RFS Media Office, die Pressestelle der Freien Syrischen Armee (FSA), hat Videomaterial veröffentlicht, das einen türkischen Militärkonvoi auf dem Weg in Richtung Tal al-Eiss in Aleppo zeigen soll. In Tel al-Eiss befinden sich gemäß des Friedensabkommens von Astana iranische und russische Beobachterposten, so die Zeitung Diken. Nach Angaben des BBC-Reporters Dalati soll die syrische Armee (SAA) Warnschüsse in Richtung des Konvois abgefeuert haben. Der Konvoi soll anschließend zurückgekehrt sein. Die Angaben des BBC-Reporters können von unabhängiger Stelle nicht verifiziert werden. Allerdings bestätigt die türkische Online-Zeitung Haber 7 einen „riesigen“ türkischen Militärkonvoi zwischen Idlib und Aleppo.
Am Dienstag hat ein Konvoi der Freien Syrischen Armee (FSA) die türkische Stadt Kilis in Richtung Syrien überquert. Der Konvoi setzte sich aus 20 Fahrzeugen zusammen, so die Zeitung Posta. Die FSA-Kämpfer sollen im Rahmen einer Operation auf den Darmik-Berg eingesetzt werden, berichtet das Blatt Karar.
Nach Informationen der Zeitung Hürriyet soll die TSK und die mit ihr verbündeten kurdischen und arabischen Söldner am Dienstagvormittag die Dörfer Suleiman Halil und Sati Shagi im Westen von Afrin eingenommen haben. Seit dem 20. Januar 2017 wurden von Afrin aus in Richtung der türkischen Stadt Kilis 20 Raketen abgeschossen. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben. 21 weitere Personen wurden verletzt, so das Blatt. Der türkische Generalstab meldet, dass bisher 649 Mitglieder der Kurden-Milizen der PKK/YPG und der Terror-Miliz ISIS entweder getötet oder gefangengenommen wurden. Weiterhin meldet der Generalstab, dass im Verlauf der „Operation Olivenzweig” keinerlei biologische oder chemische Waffen eingesetzt werden. Die TSK halte sich strikt an die Vorgaben der UN-Charta, die im Artikel 51 auch das Recht auf Selbstverteidigung verankert hat. Die UN-Resolutionen 1624 (2005), 2170 (2014) und 2178 (2014) werden vollständig beachtet und umgesetzt, zitiert die Zeitung Aydinlik den Generalstab.
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, der in Großbritannien ansässige Rami Abdel Rahman, hatte zuvor behauptet, dass türkische Kampfflugzeuge unter anderem archäologische Stätten in Deir Mischmisch im Nordosten Afrins sowie Ain Dara südlich von Afrin bombardiert hätten, berichtet die dpa. Ein Großteil des antiken Tempels von Ain Dara sei zerstört worden. Die Syrische Beobachtungsstelle wird von allen Medien immer wieder zitiert, obwohl sich ihre Angaben während des Syrien-Krieges als unzuverlässig und dubios erwiesen haben.
Kein Bruch zwischen USA und Türkei
Die „Operation Olivenzweig” hat bisher noch nicht im Stadtzentrum von Afrin stattgefunden. Im Zentrum der Stadt Afrin sollen sich etwa 13.000 Kämpfer der Kurden-Milizen befinden. Diese Anzahl liegt im Zentrum von Manbidsch bei etwa 2.000. Die Kurden-Milizen haben über beide Städte eine Ausreisesperre für die Zivilbevölkerung verhängt, so die Zeitung Sözcü. Die türkische Regierung hatte zuvor angekündigt, die Militäroperation auf Manbidsch ausweiten zu wollen. Sie fordert den sofortigen Abzug der dort stationierten US-Truppen. „Sie müssen sich unverzüglich aus Manbidsch zurückziehen”, zitiert die Nachrichtenagentur Anadolu den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu.
Doch das U.S. Central Command (CENTCOM) ist entschlossen, die Kurden-Milizen der YPG in der nordsyrischen Stadt Manbidsch weiterhin zu unterstützen. CENTCOM-Oberbefehlshaber Joseph Votel wies die Forderung von Cavusoglu zurück und sagte, dass sie ihre Truppen nicht abziehen werden. „Im Moment gibt es absolut kein Vertrauen zwischen beiden Seiten. Natürlich vertraut Washington Ankara nicht und es gibt auch kein Vertrauen in Ankara gegenüber Washington – nicht nur wegen Syrien, sondern wegen einer ganzen Reihe von Problemen seit dem Putschversuch (in der Türkei) vor zwei Jahren”, zitiert Voice of America den türkischen Analysten Semih Idiz. Allerdings wurde die „Operation Olivenzweig” von den USA bisher nicht behindert, sondern billigend in Kauf genommen.
