Die EU-Kommission wird der Öffentlichkeit voraussichtlich im Mai einen Vorschlag zur Einführung neuartiger, gebündelter Staatsanleihen der 19 Euro-Staaten unterbreiten. Wie das Magazin Politico berichtet, habe dies der Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, angekündigt.
Bei den Papieren – welche sowohl als „European Safe Bonds“ (ESB) als auch als „Sovereign Bonds Backed Securtities“ (SBBS) bezeichnet werden – soll es sich um eine neue Anleiheklasse handeln, welche Staatsanleihen verschiedener Euro-Staaten bündelt, ohne jedoch zu einer Vergemeinschaftung von Risiken zu führen, wie sie beispielsweise von den „Eurobonds“ ausgehen würde.
Diese SBBS könnten in zwei oder mehr verschiedenen Tranchen angeboten werden, welche sich bezüglich ihres Ausfallrisikos unterscheiden. Die sicherste Tranche soll nach dem Willen der Kommission dabei „mindestens so sicher wie deutsche Bundesanleihen sein“, wie aus einer Analyse der Ratingagentur S&P Global Ratings zum Thema hervorgeht. Die sicherste Tranche soll dem Anleihepaket eine gewisse Stabilität sichern.
Doch hochrangige Anleiheexperten, welche die Kommission beraten, sind skeptisch, berichtet Politico. Bereits im Juni 2017 hatten die 28 EU-Mitgliedsstaaten in einem Brief Sorge vor ungewollten Konsequenzen des neuen Finanzinstruments geäußert.
So könnten sich aus Sicht der EU-Finanzminister „große SBBS negativ auf die Preisfindung und die Liquidität in bestehenden Anleihemärkten und daran geknüpft auf die Finanzierungsbedingungen der Staaten auswirken.“ Weil die Bündel ein gewisses Mindestvolumen erreichen müssen, könnten potentielle Käufer zudem über Anreize geködert werden müssen – „Kosten, die letztendlich der Steuerzahler tragen muss“, heißt es in dem Brief.
Zudem könnte es schwierig sein, die Bonität der Papiere zu bestimmen und diese könnten zu mehr Bürokratie und höheren Kosten führen. Insbesondere die Notwendigkeit, die Bonität der Papiere zu bestimmen, zwingt dazu, „die Wahrscheinlichkeit eines teilweisen oder gänzlichen Staatsbankrotts in der Eurozone zu untersuchen. Das beinhaltet auch die Behandlung sehr komplexer und politisch sensibler Themen“, heißt es in dem Brief. „Wir müssten untersuchen, wie nahe Länder oder deren Banken einer Insolvenz sind – das würde die Märkte nervös, sehr nervös, machen.“
Der unabhängige Finanzexperte Achim Dübel beschäftigt sich in einer Studie mit dem Thema. Er schlägt die Kreierung von Junior-Tranchen vor, die als Puffer im Falle von Zahlungsausfällen funktionieren sollen.
Er sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten:
"Der SBBS-Vorschlag schafft Art gesicherte Schuldverschreibung (collateralized debt obligation, CDO) durch das Zusammenfügen unterschiedlich gerateter Staatsbonds. Mit dem Argument Diversifizierung sollte ähnlich wie bei den historischen CDOs im Unternehmenskredit eine Ratingverbesserung bewirkt werden. Nur scheinen die Ratingagenturen dem nicht zu folgen, weil sie bei einer Systemkrise eine hohe Korrelation von Ausfällen befürchten, und wollen die geplanten Tranchen nach ihrer jeweils schwächsten Staatsbondkomponente bewerten. Zudem erzeugt die vorgeschlagene Tranchierung eine geringere Liquidität der Bonds.
Mein Gegenvorschlag ist, für jeden Staatsbond intern ‚schlafende‘ Junior Bonds zu kreieren, d.h. einen Teil des Bonds, der bei einem Rettungseinsatz z.B. des ESM nicht überrollt wird und gegebenenfalls beschnitten werden kann. Ein anderer Teil der Bonds wäre dagegen mit einer Garantie des Überrollens gesichert und würde höchste Ratings erzielen. Für die Garantie würde ich mir einen gemeinsamen Bondversicherer der Mitglieder der Eurozone vorstellen. Durch die Kapitalisierung des Versicherers entsteht gegenüber dem reinen Strukturierungsmodell ein Ratingvorteil sowie grösseres Investorenvertrauen. Dies wird auch durch die Erfahrungen aus den USA unterstützt, wo im Hypothekensektor die dominierenden Bondversicherer Fannie Mae und Freddie Mac das Strukturierungsmodell fast komplett verdrängt haben. Zudem würden die Juniors erst im Falle einer Rettungsaktion aktiviert, dh. die Liquidität der Staatsbonds bleibt erhalten (es gibt nur zwei Klassen, alte Bonds und neue Bonds mit interner Strukturierung).
Der Garantieanteil der neuen Staatsbonds wäre aus Anreizgründen erst einmal klein und würde dann sukzessive, mit fortschreitender fiskalpolitischer Integration, erhöht. Die zentrale juristische Frage wäre, ob eine unter den Mitgliedern vereinbarte Gründung eines Versicherers gegen den Maastricht-Vertrag verstösst. Dieselbe Frage könnte man aber auch beim derzeitigen Rettungsfonds ESM stellen. Insofern wäre ein Versicherungsmodell eine konsequente Weiterentwicklung der jetzigen Notlösung.“
