Finanzen

Bundesländer wollen Lockerung der Russland-Sanktionen

Lesezeit: 1 min
26.01.2018 17:12
Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern eine schrittweise Aufhebung der Russland-Sanktionen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts und Thüringens treten für eine Lockerung der Russland-Sanktionen der EU ein. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wolle am Montag bei einem Treffen der ostdeutschen Regierungschefs in Berlin eine gemeinsame Haltung der ostdeutschen Regierungschefs vorschlagen, berichtet Reuters.

Er schlage eine stufenweise Abschaffung der Strafmaßnahmen vor. Die Landesregierung bestätigte auf Anfrage den Vorstoß. Die Sanktionen seien „ein totes Pferd, auf dem man nicht weiter reiten sollte“, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dem Spiegel. Die Probleme in der Ukraine seien nicht durch „Symbolpolitik auf dem Rücken unserer Betriebe zu lösen.“

Hintergrund des Vorstoßes sind die traditionell engeren Beziehungen ostdeutscher Firmen mit Russland – und die stärkere negative Auswirkung der Sanktionen auf ihr Geschäft. Immer wieder hatten sich ostdeutsche Politiker deshalb für eine Lockerung der Sanktionen eingesetzt, die ab 2014 verhängt worden waren. Haseloff will als Gastgeber der Runde am Montag möglichst eine gemeinsame Erklärung erreichen. Die sächsische Landesregierung wollte sich auf Anfrage noch nicht festlegen.

Auch führende SPD-Politiker wie Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatten wiederholt für einen schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen plädiert. Allerdings hatte etwa Gabriel dies stets an die Umsetzung der Auflagen des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine geknüpft. Dort wird aber auch der Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Separatisten brüchig.


Mehr zum Thema:  

DWN
Panorama
Panorama Bundesverfassungsgericht: Zustimmung zur geplanten Reform
13.09.2024

Ein breites Parteienbündnis setzt sich dafür ein, die Widerstandskraft des Bundesverfassungsgerichts zu stärken. Dies geschieht vor dem...

DWN
Finanzen
Finanzen Störung bei Kartenzahlungen: Leider kein Einzelfall - was wirklich passiert ist
13.09.2024

Über mehrere Stunden hinweg war das System für Kartenzahlungen in Deutschland betroffen, bevor am Donnerstag-Nachmittag Entwarnung...

DWN
Politik
Politik Putin: Einsatz von Präzisionswaffen wäre Nato-Kriegsbeteiligung
13.09.2024

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht den möglichen Einsatz westlicher Präzisionswaffen gegen Ziele tief im russischen Territorium...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Bahn: DB Schenker wird an dänische DSV verkauft
13.09.2024

Das dänische Transportunternehmen DSV übernimmt die Logistiksparte der Deutschen Bahn, DB Schenker, für einen Betrag von 14,3 Milliarden...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Flugtaxis laut Studie zu teuer und auch nicht unbedingt CO2-ärmer
13.09.2024

Sie haben sich noch gar nicht durchsetzen können, nun kommen E-Hubschrauber und Flug-Taxis auch aus Umwelterwägungen in Verruf. Die...

DWN
Politik
Politik Merz: Deutschland soll Zurückweisungen drei Monate lang testen
13.09.2024

Nach dem Abbruch der Gespräche zwischen der Regierung und der CDU/CSU über Maßnahmen zur Reduzierung irregulärer Migration, schlägt...

DWN
Politik
Politik Spionage und Sabotage haben Hochkonjunktur: Militärgeheimdienst warnt vor Russen
13.09.2024

Der Militärgeheimdienst MAD stellt Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung wieder ins Zentrum. Die Abwehr von Ausspähungen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Steigende Nachfrage treibt Goldpreis auf Rekordhoch
12.09.2024

Der Goldpreis hat am Donnerstag stark zugelegt und ein neues Allzeithoch erreicht - dank der Aussicht auf weiter sinkende Zinsen. Sollten...