Politik

Russland: Gericht bestätigt Enteignung der Zeugen Jehovas

Lesezeit: 2 min
04.05.2018 17:49
Das St. Petersburger Stadtgericht hat die Konfiszierung des Privateigentums der Zeugen Jehovas in der Gemeinde Solnechnoye bestätigt.
Russland: Gericht bestätigt Enteignung der Zeugen Jehovas

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Das St. Petersburger Stadtgericht hat eine Entscheidung bestätigt, wonach in der Gemeinde von Solnechnoye das Privateigentum der US-amerikanischen Jehova-Gemeinde „Watch Tower Bible and Tract Society of Pennsylvania in New York” konfisziert werden soll. Das Privateigentum der Religionsgemeinschaft soll in das Staatseigentum übergehen, berichtet die Tass.

Zuvor hatte ein Gericht der unteren Instanz festgestellt, dass das Verwaltungszentrum der Zeugen Jehovas in Russland im Jahr 2000 den Immobilienkomplex an der Küste des finnischen Meerbusens an die „Watch Tower Bible and Tract Society of Pennsylvania in New York” gespendet hatte, die sich auf dem US-Territorium befindet.

Nach Angaben des Pressedienstes des russischen Gerichts nutzte das Verwaltungszentrum jedoch weiterhin die Einrichtungen wie zuvor, was ein Grund war, die Transaktion fiktiv und nichtig zu erklären. Das Anwesen wurde vom Staat übernommen.

Der Komplex besteht aus sechzehn Grundstücken, Häusern und weiteren Gebäuden mit einem Wert von mehr als umgerechnet 13,9 Millionen US-Dollar.

Zuvor hatte die Tass berichtet, dass die Angeklagten dem Urteil des Vorinstanzgerichts widersprochen und beim Stadtgericht St. Petersburg Rechtsmittel eingelegt hatten. Sie argumentieren, dass gegen das materielle Recht verstoßen und dass gegen sie anti-extremistische Gesetze ohne Grund angewendet worden seien.

Zuvor hatte das Oberste Gerichtshof Russlands die Zeugen Jehovas zu einer extremistischen Organisation erklärt und ihre Aktivitäten in Russland verboten. Die Zeugen Jehovas würden eine Gefahr für die „Rechte der Bürger, die öffentliche Ordnung und die öffentliche Sicherheit” darstellen, argumentiert das Gericht. Alle 395 Regionalverbände der Zeugen Jehovas müssten aufgelöst werden, berichtet die Washington Post. Die 170.000 Mitglieder der russischen Zeugen Jehovas weigern sich, an den nationalen Wahlen teilzunehmen, den obligatorischen Wehrdienst zu leisten und an nationalen Gedenkfeiern teilzunehmen.

Alexander Werchowski, ein Analyst, der den Extremismus in Russland überwacht, sagte den New York Times, dass es keine Beweise gibt, wonach die Zeugen Jehovas eine öffentliche Bedrohung darstellen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand wirklich denkt, dass sie eine Bedrohung sind. Aber sie werden als ein gutes Ziel gesehen. Sie sind Pazifisten, also können sie nicht radikalisiert werden, egal was du ihnen antust”.

Nach Angaben der offiziellen Seite der Zeugen Jehovas sitzt in Russland ein Mitglied der Zeugen Jehovas in Haft. Auch in Kasachstan, Tadschikistan und Turkmenistan sitzen jeweils ein Mitglied der Zeugen Jehovas in Haft. In Eritrea beläuft sich diese Anzahl auf 55 und beim US-Verbündeten Südkorea auf 309 Personen.

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