In Italien sieht das Regierungsprogramm der beiden Parteien Fünf Sterne und Lega die Ausgabe bestimmter Staats-Anleihen vor, die einige Kritiker als Parallelwährung zum Euro gebrandmarkt haben. Lega-Wirtschaftspolitiker Claudio Borghi sagte am Freitag auf die Frage, ob solche Bonds Teil des Programms seien: „Ja.“ Mit diesen, in Anlehnung an bereits bestehende Anleihen mit kurzer Laufzeit „Mini-BOTs“ genannten Papieren könnte der Staat ausstehende Rechnungen bei Unternehmen begleichen.
Der scheidende Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan hatte schon bei Bekanntwerden der Pläne im Februar gewarnt, derartige Bonds gefährdeten die Finanzstabilität und das Wirtschaftswachstum.
Die Anhänger der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung haben das Regierungsprogramm ihrer Partei mit der Rechtsaußen-Partei Lega mit großer Mehrheit abgesegnet. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio sagte am Freitag in einem auf Facebook veröffentlichten Video, das Regierungsprogramm sei mit einem "hervorragenden Ergebnis" gebilligt worden. "Von den 44.796 Menschen, die abgestimmt haben, haben 42.274 für das Programm gestimmt", hob der Chef der populistischen Partei hervor. Dies sei eine Zustimmungsrate von mehr als 94 Prozent.
Auch die Lega will ihre Anhänger über das Programm abstimmen lassen. Teilnehmen kann jeder, der zu den Ständen der Partei kommt, die am Wochenende landesweit in den Straßen aufgebaut werden sollen.
Zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl hatten die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega am Freitag ihr gemeinsames Regierungsprogramm vorgestellt. Der 58 Seiten lange "Vertrag für eine Regierung des Wandels" sieht unter anderem eine vollständige Abkehr vom Sparkurs der Vorgängerregierung vor. Die zuvor befürchtete Zielsetzung eines Austritts aus der europäischen Währungsunion ist in dem Programm nicht enthalten. Allerdings kündigen die Parteien darin an, "mit den europäischen Partnern die Wirtschaftspolitik überprüfen" zu wollen.
Die beiden Parteien wollen die immensen Staatsschulden durch Wirtschaftswachstum und die "Wiederbelebung der Inlandsnachfrage" abbauen. Experten gehen davon aus, dass die geplanten Maßnahmen mindestens 100 Milliarden Euro kosten.
In dem Dokument findet sich sowohl die Rhetorik der Fünf-Sterne-Bewegung zu Umweltthemen und neuen Technologien, als auch die anti-islamistischen und einwanderungsfeindlichen Parolen der Lega wieder. Auch die wichtigsten Versprechen der Parteien - eine "mutige und revolutionäre" Finanzreform sowie ein Grundeinkommen von 780 Euro - stehen im Regierungsprogramm. Ein Ende der Sanktionen gegen Russland, Volksentscheide, Rentenreform und Mindestlohn sind weitere Themen.
Sollten auch die Anhänger der Lega das Regierungsprogramm absegnen, wird es Italiens Präsident Sergio Mattarella vorgelegt. Das Treffen mit Mattarella ist laut Lega-Chef Matteo Salvini für Montag geplant. Bis dahin soll auch ein Kandidat für den Posten des Regierungschefs feststehen. Der Präsident muss die Nominierung absegnen, bevor das Parlament darüber abstimmen kann.
Salvini versicherte, dass weder er noch Di Maio Regierungschef würden. Di Maio zog dies nun aber wieder in Zweifel: "Ich weiß nicht, ob ich am Ende Regierungschef werde, aber unser echter Anführer, das Programm, wird das Land regieren", sagte er.
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