Politik

USA wollen EU Aufschub bei Stahl-Zölle gewähren

Die USA werden der EU für Stahl und Aluminium einen Aufschub bei den geplanten Strafzöllen gewähren. Eine Entwarnung ist dieser erste Schritt noch nicht.
22.03.2018 17:46
Lesezeit: 2 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt im Zollstreit mit den USA keine Entwarnung. "Wir können heute früh noch nicht abschließend sagen, wie die Entscheidungen wirklich gelaufen sind", sagte sie am frühen Freitagmorgen auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Man müsse abwarten, wie sich die US-Regierung festlege. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hatte am Donnerstag gesagt, dass für europäische Hersteller Ausnahmen bei den neuen Zöllen auf Stahl und Aluminium gewährt würden. Präsident Donald Trump wiederholte die Äußerung später so nicht, sondern sprach von Verhandlungen, die seine Regierung mit der EU aufnehmen wolle.

Die USA wollen ihrem Handelsbeauftragten zufolge der Europäischen Union zunächst Ausnahmen von den neuen Zöllen auf Stahl und Aluminium gewähren. Dies sagte der Berater von US-Präsident Donald Trump, Robert Lighthizer, am Donnerstag vor einem Ausschuss des US-Senats laut Reuters. Weitere Ausnahmen beträfen vorerst Mexiko, Kanada, Australien, Argentinien, Brasilien und Südkorea.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte in den vergangenen Tagen Gespräche in Washington mit Lighthizer und US-Handelsminister Wilbur Ross geführt. Vor einem Ausschuss des EU-Parlaments äußerte sie am Donnerstagvormittag die Hoffnung, dass es für die EU doch noch Ausnahmen gibt. Die US-Zölle auf Stahl und Aluminium würden andernfalls am frühen Freitagmorgen inkraft treten. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), twitterte: "Ein Funken Hoffnung für rationale Politik."

Von einer Entwarnung kann allerdings keine Rede sein: Die USA drohen den Europäern auch mit Zollerhöhungen auf Automobile, was die deutsche Wirtschaft im besonderen treffen würde. Die Bundesregierung verhandelt mit den USA und will zur Abwendung von Zöllen höhere Militärausgaben und die Öffnung des deutschen Marktes für US-Flüssiggas anbieten.

Der deutsche Außenhandelsverband BGA zeigte sich erleichtert: "Die Ausnahme der EU von den unsinnigen US-Strafzöllen ist ein Sieg der Vernunft, zumindest vorläufig." Fairer Handel sei aber nur zu erreichen, wenn die Zölle auf beiden Seiten des Atlantiks beseitigt würden. "Es ist Zeit, TTIP aus dem Eisschrank zu holen", forderte BGA-Präsident Holger Bingmann.

Neben Malmström war auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in den vergangenen Tagen zu Gesprächen in Washington. Die EU hatten Gegenmaßnahmen für den Fall vorbereitet, dass die USA die Zölle für europäische Hersteller verhängen. Dazu gehörten Aufschläge beim Import von Motorrädern, Whiskey und Jeans. Das Thema Handel war auch Thema beim EU-Gipfel in Brüssel.

US-Präsident Donald Trump will mit der Europäischen Union über die Absenkung von Handelsbarrieren sprechen. Die Verhandlungen dazu würden aufgenommen, sagte Trump am Donnerstagabend (MEZ) in seiner mit Spannung erwarteten Erklärung zur Handelspolitik in Washington. Weitere Details nannte er dazu nicht. Zuvor hatte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer vor einem Ausschuss des Senats gesagt, dass für europäische Hersteller Ausnahmen bei den neuen US-Zöllen auf Stahl und Aluminium gewährt werden. Auch Mexiko, Kanada, Australien, Argentinien, Brasilien und Südkorea seien vorerst ausgenommen.

Gegen China leitete Trump indes milliardenschwere Handelsmaßnahmen in die Wege und unterzeichnete eine entsprechende Anordnung. Die Schritte hätten ein Volumen von 60 Milliarden Dollar, sagte Trump. Er habe die Volksrepublik aufgefordert, den Handelsüberschuss sofort um 100 Milliarden Dollar zu reduzieren. Das Handelsdefizit mit China sei außer Kontrolle geraten.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer ergänzte, dass China eine Politik des erzwungenen Technologietransfers verfolge. Nun sollten Zölle auf ausgewählte chinesische Produkte erhoben werden. Die Pekinger Regierung bereitete nach eigenen Angaben eine Reihe von Antworten auf die Trump geplanten Zölle vor. Gleichwohl hoffe sein Land noch auf einen Dialog mit den USA, sagte der chinesische WTO-Gesandte Zhang Xiangchen. Auch schließe China eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) nicht aus.

Der Streit mit den USA ist auch Thema beim EU-Gipfel in Brüssel. "Die EU wird weiter eine robuste Handelspolitik verfolgen, um ihre Werte und Standards weltweit voranzutreiben und um gleiche Spielbedingungen zu erreichen", erklärten die Staats- und Regierungschefs. Sie stünden für ein offenes und regelbasiertes Handelssystem mit der Welthandelsorganisation WTO im Mittelpunkt. Auch EZB-Chef Mario Draghi sprach den Protektionismus in einer Rede vor EU-Regierungen an. Man könne sich derzeit weniger auf multilaterale Foren verlassen, sagte er einem EU-Vertreter zufolge. Die Situation berge Risiken wie etwaige Vergeltungsmaßnahmen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
USA
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bahn: Sanierung des Schienennetzes dauert länger – die Folgen
05.07.2025

Die Pläne waren ehrgeizig – bis 2030 wollte die Bahn mit einer Dauerbaustelle das Schienennetz fit machen. Das Timing für die...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt H&K-Aktie: Rüstungsboom lässt Aufträge bei Heckler & Koch explodieren
04.07.2025

Heckler & Koch blickt auf eine Vergangenheit voller Skandale – und auf eine glänzende Gegenwart und Zukunft. Der Traditionshersteller...