden, dabei zu sein, eine Terrorarmee an unserer Grenze zu schaffen. Wir müssen diese Terrorarmee im Keim ersticken", sagte Erdogan. Die Türkei ist empört über die Beteiligung der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die Ankara wegen ihrer engen Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Terrororganisation betrachtet.

Die US-geführte Allianz zum Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hatte am Sonntag mitgeteilt, sie arbeite mit kurdischen und arabischen Kämpfern am Aufbau einer "Grenzschutztruppe" im Nordosten Syriens. Laut einer Mitteilung von Montag soll die Truppe die Grenzen im Norden und Osten des Landes sichern, um ein Wiedererstarken der IS-Miliz zu verhindern.

Demnach soll die neue Truppe 30.000 Kämpfer umfassen und über mehrere Jahre aufgebaut werden. Die Hälfte der Kämpfer soll aus den Syrisch Demokratischen Kräften (SDF) stammen, die eine wichtige Rolle im Kampf gegen die IS-Miliz gespielt haben und die vor allem aus YPG-Einheiten bestehen.

Die syrische Regierung verurteilte am Montag "entschieden die US-Ankündigung zur Schaffung von Milizen im Nordosten des Landes". Ein Vertreter des Außenministeriums warnte, jeder Syrer, der sich an den Milizen beteilige, werde als "Verräter" betrachtet und entsprechend behandelt.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte aufgrunddessen vor einer "Teilung Syriens". Lawrow wird am Freitag mit US-Außenminister Rex Tillerson zusammentreffen, um eine Serie von Gesprächen über Syrien zu führen. Ob die US-Pläne mit den Russen abgestimmt oder gegen Russland gerichtet sind, ist nicht klar.

Die USA wollen an der syrischen Grenze zur Türkei eine Border Security Force (BSF), also einen „Grenzschutz”, aus 30.000 Kämpfern der Kurden-Miliz der YPG installieren, so die Washington Post. Dieser Vorstoß wird sowohl von Ankara als auch von Damaskus und Russland als Bedrohung angesehen. Ein Sprecher des syrischen Außenministeriums sagte am Montag, dass dies eine Verletzung der „Souveränität und der territorialen Integrität und eine eklatante Verletzung des Völkerrechts” darstelle, berichtet die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA. Dieser Schritt sei ein Teil der destruktiven Politik der USA, die Region zu destabilisieren und Konflikte anzuheizen. „Die Arabische Republik Syrien fordert die internationale Gemeinschaft auf, diesen amerikanischen Schritt anzuprangern und Maßnahmen zu ergreifen, um der herrschenden Mentalität und Arroganz, die die Politik der US-Regierung bestimmen, ein Ende zu setzen”, zitiert SANA den Sprecher.

Die türkische Zeitung T24 zitiert einen Sprecher der syrischen Regierung, der sich im syrischen Staatsfernsehen geäußert hat: „Die syrische Armee ist entschlossen, der US-amerikanischen Präsenz und den US-Marionetten im Land ein Ende zu setzen”.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte den Vorstoß der USA ebenfalls. Die Nachrichtenagentur Tass zitiert Lawrow: „Die Aktionen, die wir jetzt sehen können, zeigen, dass die USA die territoriale Integrität Syriens nicht beibehalten wollen. Erst gestern haben wir von einer neuen Initiative gehört, wonach die USA den genannten Kräften des demokratischen Syriens helfen wollen, einige Zonen zur Grenzsicherheit zu organisieren. In der Tat bedeutet das die Trennung eines riesigen Territoriums entlang der Grenzen zur Türkei und zum Irak (...). Diese Gebiete werden jetzt von den syrischen demokratischen Kräften (Kurden-Milizen, Anm. d. Red.) kontrolliert, aber die gegenseitigen Beziehungen zwischen den Kurden und den Arabern sind sehr kompliziert (...). Wir, wie auch unsere türkischen und iranischen Partner, erwarten – wie viele andere auch – detaillierte Erklärungen aus den USA”.

Zudem hätten die Amerikaner es versäumt, die al-Nusra-Front nachhaltig zu bekämpfen. „Entweder weil sie nicht konnten oder weil sie nicht wollten“, so Lawrow.

Während Russland, Syrien und die Türkei bezüglich des Norden Syriens dieselbe Position teilen, hat sich der angeblich turkmenische Anführer der Söldner-Miliz „Sultan Abdülhamid-Brigade”, Ömer Abdullah, zu Wort gemeldet. Er versucht die Regierung von Ankara davon zu überzeugen, dass nicht die USA, sondern Russland und die syrische Regierung die wahren Feinde der Türkei seien.

