Politik

Russland setzt sich durch: Kampf gegen al-Kaida in Syrien geht weiter

Lesezeit: 1 min
25.02.2018 01:05
Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig eine Resolution beschlossen, die einen Waffenstillstand in Syrien fordert.

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Nach mehrmaligen Verzögerungen hat sich der UN-Sicherheitsrat auf eine Resolution für eine Waffenruhe in Syrien einigen können. Russland stimmte der Resolution zuz, nachdem die Russen eine wesentliche Forderung durchgesetzt hatten: Söldner des IS und der zu al-Kaida gehörenden al-Nusra-Front dürfen weiter bekämpft werden. Diese beiden Gruppierungen halten noch wesentliche Teile Syriens besetzt und verwenden Zivilisten als menschliche Schutzschilde.

In der Resolution wird eine 30-tägige Waffenruhe gefordert, die ohne Verzögerung beginnen müsse. Dadurch sollten Hilfslieferungen und medizinische Versorgung ermöglicht werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen nach Angaben der französischen Regierung am Sonntag mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über die Umsetzung der UN-Resolution für eine Waffenruhe in Syrien beraten. Wie der Elysée-Palast mitteilte, soll es in den Gesprächen auch um einen "politischen Fahrplan" für einen "dauerhaften Frieden in Syrien" gehen. Die Waffenruhe sei nur ein "notwendiger erster Schritt".

Die USA erklärten unmittelbar nach Verabschiedung der UN-Resolution, die Waffenruhe müsse sofort umgesetzt werden. Auch seien die USA skeptisch, ob die syrische Regierung die Waffenruhe mittrage. Tatsächlich haben Syrer und Russen aufgrund der Beschlüsse der Konferenz von Astana versucht, Sicherheitszonen zu etablieren. Doch die Söldner haben ihre Angriffe fortgesetzt. Russland hatte zuletzt die Sorge geäußert, dass die Söldner eine neue Waffenruhe nutzen könnten, sich neu zu gruppieren.

Der russische UN-Botschafter erklärte, es sei unmöglich, eine sofortige Waffenruhe in Syrien zu erreichen, ohne zuvor konkrete Vereinbarungen zwischen den Kriegsparteien abgeschlossen zu haben.


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