Xander Snyder und Jacob L. Shapiro von Geopolitical Futures stellen in einer Diskussion fest, dass die USA das türkische Militär in die Region Afrin hineingelassen haben, weil Afrin keine große strategische Bedeutung für die USA habe. Es sei sogar im US-Interesse, dass die Türkei nach Afrin vordringe. Denn die „Operation Olivenzweig” führe zur Umkreisung von Aleppo, was wiederum Druck auf Assad, aber auch auf die iranische Position in Syrien, ausübe. Es gebe keine Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen der Türkei und den USA. Genauso wenig gebe es einen „Bruch” beim Bündnis zwischen Ankara und Washington. Das lasse sich bereits daran sehen, dass die US-Truppen nach wie vor auf dem türkisch-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik befinden und diesen nutzen.
Der Vorstoß der US-Amerikaner, eine Grenzschutztruppe aus 30.000 Kurden-Milizen aufbauen zu wollen, sei nicht darauf ausgerichtet, die Türkei zu attackieren. Vielmehr möchten die USA damit sicherstellen, dass die Türkei ihren Einfluss nicht zu sehr gen Osten und der Iran seinen Einfluss zu sehr gen Westen ausdehne. Diese Truppe diene lediglich der Mächtebalance in der Region.
Türkei nähert sich Assad an
Währenddessen hat der türkische Premier Binali Yildirim gesagt, dass es keine Lösung für den Syrien-Konflikt geben könne, wenn die syrische Regierung übergangen werde. Die Zeitung Aydinlik zitiert Yildirim: „Wir haben keinen direkten Kontakt zu Assad. In der Frage um Afrin haben wir über Russland und über einige nicht-hochrangige (syrische Stellen, Anm. d. Red.) den Kontakt hergestellt (...). Das syrische Regime ist eine Realität, ein Faktum. Wenn wir nach einer Lösung suchen, und dabei das Regime übergehen, wird dieses Chaos in Syrien noch viele lange Jahre weiterlaufen. Deshalb muss das Regime in den Lösungsprozess eingebunden werden – und natürlich auch alle ethnischen Gruppen. Wer wird an diesem Prozess nicht teilnehmen? Alle bewaffneten Gruppen, die Zivilisten getötet haben und in terroristische Akte verwickelt sind.“
SANA zufolge hat die SAA am Dienstag in der Provinz Deir Ezzor fünf mit Maschinengewehren bestückte Panzer der Terror-Miliz ISIS zerstört. Alle Mitglieder des ISIS-Verbands sollen in Al-Mayadeen – am rechten Ufer des Euphrats – getötet worden sein. Am Montag soll die SAA im Südosten der Provinz Idlib weiter gegen die Söldner-Truppe Hayat Tahrir al-Scham (HTS), die die Nachfolgeorganisation der al-Nusra-Front ist, vorgegangen sein. Nach schweren Gefechten soll es der SAA gelungen sein, die Kontrolle über die Dörfer Jafer und al-Khafia und über die Anhöhe Dahrit al-Khafia wiederherzustellen. Dutzende Mitglieder von HTS sollen getötet worden sein.
Konferenz in Sotschi
Die Teilnehmer der Syrien-Friedenskonferenz im russischen Sotschi haben gefordert, die territoriale Integrität des Bürgerkriegslandes zu wahren. Das syrische Volk alleine solle über die Zusammensetzung seiner Regierung entscheiden, heißt es in einer Abschlusserklärung des Treffens, die der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag. Zugleich hätten sich die Teilnehmer auf "Grundprinzipien" verständigt, um das Land nach sieben Jahren Bürgerkrieg zu retten. Dazu gehöre ein demokratischer Weg mit Wahlen. Der Name des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wird in der Erklärung nicht erwähnt. Die Konferenz gründete Teilnehmern zufolge auch einen 150 Mitglieder umfassenden Ausschuss, der über Änderungen der syrischen Verfassung beraten soll.
Das syrische Volk alleine entscheide über das politische System des Landes, hieß es in der Abschlusserklärung des Treffens am Dienstag. Ungeachtet der Gespräche hielt die Gewalt ins Syrien an. Die Vereinten Nationen (UN) verurteilten den Beschuss von Krankenhäusern in den von Rebellen gehaltenen Gebieten.
Offen blieb in der Erklärung, ob an den Wahlen auch die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge teilnehmen dürfen. Dies wird von der Opposition und westlichen Staaten gefordert. Auch auf die Forderung der Opposition nach einer Reform der Streitkräfte wird in der Erklärung nicht eingegangen. Diese müssten erhalten bleiben, hieß es dazu. "Die Sotschi-Erklärung interessiert uns nicht, über sie wird nicht einmal diskutiert", sagte Mustafa Sedschari von der sogenannten Freien Syrischen Armee laut Reuters. Das Treffen sei auf den syrischen Machthaber Baschar al-Assad und sein "Terrorregime" maßgeschneidert worden.
