Politik

US-Regierung will Banken nicht mehr mit Steuergeldern retten

Lesezeit: 1 min
22.02.2018 00:33
Die US-Regierung will Gläubiger einer Bank im Fall einer Pleite zur Kasse bitten.
US-Regierung will Banken nicht mehr mit Steuergeldern retten

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

In den USA deutet sich eine radikale Kehrtwende der Politik bei Banken-Rettungen an: Die Regierung schlägt vor, eine zentrale Säule der Finanzregulierung nach der Krise mit einem neuen Konkursverfahren nach Kapitel 14 zu überarbeiten, um das Risiko zu beseitigen, dass die Steuerzahler die Kosten einer Bank-Pleite tragen müssen.

Das Finanzministerium, das am Mittwoch von Präsident Donald Trump beauftragt wurde, das Angelegenheit zu untersuchen, will eine geordnete Abwicklung schaffen, um den Steuerzahler im Pleitefall nicht zur Kasse bitten zu müssen. Die Entwicklung, über die die Financial Times berichtet, sorgt für Unruhe bei den Wall Street-Banken, weil mit dem neuen Regime die gefürchtete "too big to fail"-Praxis beendet werden könnte.

Das Finanzministerium empfiehlt die Schaffung eines ehrgeizigen Insolvenzverfahrens für Finanzunternehmen, das als Kapitel 14 bezeichnet wird und das die bevorzugte Abwicklungsmethode werden soll.

"Die von uns vorgeschlagenen Bankrott-Reformen werden die Aktionäre, das Management und die Gläubiger einer Finanzgesellschaft dazu bringen, Verluste im Fall eines Scheitern einer Bank zu tragen", sagte Finanzminister Steven Mnuchin laut FT. "Die Politik dieser Regierung ist klar: Wir werden keine Steuergelder für Steuerzahler dulden."

Das Finanzministerium und die Aufsichtsbehörden haben die Befugnis, einige der empfohlenen Änderungen ohne Rückgriff auf Gesetzgeber zu erlassen, aber die Reform würde Maßnahmen des US-Kongresses erfordern. In diesem sitzen allerdings zahlreiche Banken-Lobbyisten, die gegen die neue Initiative von Trump Sturm laufen dürften.

Die neuen Regeln entsprechen etwa dem von der EU eingeführten Bail-in. Allerdings zeigt sich in der EU-Praxis, dass die Beteiligung der Gläubiger - das sind unter Umständen auch die Bank-Kunden - kaum umgesetzt wird. Obwohl geltendes Recht, wurden die Regeln in Italien nicht angewandt, weil die Regierung einen Aufstand der Sparer fürchtete. Bei zahlreichen maroden Banken wurden den Bankkunden geraten, Anleihen ihrer Bank zu kaufen. So hatte der frühere italienische Ministerpräsident Matteo Renzi die von der sozialistischen PD als Finanzierungsinstrument für Wahlversprechen an den Abgrund getriebene Monte dei Paschi als sichere Anlage gepriesen. Nur wenig später musste die Bank von der italienischen Regierung gerettet werden.

Abgesehen von den kleinen Sparern wäre der Bail-in eine vernünftige Lösung, weil er vor allem Banken betrifft, die in andere Banken investiert sind. Sie sind in der Regel in der Lage, die Situation einer Bank zu beurteilen. Daher ist es ihnen zumutbar, bei Investments nicht nur die Rendite mitzunehmen, sondern auch das Risiko zu tragen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Politik
Politik Beziehungen der Türkei zu Griechenland und den USA verschlechtern sich rapide

Die türkische Regierung hat einen Militäreinsatz gegen mit den USA verbündete Milizen in Syrien angekündigt. Die Drohung ist ein...

DWN
Politik
Politik Wahlskandal bei Bundestagswahl in Berlin: Falsche Stimmzettel ausgegeben - Neuwahlen drohen

Chaos In Berlin: Politiker stellt Strafanzeige wegen Wahlbetrugs - Wahlwiederholung wahrscheinlich.

DWN
Unternehmen
Unternehmen 320.600 Techniker fehlen: Deutscher Fachkräftemangel erreicht neuen Höhepunkt

Vor allem in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (Mint) wächst die Nachfrage auf Rekordniveau. Mit der...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Deutschland
Deutschland Für den Notfall: Bundesregierung baut Reserve an Kohlekraftwerken aus

Gestern Klimakiller, heute Retter in der Not? Im Angesicht der Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas greift die Bundesregierung...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Einzelhandel: Keine Erholung in Sicht

Der deutsche Einzelhandel leidet weiter unter der anhaltenden Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine.

DWN
Deutschland
Deutschland IfW-Vize fordert Rente mit 70: "Rentenversicherung läuft in ein Finanzierungsproblem"

Der Vorschlag des Vizepräsidenten des IfW Kiel, Stefan Kooths, wurde kontrovers diskutiert. Nun will er Missverständnisse aus dem Weg...

DWN
Deutschland
Deutschland Schluss mit lustig: Immobilienmarkt unter Druck

Mit Ende des Jahres erwartet die Immobilienbranche einen Rückgang der Immobilen-Preise.