Politik

Trump setzt sich durch: Demokraten lenken bei Haushaltssperre ein

Lesezeit: 1 min
23.01.2018 00:05
US-Präsident Trump hat sich im Haushaltsstreit durchgesetzt: Die Demokraten geben ihr Junktim von Haushalt und Einwanderung auf.
Trump setzt sich durch: Demokraten lenken bei Haushaltssperre ein

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Haushaltssperre für die US-Regierung wird voraussichtlich bald wieder aufgehoben. Drei Tage nach Beginn der weitgehenden Stilllegung der Bundesbehörden stimmte am Montag der Senat in Washington für ihr Ende. Haushaltsgelder sollen demnach für eine Übergangszeit bis zum 8. Februar freigegeben werden. Damit die als "Shutdown" bezeichnete Blockade aufgehoben wird, muss nun noch das Repräsentantenhaus zustimmen. Es galt als wahrscheinlich, dass auch diese Kammer des Kongresses ihren Segen gibt.

Die Übergangslösung wurde vom Senat mit der klaren Mehrheit von 80 gegen 18 Stimmen beschlossen. Die Gesetzesvorlage beruht auf einem Kompromiss, der in hektischen Verhandlungen zwischen den Führungen beider Parteien im Senat ausgehandelt worden war.

Demnach sicherten die Republikaner zu, dass in den kommenden zweieinhalb Wochen über den Status von rund 700.000 als "Dreamers" (Träumer) bezeichneten Einwanderern verhandelt wird. Dabei handelt es sich um Immigranten, die als Minderjährige illegal ins Land gekommen waren. Die Demokraten wollen durchsetzen, dass sie ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.

Die Kompromisslösung kommt de facto einem Einlenken der Demokraten gleich. Zuvor hatten sie ihre Zustimmung zu einem Haushaltsgesetz noch davon abhängig gemacht, dass bereits eine Lösung für die "Dreamers" gefunden ist. Nun gab sich die Führung der Demokraten im Senat damit zufrieden, dass lediglich konkret über das Schicksal dieser Einwanderergruppe verhandelt wird.

Präsident Donald Trump begrüßte die im Senat erzielte Einigung. Er sei "erfreut darüber, dass die Demokraten zur Besinnung gekommen sind", erklärte er. Trump hatte von Anfang an der Opposition vorgeworfen, für den "Shutdown" verantwortlich zu sein. Die Demokraten wiederum warfen dem Präsidenten vor, durch schwankende Positionen zum Einwanderungsrecht eine Einigung verhindert zu haben.

Für die Haushaltsgesetze wird im Senat eine Mehrheit von mindestens 60 der 100 Stimmen gebraucht. Die Republikaner verfügen über lediglich 51 Sitze, sind also auf Stimmen aus den Reihen der Opposition angewiesen.

Die Haushaltssperre war in der Nacht zum Samstag in Kraft getreten, nachdem im Senat nicht die nötige Mehrheit für einen Übergangshaushalt mit Anhebung der Schuldenobergrenze zustande gekommen war. Sie führte dazu, dass ab diesem Montag hunderttausende Bundesbedienstete einen Zwangsurlaub antreten mussten.

Seit 1990 gab es in den USA vier solcher Stilllegungen der Bundesregierung. Zuletzt war dies 2013 der Fall. Damals dauerte der Regierungsstillstand 16 Tage.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Die neue Große Depression steht der Welt noch bevor – Kursfeuerwerk an den Börsen ist eine Illusion

Dem US-Analysten James Rickards zufolge ist das Schlimmste im Verlauf der Corona-Krise noch nicht überstanden. Die Welt geht einer Großen...

DWN
Finanzen
Finanzen Anders als die EZB: Ungarn könnte als erstes EU-Land die Zinsen anheben

Ungarns Notenbank wird im Kampf gegen eine steigende Inflation möglicherweise schon im Juni die Zinsen anheben. Das Land gehört nicht zur...

DWN
Finanzen
Finanzen Inflations-Angst: Bitcoin und Gold existieren außerhalb des Fiat-Geldsystems

Bitcoin und Gold werden von Investoren geschätzt, weil sie neben dem Fiat-Geldsystem als dezentrale Eigentumsformen bestehen können. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Konkurrent Ethereum setzt seinen Höhenflug fort

Ethereum eilt von Allzeithoch zu Allzeithoch. Damit entkoppelte sich die Währung in den letzten Wochen vom restlichen Kryptomarkt, der...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche zahlen weltweit höchste Steuern und Abgaben: Nun wollen Baerbock und Scholz eine Vermögenssteuer einführen

Nirgendwo auf der Welt ist die Steuer- und Abgabenlast so hoch wie in Deutschland. Grüne, SPD und Linke wollen jetzt noch eine...

DWN
Deutschland
Deutschland In diesen Städten gibt es das beste Preis-Leistungs-Verhältnis für Eigentumswohnungen

Dortmund bietet einer Studie zufolge das beste Preis-Leistungs-Verhältnis für Eigentumswohnungen.

DWN
Politik
Politik Laschet gegen Judenhass: Alle deutschen Staatsbürger müssen Staatsräson zum Schutz Israels teilen

Deutliche Worte des CDU-Chefs Armin Laschet gegen Judenhass. Die deutsche Staatsräson zum Schutz Israels erstreckt sich nach seinen Worten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Baubranche leidet unter erheblichem Materialmangel

Die deutsche Baubranche leidet derzeit unter einem erheblichen Mangel an Grundstoffen und Vorprodukten.