„Unsere Ahnen haben uns diese Gebiete überlassen. Wir sind dazu gezwungen, diese Gebiete gegenüber dem Regime der Nusairier (Alawiten, Anm. d. Red.) zu verteidigen. Wir behaupten uns gegen die militanten Kämpfer der Schiiten, die der Iran entsendet hat, und gleichzeitig gegen die russischen Angriffe. Es wird zwar gesagt, dass man eine politische Lösung über Genf, Astana oder Sotschi erzielen kann, doch das sind nur Ablenkungsmanöver. Diese Versammlungen haben weder den Kindermörder Assad noch die russischen Angriffe stoppen können”, zitiert die Zeitung Yeni Akit den Söldner-Kommandanten Abdullah.

Die „Sultan Abdülhamid-Brigade” kämpft gemeinsam mit Hayat Tahrir al-Scham (HTS).

Die Türkei hatte bereits am Sonntag kritisiert, die US-Pläne seien nicht mit allen Mitgliedern der Anti-IS-Koalition abgestimmt worden, zu denen auch die Türkei gehört. Erdogan warnte am Montag, "die Freunde und Verbündeten" sollten sich "nicht zwischen uns und die Terroristen" stellen. Die Türkei werde sonst nicht verantwortlich sein für "ungewollte Vorkommnisse".

Die Türkei kritisiert seit Jahren die US-Militärhilfe für die YPG in Syrien. Am Sonntag drohte Erdogan mit einer neuen Militäroffensive gegen die kurdische Region Afrin im Nordwesten Syriens, die von der YPG kontrolliert wird. "Die Vorbereitungen sind abgeschlossen, die Operation kann jeden Moment beginnen", sagte Erdogan in seiner Rede am Montag.

Die Türkei hatte im August 2016 die Militäroperation "Schutzschild Euphrat" in Nordsyrien gestartet, um die IS-Miliz und die YPG von der Grenze zurückzudrängen. Der Einsatz wurde im März 2017 offiziell beendet, doch startete Ankara im Oktober einen neuen Einsatz in der syrischen Provinz Idlib, um dort eine sogenannte Deeskalationszone durchzusetzen.

Durch ihren Einsatz hat die Türkei Truppen südlich von Afrin stationiert, was eine Offensive auf die Region erleichtert. In der von Russland, der Türkei und dem Iran vereinbarten Schutzzone in Idlib soll eine Waffenruhe zwischen Regierungstruppen und Rebellen gelten. Allerdings startete die syrische Armee Ende Dezember mit russischer Unterstützung eine neue Offensive im Süden von Idlib.

Laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu gab es in den vergangenen Tagen auch wiederholt Schusswechsel zwischen YPG-Kämpfern und türkischen Truppen in Afrin. So hätten die Kurden zahlreiche Raketen aus Afrin abgefeuert, woraufhin die türkische Armee am Sonntag mit Artilleriefeuer geantwortet habe. Laut Anadolu verlegte Ankara weitere Truppen an die Grenze.

Unterdessen haben mehrere arabische Stämme in der syrischen Stadt Manbidsch eine Kampftruppe mit 5.000 Mann gegründet. Das Ziel der Stämme ist nach eigenen Angaben die Befreiung des östlichen Teils des Euphrats von den Kurden-Milizen, die von den USA unterstützt werden. Unterdessen gründeten die syrischen Stämme Kommissionen, die die ethnischen Säuberungen dokumentierten, die von den USA und den PKK-Terroristen in den von ihnen besetzten Gebieten durchgeführt wurden, so die englischsprachige Ausgabe der Zeitung Yeni Şafak. Das Blatt wörtlich: „In Zusammenarbeit mit der Türkei starteten die Stämme gestern (am 13. Januar, Anm. d. Red.) die erste Welle des Widerstands in Manbidsch (...). Unter dem Druck von Protesten wurden US-Soldaten gezwungen, ihre Stützpunkte zu räumen und außerhalb der Stadt zu flüchten.”

Der Führer des Stammes Suhaayitat, Scheich Raif Abu Okle al-Rajaw, sagte, dass auch einige kurdische Stämme sich den arabischen Stämmen angeschlossen haben. „Die USA haben die Menschen von Manbidsch getäuscht (...). Die PYD hätte Manbidsch – oder andere Orte – nicht ohne grünes Licht aus Washington betreten können. Die Realität ist, dass Manbidsch – über die PYD – von den USA besetzt wurde”, sagte Ibrahim Hajji, Mitglied der Versammlung der syrischen Stämme und Clans, der Nachrichtenagentur Anadolu.

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