Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet, um 2,7 Milliarden Euro an durch Zollbetrug entgangenen Einnahmen einzufordern, wie AFP berichtet. London sei über entsprechende Betrugsrisiken informiert gewesen und habe versäumt, Maßnahmen zu ergreifen, erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag.
Die EU-Betrugsbehörde Olaf hatte 2017 aufgedeckt, dass zwischen 2011 und 2017 chinesische Textilien und Schuhe massiv unter Wert über das Vereinigte Königreich in die EU importiert worden waren. Olaf empfahl daraufhin der EU, die Verluste von Großbritannien einzufordern, da bereits von 2007 an auf die Möglichkeit zum Betrug hingewiesen worden sei.
Nach EU-Recht sind die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, Zölle auf Importe aus Drittländern zu erheben und nach Abzug eines Entgeltes an die EU abzuführen. Nach Berechnungen der Brüsseler Behörde entgingen dem Staatenbund Einnahmen in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro.
Diese Summe könne sich im Laufe des Verfahrens noch ändern, erklärte die Kommission auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Etwa habe das Vereinigte Königreich auch gegen EU-Mehrwertsteuervorschriften verstoßen.
Im Rahmen der Regelungen zu EU-Vertragsverletzungsverfahren hat London nun zwei Monate, um ein „ausführliches Antwortschreiben“ zu übermitteln.
