US-Regierung will Banken nicht mehr mit Steuergeldern retten

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
22.02.2018 00:33
Die US-Regierung will Gläubiger einer Bank im Fall einer Pleite zur Kasse bitten.
US-Regierung will Banken nicht mehr mit Steuergeldern retten

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In den USA deutet sich eine radikale Kehrtwende der Politik bei Banken-Rettungen an: Die Regierung schlägt vor, eine zentrale Säule der Finanzregulierung nach der Krise mit einem neuen Konkursverfahren nach Kapitel 14 zu überarbeiten, um das Risiko zu beseitigen, dass die Steuerzahler die Kosten einer Bank-Pleite tragen müssen.

Das Finanzministerium, das am Mittwoch von Präsident Donald Trump beauftragt wurde, das Angelegenheit zu untersuchen, will eine geordnete Abwicklung schaffen, um den Steuerzahler im Pleitefall nicht zur Kasse bitten zu müssen. Die Entwicklung, über die die Financial Times berichtet, sorgt für Unruhe bei den Wall Street-Banken, weil mit dem neuen Regime die gefürchtete "too big to fail"-Praxis beendet werden könnte.

Das Finanzministerium empfiehlt die Schaffung eines ehrgeizigen Insolvenzverfahrens für Finanzunternehmen, das als Kapitel 14 bezeichnet wird und das die bevorzugte Abwicklungsmethode werden soll.

"Die von uns vorgeschlagenen Bankrott-Reformen werden die Aktionäre, das Management und die Gläubiger einer Finanzgesellschaft dazu bringen, Verluste im Fall eines Scheitern einer Bank zu tragen", sagte Finanzminister Steven Mnuchin laut FT. "Die Politik dieser Regierung ist klar: Wir werden keine Steuergelder für Steuerzahler dulden."

Das Finanzministerium und die Aufsichtsbehörden haben die Befugnis, einige der empfohlenen Änderungen ohne Rückgriff auf Gesetzgeber zu erlassen, aber die Reform würde Maßnahmen des US-Kongresses erfordern. In diesem sitzen allerdings zahlreiche Banken-Lobbyisten, die gegen die neue Initiative von Trump Sturm laufen dürften.

Die neuen Regeln entsprechen etwa dem von der EU eingeführten Bail-in. Allerdings zeigt sich in der EU-Praxis, dass die Beteiligung der Gläubiger - das sind unter Umständen auch die Bank-Kunden - kaum umgesetzt wird. Obwohl geltendes Recht, wurden die Regeln in Italien nicht angewandt, weil die Regierung einen Aufstand der Sparer fürchtete. Bei zahlreichen maroden Banken wurden den Bankkunden geraten, Anleihen ihrer Bank zu kaufen. So hatte der frühere italienische Ministerpräsident Matteo Renzi die von der sozialistischen PD als Finanzierungsinstrument für Wahlversprechen an den Abgrund getriebene Monte dei Paschi als sichere Anlage gepriesen. Nur wenig später musste die Bank von der italienischen Regierung gerettet werden.

Abgesehen von den kleinen Sparern wäre der Bail-in eine vernünftige Lösung, weil er vor allem Banken betrifft, die in andere Banken investiert sind. Sie sind in der Regel in der Lage, die Situation einer Bank zu beurteilen. Daher ist es ihnen zumutbar, bei Investments nicht nur die Rendite mitzunehmen, sondern auch das Risiko zu tragen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland „Deutschland spürt das Ende der Behaglichkeit“ – Warum Sie jetzt die DWN zum Vorteilspreis abonnieren sollten

Unser Redaktion zeigt auf, warum Sie nicht auf ein DWN-Abonnement verzichten sollten. Für das erste Jahr wird Ihnen ein besonderes Paket...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank: US-Heuschrecke und Olaf Scholz bereiten Massenentlassungen vor

Dem US-Finanzinvestor "Cerberus" gehören nur wenige Prozent der Commerzbank. Dennoch will das für seine rüden Methoden bekannte New...

DWN
Politik
Politik China gerät in Libyen an seine politischen und militärischen Grenzen

China hatte vor dem Sturz des libyschen Präsidenten Muammar al-Gaddafi sehr gute Beziehungen zu Libyen. Ob China seine Interessen in dem...

DWN
Politik
Politik Corona-Nachwehen: Deutschland bereitet sich auf schwere Unruhen vor

Gewaltsame Unruhen in Deutschland und Europa werden Experten zufolge in den kommenden Monaten wegen sozialer und wirtschaftlicher Miseren...

DWN
Politik
Politik Mit scharfer Munition: Ägypten führt Militär-Manöver an Grenze zu Libyen durch

Ägypten hat in der Nähe der libyschen Grenze ein Militär-Manöver unter Einsatz scharfer Munition durchgeführt. Zuvor hatte Kairo mit...

DWN
Finanzen
Finanzen Erdogan verhängt Sanktionen gegen Goldman Sachs und JP Morgan

Goldman Sachs, JP Morgan und vier weitere internationale Banken wurden an der Istanbuler Börse mit einem dreimonatigen Leerverkaufs-Verbot...

DWN
Technologie
Technologie Bergbau auf dem Mond offenbar lukrativer als bisher angenommen

Forscher der NASA haben Belege dafür gefunden, dass es unter der Oberfläche des Mondes unerwartet viele wertvolle Metalle gibt. Dies...

DWN
Finanzen
Finanzen Wertvoller als Volkswagen und Co.: Wie kommt es zum absurden Aktienkurs von Tesla?

Tesla erwirtschaftet seit Jahren durchweg Verluste in Milliardenhöhe. Der Aktienkurs steigt trotzdem immer weiter an – wieso?

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschland macht bei Industrie 4.0 spürbare Fortschritte

Es hieß immer, Deutschlands Unternehmen würden bei der Umstellung auf die Industrie 4.0 weit hinterherhinken. Jetzt gibt es andere...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die Party ist vorbei: Deutsche Unternehmen im Ausland entwerfen düsteres Zukunfts-Szenario

Die Bundesregierung und eine ganze Reihe von Wirtschaftsforschungsinstituten prognostizieren ein baldiges Ende der Krise. Doch die...

DWN
Politik
Politik EILMELDUNG: Corona-Demonstranten stürmen Belgrader Parlament

Am Freitagabend sind Demonstranten in Belgrad gewaltsam in das serbische Parlament eingedrungen. Protestierende warfen Steine und Flaschen...

DWN
Politik
Politik Von jedem verdienten Euro bleiben dem Arbeitnehmer nur 47,9 Cent

Der Bund der Steuerzahler hat errechnet, dass einem Arbeitnehmer von jedem verdienten Euro nur 47,9 Cent zur freien Verfügung bleiben....

DWN
Finanzen
Finanzen Bauern rechnen mit Importschwemme an billigem US-Rindfleisch

Deutsche Bauern warnen vor einer Importschwemme an billigem US-Rindfleisch. Sollen die Bürger künftig auch für US-Billigfleisch eine...

DWN
Technologie
Technologie Microsoft patentiert Kryptowährung, die den menschlichen Körper zum Mining nutzt

Microsoft hat eine Methode zur Validierung von Transaktionen mit Kryptowährungen patentiert, wobei die Gehirnaktivität von Personen und...

DWN
Deutschland
Deutschland Ursula von der Leyen holt deutsche Top-Juristin in Expertengruppe

Die EU-Kommission hat die deutsche Juristin Jessica Schmidt in eine Expertengruppe berufen. Schmidt soll die EU-Kommission unter anderem...

celtra_fin_Interscroller