Politik

Trump setzt sich durch: Demokraten lenken bei Haushaltssperre ein

Lesezeit: 1 min
23.01.2018 00:05
US-Präsident Trump hat sich im Haushaltsstreit durchgesetzt: Die Demokraten geben ihr Junktim von Haushalt und Einwanderung auf.
Trump setzt sich durch: Demokraten lenken bei Haushaltssperre ein

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Haushaltssperre für die US-Regierung wird voraussichtlich bald wieder aufgehoben. Drei Tage nach Beginn der weitgehenden Stilllegung der Bundesbehörden stimmte am Montag der Senat in Washington für ihr Ende. Haushaltsgelder sollen demnach für eine Übergangszeit bis zum 8. Februar freigegeben werden. Damit die als "Shutdown" bezeichnete Blockade aufgehoben wird, muss nun noch das Repräsentantenhaus zustimmen. Es galt als wahrscheinlich, dass auch diese Kammer des Kongresses ihren Segen gibt.

Die Übergangslösung wurde vom Senat mit der klaren Mehrheit von 80 gegen 18 Stimmen beschlossen. Die Gesetzesvorlage beruht auf einem Kompromiss, der in hektischen Verhandlungen zwischen den Führungen beider Parteien im Senat ausgehandelt worden war.

Demnach sicherten die Republikaner zu, dass in den kommenden zweieinhalb Wochen über den Status von rund 700.000 als "Dreamers" (Träumer) bezeichneten Einwanderern verhandelt wird. Dabei handelt es sich um Immigranten, die als Minderjährige illegal ins Land gekommen waren. Die Demokraten wollen durchsetzen, dass sie ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.

Die Kompromisslösung kommt de facto einem Einlenken der Demokraten gleich. Zuvor hatten sie ihre Zustimmung zu einem Haushaltsgesetz noch davon abhängig gemacht, dass bereits eine Lösung für die "Dreamers" gefunden ist. Nun gab sich die Führung der Demokraten im Senat damit zufrieden, dass lediglich konkret über das Schicksal dieser Einwanderergruppe verhandelt wird.

Präsident Donald Trump begrüßte die im Senat erzielte Einigung. Er sei "erfreut darüber, dass die Demokraten zur Besinnung gekommen sind", erklärte er. Trump hatte von Anfang an der Opposition vorgeworfen, für den "Shutdown" verantwortlich zu sein. Die Demokraten wiederum warfen dem Präsidenten vor, durch schwankende Positionen zum Einwanderungsrecht eine Einigung verhindert zu haben.

Für die Haushaltsgesetze wird im Senat eine Mehrheit von mindestens 60 der 100 Stimmen gebraucht. Die Republikaner verfügen über lediglich 51 Sitze, sind also auf Stimmen aus den Reihen der Opposition angewiesen.

Die Haushaltssperre war in der Nacht zum Samstag in Kraft getreten, nachdem im Senat nicht die nötige Mehrheit für einen Übergangshaushalt mit Anhebung der Schuldenobergrenze zustande gekommen war. Sie führte dazu, dass ab diesem Montag hunderttausende Bundesbedienstete einen Zwangsurlaub antreten mussten.

Seit 1990 gab es in den USA vier solcher Stilllegungen der Bundesregierung. Zuletzt war dies 2013 der Fall. Damals dauerte der Regierungsstillstand 16 Tage.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Kampf gegen das Bargeld: Australiens Zentralbank startet Testphase für digitale Währung

Die Zentralbank Australiens arbeitet an der Einführung einer digitalen Währung. Damit folgt sie einem Aufruf der Bank für...

DWN
Deutschland
Deutschland Impfnebenwirkungen: TK meldet fast eine halbe Million Behandlungen in 2021

Die Debatte um Impfnebenwirkungen der Corona-Impfstoffe nimmt wieder Fahrt auf. Die Techniker Krankenkasse musste nun Daten offenlegen, die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Fußball-Bundesliga: Die bunte Welt der Sponsoren

Die neue Bundesligasaison bietet vielen Unternehmen eine große Bühne, um ihre Zielgruppen zu erreichen und ihre Produkte zu bewerben....

DWN
Finanzen
Finanzen EZB traut sich nicht: Maßnahmen gegen Inflation sind äußerst zaghaft

Zwar hat EZB hat die geldpolitische Straffung tatsächlich begonnen und ihre Bilanz schon um 90 Milliarden Euro reduziert. Doch im Kampf...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wie Frankreich der Dijon-Senf ausgegangen ist

In den Regalen von Frankreichs Supermärkte herrscht ein akuter Mangel an Dijon-Senf. Dies ist vor allem die Folge zweier ganz unerwarteter...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft OPEC stellt Weichen für Drosselung der Öl-Förderung

Die OPEC bereitet den Markt auf eine Drosselung der Öl-Förderung vor. Zugleich erwartet die IEA eine steigende Nachfrage. Öl könnte...

DWN
Finanzen
Finanzen Die größten Vermögensverwalter der Welt setzen plötzlich auf Krypto

Die Vermögensverwalter Abrdn, BlackRock und Charles Schwab haben im August massive Geschäfte im Krypto-Sektor gestartet. Sie erwarten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Energie-Krise: Russland erhöht Erdgas-Lieferungen an Ungarn

Ungarn hatte Russland um mehr Gas gebeten, um die Energieversorgung für den kommenden Winter sicherzustellen. Dieser Bitte kommt Gazprom...