Politik

Trump setzt sich durch: Demokraten lenken bei Haushaltssperre ein

US-Präsident Trump hat sich im Haushaltsstreit durchgesetzt: Die Demokraten geben ihr Junktim von Haushalt und Einwanderung auf.
23.01.2018 00:05
Lesezeit: 1 min

Die Haushaltssperre für die US-Regierung wird voraussichtlich bald wieder aufgehoben. Drei Tage nach Beginn der weitgehenden Stilllegung der Bundesbehörden stimmte am Montag der Senat in Washington für ihr Ende. Haushaltsgelder sollen demnach für eine Übergangszeit bis zum 8. Februar freigegeben werden. Damit die als "Shutdown" bezeichnete Blockade aufgehoben wird, muss nun noch das Repräsentantenhaus zustimmen. Es galt als wahrscheinlich, dass auch diese Kammer des Kongresses ihren Segen gibt.

Die Übergangslösung wurde vom Senat mit der klaren Mehrheit von 80 gegen 18 Stimmen beschlossen. Die Gesetzesvorlage beruht auf einem Kompromiss, der in hektischen Verhandlungen zwischen den Führungen beider Parteien im Senat ausgehandelt worden war.

Demnach sicherten die Republikaner zu, dass in den kommenden zweieinhalb Wochen über den Status von rund 700.000 als "Dreamers" (Träumer) bezeichneten Einwanderern verhandelt wird. Dabei handelt es sich um Immigranten, die als Minderjährige illegal ins Land gekommen waren. Die Demokraten wollen durchsetzen, dass sie ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.

Die Kompromisslösung kommt de facto einem Einlenken der Demokraten gleich. Zuvor hatten sie ihre Zustimmung zu einem Haushaltsgesetz noch davon abhängig gemacht, dass bereits eine Lösung für die "Dreamers" gefunden ist. Nun gab sich die Führung der Demokraten im Senat damit zufrieden, dass lediglich konkret über das Schicksal dieser Einwanderergruppe verhandelt wird.

Präsident Donald Trump begrüßte die im Senat erzielte Einigung. Er sei "erfreut darüber, dass die Demokraten zur Besinnung gekommen sind", erklärte er. Trump hatte von Anfang an der Opposition vorgeworfen, für den "Shutdown" verantwortlich zu sein. Die Demokraten wiederum warfen dem Präsidenten vor, durch schwankende Positionen zum Einwanderungsrecht eine Einigung verhindert zu haben.

Für die Haushaltsgesetze wird im Senat eine Mehrheit von mindestens 60 der 100 Stimmen gebraucht. Die Republikaner verfügen über lediglich 51 Sitze, sind also auf Stimmen aus den Reihen der Opposition angewiesen.

Die Haushaltssperre war in der Nacht zum Samstag in Kraft getreten, nachdem im Senat nicht die nötige Mehrheit für einen Übergangshaushalt mit Anhebung der Schuldenobergrenze zustande gekommen war. Sie führte dazu, dass ab diesem Montag hunderttausende Bundesbedienstete einen Zwangsurlaub antreten mussten.

Seit 1990 gab es in den USA vier solcher Stilllegungen der Bundesregierung. Zuletzt war dies 2013 der Fall. Damals dauerte der Regierungsstillstand 16 Tage.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...

DWN
Panorama
Panorama Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab
02.07.2025

Köln verabschiedet sich vom traditionellen Begriff "Spielplatz" und ersetzt ihn durch "Spiel- und Aktionsfläche". Mit neuen Schildern und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tusk zieht die Grenze dicht – Spediteure schlagen Alarm
02.07.2025

Grenzkontrollen sollen Sicherheit bringen – doch für Spediteure und Industrie drohen Staus, teurere Transporte und Milliardenverluste....

DWN
Panorama
Panorama EU-Klimapolitik: Soviel Spielraum lässt das 90-Prozent-Ziel
02.07.2025

Die EU-Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2040 sollen die Emissionen massiv sinken, ein großer Schritt Richtung...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...

DWN
Immobilien
Immobilien Klimaanlage einbauen: Was Sie vor dem Kauf wissen müssen
02.07.2025

Die Sommer werden heißer – und die Nachfrage nach Klimaanlagen steigt. Doch der Einbau ist komplizierter, als viele denken. Wer nicht in...

DWN
Technologie
Technologie Balkonkraftwerke: 220.000 neue Anlagen binnen sechs Monaten
02.07.2025

Mehr als 220.000 neue Balkonkraftwerke sind in Deutschland binnen sechs Monaten ans Netz gegangen. Während Niedersachsen glänzt, fallen...