Zur Lage in der Ost-Ukraine meldet die OSZE-Mission in der Ukraine (SMM) in einer Mitteilung vom 31. Mai 2018: „Die SMM verzeichnete in den Regionen Donetsk und Luhansk im Vergleich zum vorherigen Berichtszeitraum mehr Verstöße gegen den Waffenstillstand.”
Die New York Times berichtet, dass es Ende Mai zu einer Eskalation des Konflikts in der Ost-Ukraine gekommen sei. Das Blatt führte am 21. Mai 2018 aus: „Die Auseinandersetzungen zwischen den ukrainischen Streitkräften und separatistischen Rebellen in der Ostukraine sind eskaliert (...). Das Hauptquartier der ukrainischen Operationen im Osten meldete, dass zwei Soldaten getötet wurden. Vier weitere wurden am frühen Montag in der Nähe des Dorfes Yuzhnoye verwundet.
Die Separatisten im Gebiet von Donetsk haben die Ukraine beschuldigt, schwere Artillerie und Panzer zu verwenden, um Wohngebiete zu beschießen. Sie sagten, dass in der vergangenen Woche vier Zivilisten getötet und vier weitere verletzt wurden.
Alexander Hug, ein stellvertretender Leiter der Überwachungsmission der Organisation für Sicherheitskooperation in Europa, sagte, dass in der vergangenen Woche zwei Zivilisten getötet und weitere drei verletzt worden seien.”
Nach Angaben von Hug wurden alleine zwischen dem 13. bis 21. Mai 7.700 Waffenstillstandsverletzungen registriert.
Anlässlich des aktuellen Staatsbesuchs des deutschen Außenministers Heiko Maas hat der Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Andrej Hunko, eine Mitteilung veröffentlicht.
Hunko wörtlich:
„Ich erwarte, dass Heiko Maas die ukrainische Regierung in aller Form davor warnt, ihr militärisches Vorgehen in der Ost-Ukraine zu eskalieren. Gerade hat die zynische Inszenierung des angeblichen Todes von Arkadi Babtschenko unterstrichen, dass die Poroschenko-Regierung unberechenbar ist (...). In den letzten Tagen verdichten sich die dramatischen Hinweise auf eine erneut gewalttätige Offensive durch die ukrainische Armee und die rechtsradikalen Bataillone. Jetzt warnt auch die OSZE vor einer Eskalation des Kriegs im Donbass. Seit Wochen gibt es Anzeichen, dass die ukrainische Regierung die anstehende Fußball-WM in Russland nutzen könnte, um eine militärische Großoffensive in der geschundenen Region zu starten.
Präsident Poroschenko wird nach aktuellen Umfragen nur von sechs Prozent der Befragten unterstützt. Außenminister Maas sollte klarmachen, dass es im Vorfeld der Wahlen 2019 keinerlei militärische Ablenkungsmanöver geben darf, die möglicherweise vom totalen Versagen der Poroschenko-Regierung ablenken sollen. Eine Eskalation in der Ost-Ukraine gefährdet die Sicherheit in ganz Europa, die deutsche Außenpolitik muss endlich ihrer Verantwortung für eine demokratische und friedliche Entwicklung in der Ukraine gerecht werden. Die OSZE und die EU-Staaten müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass Präsident Poroschenko offen erklärt, er sehe sich nicht an das Minsk-Abkommen gebunden. Das Gesetz zur Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität über die temporär besetzten Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk bietet ebenso Anlass zur Sorge wie die gegenwärtig stattfindenden Militärmanöver Atlantik Resolve III und Saber Strike 18 in Osteuropa.”
***
Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:
Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.
