Der von US-Präsident Donald Trump geforderte Regulierungsabbau im Banken-Sektor hat eine erste große Hürde im Kongress genommen. Der Senat stimmte am Mittwoch mit 67 zu 31 Stimmen für eine Vorlage, die die Lockerung von Vorschriften für kleine und mittelgroße Banken vorsieht, die nach der Finanzkrise mit dem Dodd-Frank-Gesetz eingeführt worden waren.
Der Gesetzentwurf wird nun dem Repräsentantenhaus vorgelegt. Dort fordern Trumps Republikaner allerdings einen noch umfangreicheren Regulierungsabbau. Sollten sie entsprechende Änderungen veranlassen, könnte das Gesetzvorhaben ins Wanken geraten, da es dann erneut in den Senat muss, wo die Republikaner auf Unterstützung der oppositionellen Demokraten angewiesen sind.
Die Senats-Vorlage sieht insbesondere vor, dass kleine Banken und kommunale Darlehensgeber nicht mehr so stark von den Aufsichtsbehörden kontrolliert werden wie systemrelevante Großbanken. Das Dodd-Frank-Gesetzeswerk von 2010 war die zentrale Lehre, die die USA aus der Finanzkrise zogen. Damals wurden die Geldhäuser weltweit mit Hilfe von Steuermilliarden und Liquiditätsgarantien vor dem Kollaps gerettet. Kern der Reform war ein weitgehendes Verbot ihres Eigenhandels.
Die von Trump geplante Deregulierung des US-amerikansichen Finanzplatzes könnte die Geschäfte europäischer Banken belasten und der Konkurrenz aus den USA Vorteile verschaffen. Insbesondere im Investment-Banking hatten europäische Finanzinstitute seit einigen Jahren den Anschluss an die Weltspitze verloren.
