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Deutschland und Österreich verbieten Wahlkampf türkischer Politiker

Lesezeit: 1 min
20.04.2018 15:41
Deutschland und Österreich verbieten Auftritte türkischer Politiker im anlaufenden Wahlkampf.
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Die Regierungen in Berlin und Wien wollen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland und Österreich vor den türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Juni nicht zulassen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte am Freitag dem Rundfunksender Ö1, Auftritte türkischer Politiker in Österreich seien „unerwünscht“. Derartige „Einmischungen“ der Türkei würden nicht länger zugelassen.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin verwies am Freitag auf eine im vergangenen Sommer ergangene Rundnote seines Ministeriums an sämtliche diplomatischen Auslandsvertretungen Deutschlands, wonach Auftritte ausländischer Politiker drei Monate vor Wahlen grundsätzlich nicht genehmigt würden. Diese Anweisung gelte nicht speziell für die Türkei, sondern für alle Staaten außerhalb der EU, sagte der Sprecher.

Vor dem umstrittenen Referendum über die Stärkung der Befugnisse von Präsident Recep Tayyip Erdogan im April 2017 hatte es heftigen Streit mit Ankara über Auftritte türkischer Politiker in Deutschland, Österreich und den Niederlanden gegeben. Nach Verboten solcher Auftritte durch lokale Behörden warf Erdogan Deutschland und den anderen Staaten „Nazi-Methoden“ vor, was in Europa auf Unverständnis und scharfe Kritik stieß.

Nachdem Erdogan am Mittwoch vorgezogene Neuwahlen für den 24. Juni ausgerufen hat, wird erwartet, dass er auch dieses Mal Wahlkampfveranstaltungen in Europa organisieren will. Kurz verwies aber auf eine Reform des Versammlungsrechts, die es erlaubt, politische Kundgebungen von Bürgern aus Drittstaaten zu verbieten. In Deutschland leben rund 1,4 Millionen bei türkischen Wahlen stimmberechtigte türkischstämmige Bürger, in Österreich sind es 117.000.

Nach Informationen des Spiegel kommt Erdogan vor den Wahlen nicht mehr zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe vor einigen Wochen bei einem Telefonat eine allgemeine Einladung an Erdogan ausgesprochen, berichtet das Magazin. Durch die Ankündigung der Neuwahlen in der Türkei habe sich jedoch „eine neue Lage ergeben“, hieß es laut Spiegel aus dem Präsidialamt.

„Ein konkretes Datum für einen Besuch kann erst nach erfolgter Wahl in der Türkei festgesetzt werden“, hieß es demnach weiter. Mögliche Wahlkampfauftritte Erdogans und anderer türkischer Politiker seien davon jedoch nicht betroffen.

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