Politik

Macron fordert von Deutschland mehr Geld für die EU

Der französische Präsident Macron fordert von Deutschland mehr Anstrengungen zur Finanzierung der EU.
11.05.2018 00:25
Lesezeit: 2 min

Der französische Präsident Emmanuel Macron fordert weiter mehr Anstrengungen insbesondere von Deutschland. Macron warf Deutschland einen zu strikten Sparkurs und mangelnden Mut bei der Reform Europas vor. Bei der Entgegennahme des Karlspreises forderte der französische Staatschef die Bundesregierung zu höheren EU-Ausgaben auf, er kritisierte zugleich einen «Fetischismus» für Budget- und Handelsüberschüsse. Seit langem monieren auch viele andere Politiker, dass Deutschland zu wenig Staatsausgaben im Inland investiert.

Über einen höheren Beitrag Frankreichs für die EU äußerte sich Macron nicht.

ESM-Chef Klaus Regling fordete rasche Maßnahmen im Finanzsektor, die zur Bewältigung einer sich abzeichnenden neuen Finanzkrise: «Es ist sicher, dass es eine nächste Krise geben wird», sagte Regling bei einer Veranstaltung der irischen Zentralbank am Mittwoch in Dublin. Unklar sei lediglich der genaue Zeitpunkt. Deshalb müssten jetzt dringend Reformen umgesetzt werden. «Wenn wir es versäumen, die Währungsunion jetzt zu vertiefen, wird die nächste Krise uns zwingen, es zu tun. Dann aber werden die Reformen wahrscheinlich mit höheren Kosten verbunden sein und unter extremem Zeitdruck geschehen.»

Regling sieht als eine Lösung in der gemeinsamen Einlagensicherung der Banken. Diese könnte verhindern, dass es während einer Finanzkrise zu Anstürmen auf die Banken eines betroffenen Landes kommt. «Anleger würden nicht die Notwendigkeit sehen, ihr Geld abzuheben, wenn sie wissen, dass es nicht nur durch ihre jeweilige Regierung, sondern durch ganz Europa gesichert ist.»

Bei den Debatten um die Vertiefung der Währungsunion, die zuletzt von Macron angetrieben und von der EU-Kommission konkretisiert wurden, geht es vor allem um zwei Dinge: die Vollendung der Bankenunion durch die Einführung eines europaweiten Sicherungssystems für Sparguthaben sowie den Ausbau des ESM zu einem europäischen Währungsfonds.

Das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stemmt sich bisher gegen deutlich höhere Ausgaben und bekennt sich nur zu den Mehrkosten durch das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Um in Europa voranzukommen, müsse man sich aber von Tabus lösen, mahnte Macron. Er erneuerte auch seine umstrittene Forderung nach einem eigenen Haushalt für die Eurozone, beispielsweise für Investitionen.

Besonders in Deutschland gibt es jedoch erhebliche Vorbehalte gegen ein solches Sicherungssystem. Banken und Sparkassen fürchten, im Zweifelsfall für Geldinstitute in Krisenländern mithaften zu müssen.

Beim Ausbau des ESM, der Kredite an pleitebedrohte Länder vergeben kann, ist strittig, inwieweit das Europaparlament ihn kontrollieren und welche Aufgaben er übernehmen könnte. «Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist immer weniger in Eurozonen-Hilfspakete involviert», sagte Regling. Eine Kernaufgabe des in Washington angesiedelten IWF ist die Unterstützung von Ländern, die in finanziellen Schwierigkeiten sind - etwa im Fall hoher Verschuldung, bei Zahlungsbilanz-Problemen oder Kapitalflucht von Anlegern. Im Gegenzug müssen die geförderten Staaten Reformen zusagen.

Der ESM könne künftig noch eine größere Rolle bei der Gestaltung von Hilfsprogrammen spielen, sagte Regling. Zudem könnte er kurzfristigere Kredite nicht erst im äußersten Notfall, sondern bereits früher vergeben. «Das könnte helfen, einzelne Euroländer zu stabilisieren, bevor kleine Probleme zu großen werden.»

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Frühere AfD-Chefin: Frauke Petry kündigt Gründung neuer Partei an - Alternative für die FDP?
11.05.2025

Die frühere Vorsitzende der AfD will vom kommenden Jahr an mit einer neuen Partei bei Wahlen antreten. Ziel der Partei soll sein, dass...

DWN
Immobilien
Immobilien Deutschlands Zukunft? Wohnquartiere als soziale Brennpunkte: Armut, Migration und Überalterung
11.05.2025

Armut, Migration, Wohnungsmangel, Überalterung und Einsamkeit: Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland sind überfordert. Eine neue Studie...

DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreis: OPEC-Konflikt eskaliert – Saudi-Arabien warnt vor Marktchaos
11.05.2025

Ein gefährlicher Riss geht durch die mächtige Allianz der OPEC-Plus-Staaten. Statt mit geschlossener Strategie die Preise zu...

DWN
Politik
Politik Kann Deutschland Europa retten? Der neue Koalitionsvertrag offenbart alte Schwächen
11.05.2025

Zum Europatag 2025 richtet sich der Blick erneut nach Berlin. Die Erwartungen an Deutschland sind hoch – nicht nur innerhalb der Union,...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenkrisen: Warum Volatilität kein Risiko ist
11.05.2025

Wenn die Börsen Achterbahn fahren, zittern viele Anleger. Doch Panik ist oft der schlechteste Berater – denn was aussieht wie ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Strategien für Krisenzeiten: Wie Sie jetzt Ihre Unternehmensleistung steigern
11.05.2025

Steigende Kosten, Fachkräftemangel, Finanzierungsdruck – viele KMU kämpfen ums Überleben. Doch mit den richtigen Strategien lässt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor Energieumbruch: Strom wird zum neuen Öl – und zur nächsten geopolitischen Baustelle
11.05.2025

Ein fundamentaler Wandel zeichnet sich in der US-Wirtschaft ab: Elektrizität verdrängt Öl als Rückgrat der nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...