Politik

Syrien-Krieg: Frankreich schont Türkei vor UN-Sicherheitsrat

Lesezeit: 2 min
23.01.2018 12:06
Frankreich hat sich beim UN-Sicherheitsrat verständnisvoll zum türkischen Einmarsch in Syrien geäußert.

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Der UN-Sicherheitsrat hielt angesichts der türkischen Operation „Olivenzweig” in Syrien am Montag eine Sondersitzung ab. Auf Wunsch Frankreichs wurden zudem die aktuellen Militäroffensiven der syrischen Armee (SAA) in Ost-Ghouta und Idlib auf die Tagesordnung gesetzt. Doch Frankreich machte bei der Sitzung der Türkei keine weitreichenden Vorwürfe oder forderte gar eine Verurteilung. Vor der Sicherheitsratssitzung hatte der türkische Außenminister Frankreich gewarnt, zu hart gegen die Türkei vorzugehen – und gesagt, dass Frankreich "Terroristen" in Syrien unterstütze. Frankreich finanziert seit Anfang des Syrien-Krieges verschiedene Söldner-Verbände und ist darüber hinaus aktives Mitglied der von den USA angeführten Militär-Allianz, die in Syrien seit mehreren Jahren Luftschläge durchführt.

Syriens Präsident Baschar al-Assad hatte die Militäroffensive als "brutale türkische Aggression" bezeichnet. Diese laufe auf eine "Unterstützung terroristischer Organisationen" hinaus. Das Außenministerium in Damaskus bewertete das Vorgehen als einen "erneuten türkischen Angriff auf Syriens Souveränität". Der Angriff der Türkei ist ohne Zweifel nicht im Einklang mit dem Völkerrecht, was allerdings vor dem UN-Gremium nicht näher erörtert wurde.

Ein Stopp der türkischen Operation wurde vom UN-Sicherheitsrat nicht gefordert. Es gab auch keine gemeinsame Erklärung. Allerdings sei die „Operation Olivenzweig” „natürlich Teil der Diskussion gewesen", sagte der französische UN-Botschafter François Delattre. „Der Ruf nach Zurückhaltung wurde, glaube ich, in der Diskussion weitgehend geteilt”, zitiert die Washington Post Delattre in Bezug auf die türkische Operation.

Er fügte hinzu, dass Frankreich „auf die Sicherheit der Türkei, ihrer Territorien und ihrer Grenzen achtet“. Zudem sei die türkische Operation in Afrin nur ein „Teilaspekt” der Sitzung gewesen. Delattre verwies jedoch darauf, dass die „humanitäre Situation” in Idlib und Ost-Ghouta tragisch sei. Dies sei durch „die Operationen des syrischen Regimes und seiner Verbündeten”, ausgelöst worden, zitiert Radio France Internationale (RFI) den französischen UN-Botschafter. Die US-amerikanische UN-Botschafterin Niki Haley nahm nicht an der Sitzung teil, die nicht öffentlich durchgeführt wurde.

Der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, sagte am Dienstag, dass er keine Aussagen zur Situation in Afrin und zu den Vorwürfen der Kurden-Milizen, wonach Russland „die Kurden” verraten habe, treffen werde. „Wir beobachten die Operation [rund um Syriens Afrin] genau und die russischen Vertreter setzen sich sowohl mit der syrischen Regierung als auch mit der türkischen Regierung in Verbindung (...). Wir betrachten das Prinzip der Erhaltung der territorialen Integrität Syriens immer noch als das grundlegende Prinzip”, zitiert die TASS Peskow.

Reuters berichtet, dass die USA bei der Errichtung einer Sicherheitszone im Nordwesten Syriens mit der Türkei zusammenarbeiten wollen. Er hoffe auf eine Kooperation mit der Regierung in Ankara, um deren legitimen Sicherheitsinteressen Rechnung zu tragen, sagte US-Außenminister Rex Tillerson am Montag in Paris nach Angaben eines mitreisenden Pool-Reporters. „Wir sind im Gespräch mit den Türken und auch einigen Kräften am Boden, um herauszufinden, wie wir die Lage stabilisieren und den legitimen Sicherheitsbedenken der Türkei gerecht werden können.” Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Bekir Bozdag reagierte unnachgiebig auf Tillersons Angebot. Die USA müssten ihre Unterstützung für die Kurdenmiliz YPG stoppen, gegen die sich die türkische Offensive richtet, forderte er. Niemand habe das Recht, der Türkei mit Blick auf den Militäreinsatz in Syrien Vorschriften zu machen.


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