Politik

Italien: Wieder droht ein Regierungs-Chef, der nicht gewählt wurde

Lesezeit: 1 min
04.03.2013 00:39
Staatspräsident Giorgio Napolitano sondiert bei Politikern, die nicht bei der Wahl kandidiert haben, damit er einen Regierungschef findet. Grundlage für die Neuauflage des „Modells Monti“ wäre ein Kuhhandel mit Silvio Berlusconi.
Italien: Wieder droht ein Regierungs-Chef, der nicht gewählt wurde

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Das System lässt sich nicht so leicht unterkriegen: In Italien droht eine Neuauflage des „Modells Monti“. Der Goldman-Banker war nach dem Sturz von Silvio Berlusconi zum technokratischen Premier ernannt worden. Bei der Parlamentswahl wurde das Modell abgewählt, Monti kam gerade mal auf zehn Prozent der Stimmen.

Nun sondiert in Rom der greise Staatspräsident Giorgio Napolitano, wie er eine Regierung bilden kann, bei der weder Silvio Berlusconi noch der Sozialist Pier Luigi Bersani an der Spitze der neuen Regierung stehen.

Im Gespräch sind der ehemalige linke Premier Giuliano Amato und der Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, der den Reform-Sozialisten angehört.

Mitarbeiter von Berlusconi sagten einem Bericht der FT zufolge, dass der Cavalliere dem Plan nicht abgeneigt sei – unter der Voraussetzung, dass seine Partei den nächsten Staatspräsidenten stellen werde. Napolitanos Amtszeit endet am 15. Mai.

Ein nicht genannter hochrangiger Beamte sagte: „Berlusconi braucht jemand, der ein Garant für seine Zukunft ist.“ Berlusconi drohen erneut Anklagen wegen Steuerbetrugs und seiner Sex-Affären. In seiner ersten Amtszeit hatte sich Berlusconi der Strafverfolgung entzogen, weil er die entsprechenden Immunitäts-Gesetze zu seinen Gunsten geändert hatte.

Mittelfristig dürfte der Kuhhandel, wenn es dazu kommt, vor allem dem System-Kritiker Beppe Grillo in die Hände spielen. Grillo hatte sein Movimento 5 Stelle bei der Wahl als stärkste Einzelpartei positioniert. Er lehnt eine Mitwirkung an der Regierung ab und will, dass das M5S die neue Regierung streng kontrolliert (mehr zu Grillos Politik – hier).

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