Politik

US-Regierung will Banken nicht mehr mit Steuergeldern retten

Lesezeit: 1 min
22.02.2018 00:33
Die US-Regierung will Gläubiger einer Bank im Fall einer Pleite zur Kasse bitten.
US-Regierung will Banken nicht mehr mit Steuergeldern retten

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In den USA deutet sich eine radikale Kehrtwende der Politik bei Banken-Rettungen an: Die Regierung schlägt vor, eine zentrale Säule der Finanzregulierung nach der Krise mit einem neuen Konkursverfahren nach Kapitel 14 zu überarbeiten, um das Risiko zu beseitigen, dass die Steuerzahler die Kosten einer Bank-Pleite tragen müssen.

Das Finanzministerium, das am Mittwoch von Präsident Donald Trump beauftragt wurde, das Angelegenheit zu untersuchen, will eine geordnete Abwicklung schaffen, um den Steuerzahler im Pleitefall nicht zur Kasse bitten zu müssen. Die Entwicklung, über die die Financial Times berichtet, sorgt für Unruhe bei den Wall Street-Banken, weil mit dem neuen Regime die gefürchtete "too big to fail"-Praxis beendet werden könnte.

Das Finanzministerium empfiehlt die Schaffung eines ehrgeizigen Insolvenzverfahrens für Finanzunternehmen, das als Kapitel 14 bezeichnet wird und das die bevorzugte Abwicklungsmethode werden soll.

"Die von uns vorgeschlagenen Bankrott-Reformen werden die Aktionäre, das Management und die Gläubiger einer Finanzgesellschaft dazu bringen, Verluste im Fall eines Scheitern einer Bank zu tragen", sagte Finanzminister Steven Mnuchin laut FT. "Die Politik dieser Regierung ist klar: Wir werden keine Steuergelder für Steuerzahler dulden."

Das Finanzministerium und die Aufsichtsbehörden haben die Befugnis, einige der empfohlenen Änderungen ohne Rückgriff auf Gesetzgeber zu erlassen, aber die Reform würde Maßnahmen des US-Kongresses erfordern. In diesem sitzen allerdings zahlreiche Banken-Lobbyisten, die gegen die neue Initiative von Trump Sturm laufen dürften.

Die neuen Regeln entsprechen etwa dem von der EU eingeführten Bail-in. Allerdings zeigt sich in der EU-Praxis, dass die Beteiligung der Gläubiger - das sind unter Umständen auch die Bank-Kunden - kaum umgesetzt wird. Obwohl geltendes Recht, wurden die Regeln in Italien nicht angewandt, weil die Regierung einen Aufstand der Sparer fürchtete. Bei zahlreichen maroden Banken wurden den Bankkunden geraten, Anleihen ihrer Bank zu kaufen. So hatte der frühere italienische Ministerpräsident Matteo Renzi die von der sozialistischen PD als Finanzierungsinstrument für Wahlversprechen an den Abgrund getriebene Monte dei Paschi als sichere Anlage gepriesen. Nur wenig später musste die Bank von der italienischen Regierung gerettet werden.

Abgesehen von den kleinen Sparern wäre der Bail-in eine vernünftige Lösung, weil er vor allem Banken betrifft, die in andere Banken investiert sind. Sie sind in der Regel in der Lage, die Situation einer Bank zu beurteilen. Daher ist es ihnen zumutbar, bei Investments nicht nur die Rendite mitzunehmen, sondern auch das Risiko zu tragen.

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