Politik

Italien: Wieder droht ein Regierungs-Chef, der nicht gewählt wurde

Lesezeit: 1 min
04.03.2013 00:39
Staatspräsident Giorgio Napolitano sondiert bei Politikern, die nicht bei der Wahl kandidiert haben, damit er einen Regierungschef findet. Grundlage für die Neuauflage des „Modells Monti“ wäre ein Kuhhandel mit Silvio Berlusconi.
Italien: Wieder droht ein Regierungs-Chef, der nicht gewählt wurde

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Italien  

Das System lässt sich nicht so leicht unterkriegen: In Italien droht eine Neuauflage des „Modells Monti“. Der Goldman-Banker war nach dem Sturz von Silvio Berlusconi zum technokratischen Premier ernannt worden. Bei der Parlamentswahl wurde das Modell abgewählt, Monti kam gerade mal auf zehn Prozent der Stimmen.

Nun sondiert in Rom der greise Staatspräsident Giorgio Napolitano, wie er eine Regierung bilden kann, bei der weder Silvio Berlusconi noch der Sozialist Pier Luigi Bersani an der Spitze der neuen Regierung stehen.

Im Gespräch sind der ehemalige linke Premier Giuliano Amato und der Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, der den Reform-Sozialisten angehört.

Mitarbeiter von Berlusconi sagten einem Bericht der FT zufolge, dass der Cavalliere dem Plan nicht abgeneigt sei – unter der Voraussetzung, dass seine Partei den nächsten Staatspräsidenten stellen werde. Napolitanos Amtszeit endet am 15. Mai.

Ein nicht genannter hochrangiger Beamte sagte: „Berlusconi braucht jemand, der ein Garant für seine Zukunft ist.“ Berlusconi drohen erneut Anklagen wegen Steuerbetrugs und seiner Sex-Affären. In seiner ersten Amtszeit hatte sich Berlusconi der Strafverfolgung entzogen, weil er die entsprechenden Immunitäts-Gesetze zu seinen Gunsten geändert hatte.

Mittelfristig dürfte der Kuhhandel, wenn es dazu kommt, vor allem dem System-Kritiker Beppe Grillo in die Hände spielen. Grillo hatte sein Movimento 5 Stelle bei der Wahl als stärkste Einzelpartei positioniert. Er lehnt eine Mitwirkung an der Regierung ab und will, dass das M5S die neue Regierung streng kontrolliert (mehr zu Grillos Politik – hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Mit digitalem Gold auf Erfolgskurs

Die Vervielfachung der Geldmenge hat enorme Auswirkungen. Die Inflation ist nicht mehr aufzuhalten. Auf der anderen Seite zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Ausverkauf geht weiter: Nächster deutscher Hightech-Konzern wird vom Ausland übernommen

Trotz ständigen Bekundungen der Bundesregierung, strategisch wichtige Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland zu schützen, geht der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zwischen Russland und Saudi-Arabien bahnt sich ein neuer Ölpreis-Krieg an

Im März findet das nächste Treffen der OPEC + statt. Während Saudi-Arabien die Öl-Produktion weiter drosseln will, plädiert Russland...

DWN
Politik
Politik Jetzt bahnt sich auch ein digitaler EU-Impfpass an

Am 25. und 26. Februar werden die Mitglieder des Europäischen Rates zusammenkommen, um über die Einführung von digitalen Impfpässen zu...

DWN
Deutschland
Deutschland Plötzlich üben die Medien Kritik an Spahn, doch es ist zu spät

Die Medienlandschaft hat sich dazu durchgerungen, Jens Spahn zu kritisieren. Doch es ist zu spät, obwohl die Deutschen...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank warnt vor überhöhten Immobilienpreisen

Im vergangenen Jahr haben die „markanten Preisübertreibungen“ auf dem Wohnungsmarkt zugenommen, so die Bundesbank. Teilweise liegen...

DWN
Finanzen
Finanzen Digitale Zentralbankwährungen für den Großhandel und Einzelhandel bahnen sich an

In einem aktuellen Bericht plädiert die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich für die Einführung von digitalen...

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld-Nutzung in den USA ist während der Pandemie gestiegen

In den USA ist nach Angaben eines Unternehmens für Sicherheitsdienste und Werttransporte die Bargeldnutzung gestiegen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Schwab hatte es „vermutet“: Großunternehmen werden größer, während Kleinunternehmen ganz verschwinden

Der Gründer des Weltwirtschaftsforums Klaus Schwab schreibt in seinem Buch „Covid-19: Der Grosse Umbruch“, das im Juli 2020 erschienen...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundeskabinett beschließt Einführung des digitalen Impfpasses

Das Bundeskabinett hat am Montag die Einführung eines digitalen Impfpasses beschlossen, damit Geimpfte Restaurants und Konzerte besuchen...

DWN
Politik
Politik Blackwater-Gründer Prince spielte zentrale Rolle im Libyen-Krieg

Einem UN-Bericht zufolge spielte der Blackwater-Gründer Erik Prince eine wichtige Rolle im Libyen-Konflikt. Dass die UN erst jetzt auf...

DWN
Finanzen
Finanzen BÖRSE AKTUELL: Heftige Korrektur bei Bitcoin - jetzt wird der Einstieg vollends zum Vabanque-Spiel

Gestern vermeldeten wir den rapiden Kursverfall der Kryptowährung "Bitcoin". Heute liefert unser Börsen-Experte Andreas Kubin, wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax: Anleger hoffen nach Powells Rede weiter auf Riesen-Konjunkturpaket aus den USA

Die Börsen entwickeln sich langsam weiter. Heute Nachmittag warten die Anleger auf wichtige Konjunkturdaten.

DWN
Politik
Politik E-Patientenakte: Merkel und Spahn haben den Datenschutz ausgehebelt, doch keiner hat es bemerkt

Die Bundesregierung hat durch ein neues Patientenakten-Gesetz den Datenschutz ausgehebelt. In der Akte sollen alle relevanten...

DWN
Deutschland
Deutschland Geduld des Handels ist am Ende: Klagewelle gegen Lockdown rollt

Obi, Media Markt, Breuninger und Co. wollen nicht länger auf Zugeständnisse der Politik warten. Immer mehr Händler versuchen, vor...