Politik

Nächster Schlag gegen die EU: London stellt Gerichtshof für Menschenrechte infrage

Die britische Innenministerin fordert einen Rückzug Großbritanniens vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das Gericht sei ihrer Meinung nach überlastet und greife zu stark in die nationalen Rechte ein. Dies könnte einen EU-Austritt des Landes beschleunigen.
12.03.2013 02:46
Lesezeit: 1 min

Die EU-Skepsis Großbritanniens wächst. Neben der Ablehnung der Börsensteuer und der Deckelung der Banken-Boni steht nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fokus. Die britische Innenministerin und potenzielle Nachfolgerin Camerons bei den Tories, Theresa May, zieht einen Rückzug Großbritanniens vom Europäischen Gerichtshof in Betracht. Die Regierung brauche bis 2015 einen Plan, wie zukünftig mit dem in Brüssel ansässigen Gerichtshof umzugehen sei, sagte sie am Wochenende auf einer Veranstaltung der Ideenschmiede „Conservative Home“. Dabei müssten „alle Optionen“, also auch ein Austritt ins Auge gefasst werden, zitiert der EUObserver die Innenministerin.

May begründete ihre Forderung damit, dass der Europäische Gerichtshof überlastet sei und zu stark in die nationalen Entscheidungen eingreife. Bei einem Austritt des Landes würde sich Großbritannien weiter isolieren. Insgesamt 47 Länder unterliegen derzeit dem Europäischen Gerichtshof. Weißrussland und der Vatikan sind die einzigen Staaten in Europa, die nicht in der Institution vertreten sind.

Ein Rückzug hätte zudem auch die Aufkündigung der seit 1953 geltenden Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten zur Folge. So besagt nämlich der Paragraf 46 dieser Konvention, dass sich die Unterzeichner zur Befolgung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verpflichten.

Dies wiederum könnte einen Austritt Großbritannien aus der EU noch beschleunigen. Denn im Artikel 6 des EU-Vertrages verpflichtet sich die EU dazu, der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten beizutreten. Die Vorbereitungen sind seit 2010 im vollen Gange. Der EU-Rat muss die Unterzeichnung der Konventionen jedoch einstimmig beschließen. Wenn Großbritannien zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht mehr beim Europäischen Gerichtshof vertreten ist, kann der EU-Rat nicht einstimmig einer Unterzeichnung zustimmen. Dann würde die EU letztlich, wenn Großbritannien in der EU verbleibt, den EU-Vertrag brechen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor Energieumbruch: Strom wird zum neuen Öl – und zur nächsten geopolitischen Baustelle
11.05.2025

Ein fundamentaler Wandel zeichnet sich in der US-Wirtschaft ab: Elektrizität verdrängt Öl als Rückgrat der nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Made in America“ wird zur Hypothek: US-Marken in Europa auf dem Rückzug
11.05.2025

Eine neue Studie der Europäischen Zentralbank legt nahe: Der Handelskrieg zwischen den USA und der EU hat tiefgreifende Spuren im...

DWN
Finanzen
Finanzen Tech-Börsengänge unter Druck: Trumps Handelskrieg lässt Startup-Träume platzen
10.05.2025

Schockwellen aus Washington stürzen IPO-Pläne weltweit ins Chaos – Klarna, StubHub und andere Unternehmen treten den Rückzug an.

DWN
Finanzen
Finanzen Warren Buffett: Was wir von seinem Rückzug wirklich lernen müssen
10.05.2025

Nach sechs Jahrzehnten an der Spitze von Berkshire Hathaway verabschiedet sich Warren Buffett aus dem aktiven Management – und mit ihm...

DWN
Finanzen
Finanzen Silber kaufen: Was Sie über Silber als Geldanlage wissen sollten
10.05.2025

Als Sachwert ist Silber nicht beliebig vermehrbar, kann nicht entwertet werden und verfügt über einen realen Gegenwert. Warum Silber als...

DWN
Technologie
Technologie Technologieinvestitionen schützen die Welt vor einer Rezession
10.05.2025

Trotz der weltweiten Handelskonflikte und der anhaltenden geopolitischen Spannungen bleibt die Nachfrage nach Technologieinvestitionen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Starbucks dreht den Spieß um: Mehr Baristas statt mehr Maschinen
10.05.2025

Starbucks gibt auf die Maschinen auf: Statt weiter in teure Technik zu investieren, stellt das Unternehmen 3.000 Baristas ein. Nach...